Nicht nur im Shithole Berlin: Oberstaatsanwalt sieht deutschen Rechtsstaat am Ende

Kapitulierende Richter (Symbolbild: shutterstock.com/Von Rafa Irusta)

Dass der deutsche Rechtsstaat in den letzten Zügen liegt und als Resultat eines grassierenden Politikversagens an Haupt und Gliedern verrottet, während Parallelmilieus mit eigenen Autoritäten das Gewaltmonopol des Staates untergraben, wird von Linken und ihren Hausmedien gerne als Verschwörungstheorie oder typischer Topos der „rechten“ Medien hingestellt. Dass es sich dabei jedoch um nichts als die bittere Wahrheit handelt, bestätigen seit Jahren Insider der Justiz.

Jetzt reiht sich ein weiterer namhafter „Kronzeuge“ des erodierenden Rechtsstaats in die Schar der couragierten „Whistleblower“ bzw. publizistischen Kritiker der eigenen Zunft ein, der die strukturellen Schwächen und Auswirkungen einer ausufernden Staatsunfähigkeit in ihren Folgen gnadenlos beschreibt. In seinem Buch „Rechtsstaat am Ende: Ein Oberstaatsanwalt schlägt Alarm“ rechnet der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel mit der Politik ab.

Dabei geht es ihm weniger um populistische Fälle von „Justizversagen“ wie etwa der Fall Metzelder, oder andere für das Gerechtigkeitsempfinden des Volkes zu lasche Urteile – sondern darum, dass inzwischen der Rechtsfriede und die demokratische Rechtsordnung gefährdet sind. Im Interview mit „n-tv“ offenbarte Knispel erschreckende Details und Missstände in der Justiz.

Niedrige Aufklärungsquote, überlastete Gerichte

Zum Beispiel eine immer weiter sinkende, alarmierend niedrige Aufklärungsquote von Straftaten, die im rot-rot-grünen Shithole Berlin etwa – als logischem Schlusslicht der Republik – bei gerade noch 46,1 Prozent liegt; zum Vergleich: in Bayern beträgt sie 66 Prozent. Auch die immer längeren Verfahrensdauern, bedingt durch Personalmangel und Überfrachtung der Gerichte mit Eingaben und Klagen, die sie gar nicht mehr bewältigen können, führen zum Abbau des Rechtsstaats. Die Verwaltungsgerichte, die etwa vorsätzlich „zugemüllt“ werden mit Asylverfahren, können sich um ihre ursprünglichen Belange oft gar nicht mehr kümmern

Auch Islamisten oder linksradikale Briganten, die vor allem in Berlin längst eine eigene Parallelrechtsordnung geschaffen haben, untergraben die Autorität des Staates immer weiter. Knispel nennt als Beispiel die Rigaer Straße 94, körperliche Angriffe auf Hauseigentümer und ihre Rechtsanwälte – und die erschütternde Untätigkeit der ebenfalls frustrierten Polizei, die oftmals „liebend gerne“ eingreifen würden, sich „durch politische Vorgaben“ jedoch vielfach daran gehindert sähen. (DM)