Als Teil der perfiden Spaltungsmanie gegen Impfverweigerer hat Merkels Corona-Junta beschlossen, dass die allen Ungeimpften ab einem Inzidenzwert von 35 und mehr abverlangten Schnelltests (d.h. dort, wo diese überhaupt noch akzeptiert werden und nicht nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben) von den Getesteten selbst zu tragen sind. Begeistert und befriedigt äußern sich Vertreter der impfgeilen Regierungslinie, dass diese Entscheidung “nur gerecht” sei und dem Verursacherprinzip Rechnung trage: Man müsse die Konsequenzen seines Handelns tragen und “zu diesen stehen”. Wieso aber müssen dann Geimpfte nicht die Impfungen selbst bezahlen, was nach dieser “Logik” nur konsequent wäre?
Einmal ganz abgesehen davon, dass die ab Herbst vorgesehene Regelung einen nicht einmal mehr nur indirekten, sondern sogar unmittelbaren Impfzwang für die ärmsten und schwächsten Bevölkerungsschichten bedeutet, die sich den “Bürgertest” in der bisher geforderten (und möglicherweise demnächst noch verkürzten) Gültigkeitsfrquenz nicht leisten können und deshalb, wenn sie noch einkaufen, einkehren oder sonstwie am öffentlichen Leben teilhaben wollen, notgedrungen an die Nadel müssen: Dieses Argument des Verursacherprinzips ist, je nach Intelligenzgrad dessen, der es vorträgt, an Bösartigkeit oder Schwachsinnigkeit nicht zu überbieten.
Denn zum einen bestimmt ja die geimpfte “Mehrheitsgesellschaft” – bzw. die Politik als ihr populistischer Strippenzieher – diese Konsequenzen willkürlich und ohne die Betroffenen dazu anzuhören. Denn hier erschnorren sich ja keine Ungeimpften Gratis-Tests, auf die sie so irre scharf sind, um als kerngesunde, beschwerde- und symptomfreie Bürger endlich ihren laborbestätigten Infektionsstatus zu erfahren. Sondern die Tests werden ja zur Bedingung für Alltagshandlungen und -freiheiten gemacht. Der, der diese Bedingungen definiert, muss für die Kosten auch aufkommen. Und das ist der Staat als Verursacher. Dass der Staat die kostenlose “Alternative” einer Impfung anbietet, über die zugleich “frei” entschiedene werden dürfen soll, ändert daran gar nichts.
Im Gegenteil; umgekehrt wird ein Schuh daraus: Für die Impfungen kommen ebenfalls ALLE Steuerzahler auf – auch die Umgeimpften, die sie für sich gar nicht wollen und in Anspruch nehmen. Aufgrund der – im Vergleich mit allen Gesamtkosten selbst unbegrenzter kostenloser Tests um den Faktor 100 bis 500 teureren öffentlichen Ausgaben für die Impfkampagne bedeutet dies, dass die Ungeimpften anteilig ein Vielfaches dessen für die Ermöglichung der Impfungen zahlen müssen als alles, was für kostenlose Schnelltest auf die Geimpften anteilig entfällt.
Wer zahlt hier für wen?
Deshalb ist das böse Wort von der Ausnutzung der Solidargemeinschaft, das etwa Bayerns CSU-Gesundheitsminister Klaus Holetschek gebrauchte, eine gefährliches Diktion. Holotschek hatte sich gestern den entlarvenden Verlautbarungen seines Chefs angeschlossen – und ausdrücklich diesen weiteren Baustein der faktischen Impfzwangpolitik, das beschlossene Ende der kostenlosen “Corona-Bürgertests” ab Oktober gefeiert: “Ich denke, wenn jemand sagt, ich will mich nicht impfen lassen, ich warte drauf, bis alle anderen sich impfen lassen, dann darf das nicht mehr zulasten der Solidargemeinschaft gehen, was die Tests angeht.” Scheinheilig räumte der Minister laut “dts Nachrichtenagentur” Ausnahmen hiervon ein: “Es gibt aber weiter natürlich, wenn man Symptome hat oder in anderen Bereichen, Tests auch wieder kostenlos und es wird auch für die, die sich nicht impfen lassen können, natürlich weiter Tests geben, die kostenfrei sind“, so Holetschek. Diesen Unfug muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Wenn man Symtome hat, wird der also Test bezahlt – wenn man völlig gesund ist, muss man dafür selber blechen!?
Doch wir können den Gedanken des Haftungs- und Verursacherprinzips ja gerne einmal weiterspinnen: Werden dann demnächst auch Stromverbraucher und die Steuerzahler insgesamt massiv entlastet, weil die Kosten für die gefloppte Energiewende von ihren politischen Verursachern – sprich: den verantwortlichen Parteien und Politikern – getragen werden? Wird die Allgemeinheit künftig von den Folgelasten der verantwortungslosen Merkel’schen Flüchtlingspolitik freigestellt, von allen Aufwendungen für “unbegleitete Minderjährige” und “Gefährder” über Sozialausgaben für “Schutzsuchende” und “Geduldete” bis hin zu den psychiatrischen Behandlungskosten tief traumatisierten Messermörder und Gruppenvergewaltiger? Und werden die Kosten gescheiterter Klimaschutzmaßnahmen und De-Industrialisierungsentscheidungen von Fridays-for-Future-Aktivisten und Grünen-Wählern geschultert? Wer sich auf dieses Glatteis begibt und das Kollektivprinzip bei Staatsausgaben aufbricht, der darf sich nicht wundern, wenn er irgendwann selbst zur Kasse gebeten wird.
Und zu guter Letzt ist es natürlich die Verhältnismäßigkeit, die hier nicht einmal mehr im Ansatz stimmt und die Stimmungsmache gegen Geimpfte und deren Kostenüberbürdung als scheinheiliges und verlogenes, populistisches Manöver enttarnt: Denn angesichts der astronomischen Unsummen auf Pump für all die ideologiegetriebenen Staatsausgaben, für Corona-Staatshilfen (bei denen übrigens auch Nichtflieger für Lufthansa-Staatshilfen, Abstinenzler für Gastronomiehilfen und Bahngegner für Bahn-Subventionen ungefragt mitzahlen dürfen), der EU-Schuldentransfers und sonstiger Entscheidungen zulasten eben der “Solidargemeinschaft” fallen die Kosten für Schnelltests für Ungeimpfte nicht einmal marginal ins Gewicht. Am Beispiel von Nordrhein-Westfalen stellte die dortige AfD-Opposition einmal einige sehr aufschlussreiche Haushaltsposten zusammen (die jeweiligen Ausgaben beziehen sich wohlgemerkt nur auf NRW):
Auch ohne all die anderen stichhaltigen Argumente gegen die Kostenpflichtigkeit von Tests und ohne auf die Doppelmoral zu ihrer Rechtfertigung abzustellen: Ein aufgeblähter Staat, der für all diese Zweckentfremdungen von Steuereinnahmen aufkommt (die heute einen Großteil seiner Ausgaben in Bund und Ländern ausmachen), während für klassische öffentliche Aufgaben wie Infrastruktur, Verteidigung und Bildung immer weniger Geld übrig bleibt, hat ganz andere Probleme. Man soll uns bitte sehr nicht noch mehr für dumm verkaufen, als dies ohnehin seit eineinhalb Jahren geschieht. (DM)
