Die bittere Erkenntnis schält sich immer klarer heraus: Etliche der Flutopfer im Westen Deutschlands könnten noch leben, zahlreiche Menschen hätten rechtzeitig gewarnt werden können, wenn es einen funktionierenden Katastrophenschutz und funktionierende Alarmsysteme gegeben hätte. Doch zahlreiche Orte hatten nicht einmal mehr Sirenen, um ihre Einwohner zu warnen – weshalb die Hochwasserkatastrophe einen erheblichen Teil der Anwohner völlig unvorbereitet traf. Wie so vieles in diesem Land war das Problem längst bekannt, Pläne und Förderprogramme ausgearbeitet – doch sie wurden nicht umgesetzt.
Die Älteren, noch in der Vorwendezeit in der alten Bundesrepublik Aufgewachsenen unter uns, werden sich noch erinnern: Kaum ein Monat, in dem in Schule und Kindergärten keine Luftschutzübungen und Katastrophenalarm-Übungen durchgeführt werden, inklusive heulender Sirenen. Das ist in diesem Land ebenso Geschichte wie Wehrpflicht, Kernkraft, Bildungsniveau oder Meinungsfreiheit. In den kollektiven Freizeitpark Deutschland passt die Konfrontation mit realen Gefahren – und sei es zu Übungszwecken – nicht hinein. Mit eingebildeten, herbeigeredeten “Katastrophen” (wie etwa einer durch dramatisierende Ummodelung eines immer dagewesenen, statistisch praktisch unauffälligen Infektions- un Sterbegeschehens zur künstlichen “Pandemie”) beschäftigt sich der Staat hingegen umso eifriger.
So wie diese Bundesregierung sich seit 16 Jahren ausnahmslos um das Wohlergehen und -befinden von Nichtdeutschen bekümmert, ob sie sich nun (noch) in ihrem Heimatländern aufhalten oder bereits dem Merkel-Lockruf der sozialstaatsalimentierten Willkommenskultur gefolgt sind: So vernachlässigt sie staatliche Kernaufgaben in sträflicher Weise, vom Elementarbereich bis hin in Detailfragen hinunter. Marode Straßen und Brücken, desolat ausgerüstete Streitkräfte, innere Sicherheit Digitalisierungsrückstände, Bildungsnotstand – und eben auch den Zivil- und Bevölkerungsschutz im Krisenfall. Noch nie wurde den Bürgern in diesem Land so viel Geld aus der Tasche gezogen, wurden sie derart unverschämt um die Früchte ihrer Arbeit gebracht, und noch nie leistete sich der öffentliche Dienst ein solch hohes Beschäftigungsaufkommen – doch in all den Aufgabenbereichen, für die Staaten typischerweise zuständig sind, kommt nichts an. Dafür werden die Haushalte überfrachtet mit den Irrsinnskosten ideologiegetriebener gesellschaftspolitischer Großexperimente: “Klimagerechtigkeit”. Migration und Flüchtlingsintegration. Gendern und Diversität.
Sträfliche und absurde politische Fehlpriorisierungen
Doch seine Bürger mit simplen Methoden vor einem Unwetter zu warnen, die vor 100 Jahren noch besser funktioniert haben als heute, dazu sieht sich dieser Staat nicht in der Lage. Denn vielerorts existieren überhaupt keine, zu wenige oder nur noch eingeschränkt funktionsfähige Sirenen. Ein vom Bundesinnenministerium seit langem geplantes Förderprogramm für die Länder, die für den Katastrophenschutz in Friedenszeiten die Verantwortung tragen, ist laut “n-tv” zwar geplant, aber noch nicht umgesetzt – obwohl angeblich just seit diesem Frühjahr “mit den Ländern Abstimmungen zum Förderprogramm für den Aufbau und die Ertüchtigung der Sirenen laufen“, so ein Seehofer-Sprecher zu dem Sender. Der Prozess sei “auf der Zielgeraden“. Zu dumm, dass das Wetter früher zuschlug. Dafür wurden Muezzin-Rufe, auch über Lautsprecheranlagen, zur flächendeckenden Beschallung von (noch) überwiegend christlich bewohnten deutschen Städten vielerorts während der Corona-Krise unbürokratisch und großzügig genehmigt – und sogleich, als bleibende Institution, in die Tat umgesetzt. Hier hat der akustische Infrastrukturausbau tadellos funktioniert; es ist eben alles eine Frage der Prioritäten.
Jedenfalls hat der mangelhafte Ausbau sogenannter “analoger Warnmethoden”, zu denen neben Sirenen auch Radiomeldungen, Lautsprecherdurchsagen oder theoretisch sogar vom Militär abgeworfene Flugblätter gehören, diese Woche ein massives, ja viel zu hohes Opfer gefordert – und einen weiteren Aspekt des auf allen Ebenen grassierenden Staatsversagens offenbart. Das Deutschland, das die ganze Welt retten will, kann nicht einmal die eigenen Bürger schützen – nicht vor illegal ins Land gelassenen und geduldeten Islamisten, nicht vor einem angeblich tödlichen Virus – und schon gar nicht durch rechtzeitige Warnungen vor Unwetterereignissen. Das verblüffend hohe Urvertrauen vieler Deutscher in ihre Obrigkeit überrascht vor diesem Hintergrund umso mehr. (DM)
