Linksradikaler Staatsfunk: Warum Maaßen uneingeschränkt recht hat

Soll wieder mal nach allen Regeln der Kunst fertiggemacht werden: CDU-Bundestagskandidat Maaßen (Foto:Imago/CommonLense)

Getroffene Hunde bellen: Die Reaktionen auf die Kritik von CDU-Bundestagskandidat und Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks pflegen enge Kontakte in die linke bis linksextreme Szene, waren absolut erwartbar – und bestätigen auf bizarre Weise die Richtigkeit von Maaßens Vorwurf. Denn der nun aufbrausende Shitstorm wendet sich noch weniger gegen Maaßen selbst als gegen die CDU – und wird vor allem von der politischen Linken und ihren journalistischen Handlangern als willkommener Anlass missbraucht, die CDU wegen der Kandidatenaufstellung Maaßens in Südthüringens abzuschießen. Besonders unrühmlich tut sich wieder mal DJV-Chef Frank Überall hervor.

Der Vorsitzende des Journalistenverbands stellte sich, ohne auch nur inhaltlich auf Maaßens im Videokanal „TV Berlin“ geäußerte Aussagen einzugehen, sofort an die Spitze der Empörten – und forderte von Maaßen „dringend eine Entschuldigung“. Dabei täte Überall gut daran, sich vielleicht einmal mit der unguten Nähe nicht nur der Hintermänner bei ARD und ZDF (die schonmal im Antifa-Hoodie im Studio herumlaufen), sondern auch der Anchormen und Erste-Reihe-TV-Prominenten zu linksextremen Elementen zu beschäftigen.

Da ist zum Beispiel Tagesschau-„Faktenfinder“ Patrick Gensing, der wiederholt mit der linksradikalen Antifa sympathisierte und gegen deren Überwachung durch den Verfassungsschutz agitierte („Die Idee die #Antifa als Terror-Organisation einzustufen, war & ist Kokolores“). Da ist „Monitor“-Chef Georg Restle, der nicht nur in den sozialen Netzwerken freundschaftliche frühere Bande zu Antifanten durchblicken ließ, sondern es sich nicht nehmen ließ, vor zwei Jahren etwa auf dem „Antifaschistischen Kongress Bayern“ als Hauptredner aufzutreten. Da ist die Redaktion von „Panorama“ unter Chefmodetorin Anja Reschke, die von „Welt“-Autor Don Alphonso vergangenes Jahr eindeutiger Verbindungen in die linksextreme Szene überführt wurde (woraufhin Alphonso selbst ins Fadenkreuz militanter Linker geriet). Bereits vor sieben Jahren hatte die Publizistin Bettina Röhl in einem „Wirtschaftswoche„-Gastbeitrag unter dem Titel „Sind die öffentlich-rechtlichen Medien verfassungswidrig?“ herausgearbeitet, dass – so wörtlich – „Linksextremisten in der ARD besondere Chancen haben„.

Aufregung um nichts – weil es die Wahrheit ist

All dies lässt sich Schwarz auf Weiß im Netz nachlesen, und das Archiv von Journalistenwatch ist voll mit weiteren Beispielen über eine nicht mehr nur tendenziöse, sondern schon proaktiv sympathisierende, wohlwollende Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Redaktionen gegenüber linksradikalen und teilweise verfassungsfeindlichen Subjekten und Organisationen. Maaßen brauchte seine Bemerkung bei „TV Berlin“ insofern gar nicht zu belegen, denn weder war sie eine Neuheit noch eine Sensation – sie gab lediglich einen Befund wieder, der fast schon einer Trivialität in diesem Merkeldeutschland gleichkommt.

Natürlich lieferte er damit denen Munition, die seit Langem versuchen, aus ihm eine Art „Thilo Sarrazin 2.0“ der Union zu formen – und die auf jede sich bietende Gelegenheit warten, seinen Wahlkampf zu sabotieren. Und in der überschäumenden Reaktion wächst dann aufschlussreich zusammen, was zusammengehört: abgehalfterte Unions-Blockflöten, die eine Chance auf Profilierung wittern und Maaßens Parteiaustritt fordern; der Laschet-linksgleichgesinnte politische „Gegner“ (vor allem SPD und Grüne), der hier Boden gutmachen zu können glaubt; die geschworenen Feinde der „Werte-Union“ (in der Maaßen seine Mitgliedschaft aktuell ruhen lässt), die die Spaltung und Ausgrenzung der letzten verbliebenen Überbleibsel des Konservatismus in CDU/CSU endlich vollenden wollen. Und natürlich Haltungsjournalisten vom Schlage Überall, die sich willfährig zu Linksaktivisten machen und mit ihrem Verhalten beweisen, dass journalistische Neutralität selbst auf Verbandsebene keinen Platz mehr hat.

Ausgewogenheit und Neutralität sind bei ÖRR-Kampagneros Fehlanzeige

Der angebliche „Gesinnungstest“, den Maaßen von öffentlich-rechtlichen Mitarbeitern forderte, war übrigens nichts anderes als der überfällige Ruf nach einer Art Auswahlverfahren im Stile des einstigen Radikalenerlasses, allerdings für gebührenfinanzierte Meinungsmacher: Die Forderung nach Mäßigung, parteipolitischer Zurückhaltung und weltanschaulicher Neutralität von Journalisten, die keine special-interest-Segmente bedienen, sondern in den großen Nachrichtenformaten der ÖR-Hauptsender tätig sind. All dies war einmal unausgesprochene Voraussetzung, um bei ARD und ZDF anzuheuern; damals jedoch bekannten sich auch nicht 60 Prozent der Belegschaft und gar 92 Prozent der Volontäre der Staatssender zu Rot-Grün.

Das, was Maaßen hier einfordert und jetzt als abfällig als „Gesinnung“ verächtlich gemacht wird, ist im Prinzip ein Bekenntnis zum Grundgesetz, zur freiheitlichen Grundordnung und zum Prinzip der sozialen Marktwirtschaft, wie es einst für jeden öffentlich-rechtlichen Journalisten, wie auch für jeden Staatsdiener, als Selbstverständlichkeit galt. Dass darüber überhaupt diskutiert werden muss, ist ein Armutszeugnis. Heute macht man sich eben schon suspekt, wenn man eine prinzipielle Wertebasiertheit und Zurückhaltung der medialen „Influenzier“ einfordert. Doch in einem Staat, in dem ja mittlerweile auch Demonstranten unter staatsfeindlichen Generalverdacht gestellt werden, weil sie für Verfassung, Grundrechte und ein Ende des Infektionsschutz-Notstands eintreten, ist das vermutlich nur konsequent. (DM)