Kuhs: Grüne „parlamentarischer Arm israelfeindlicher Terroristen“

Die Außenpolitik wird zur ersten Zerreißprobe der Ampelkoalition – während Annalena Baerbock gegen China und Russland schießt, weist China- und Russland-Lobbyist Gerhard Schröder sie in die Schranken. Doch die härteste Prüfung wird die Unvereinbarkeit der Israel-Politik von Grünen und Freidemokraten.

Die israelische Regierung hat am 22.10.2021 sechs palästinensische EU-finanzierte NGOs mit Verbindungen zur »Volksbefreiungsfront Palästinas« (PFLP) als Terrororganisationen verboten: Addameer, Al-Haq, Bisan, Defense for Children International- Palestine (DCI-P), die Union of Agricultural Work Committees (UAWC), und die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC) (Freie Welt berichtete).

Eine siebte PFLP-nahe Organisation – die Health Works Committee (HWC) – wurde bereits 2015 als Terrororganisation eingestuft. Im Februar 2021 wurde das u.a. in Berlin aktive Gefangenennetzwerk Samidounebenfalls von Israel als Terrororganisation und PFLP-Frontorganisation eingestuft. Die PFLP wird von der EU, den USA, Israel und Kanada bereits als Terrororganisation geführt.

Nun hat die Fraktion der Grünen im EU-Parlament einen Protestbrief dazu verfasst, laut dem die Terror-NGOs »kriminalisiert« werden. Israel habe »keine glaubhaften Beweise für die Vorwürfe gegen die sechs NGOs präsentiert«, behauptet der Brief der dänischen Grünen-Abgeordneten Margrete Auken wiederum ohne Beweise.

»Es ist ein unerträglicher Skandal, dass die Grünen-Fraktion im EU-Parlament sich als parlamentarischer Arm der Terrororganisation PFLP instrumentalisieren lässt«, so AfD-MdEP im Haushaltsausschuss Joachim Kuhs. »Anstatt die Geldflüsse für Terror zu bekämpfen, geben sie 1:1 die Propaganda der israelfeindlichen Terroristen wieder. Dass diese Leute nun in Berlin an die Macht kommen, lässt Schlimmstes befürchten.«

NGO Monitor und das israelische Strategieministerium haben die Vorwürfe gegen die sechs PFLP-NGOs und die personellen Verflechtungen mit der PFLP seit Jahren umfassend dokumentiert. Im Mai dokumentierte der israelische Geheimdienst, wie EU-finanzierte NGOs Gelder mittels gefälschter Belege, nicht-existenter Projekte und Gehälter, schwarze Kassen und Luftbuchungen an die PFLP umgeleitet wurden (Freie Welt berichtete).

Am 23. August 2019 wurde die 17-jährige Rina Shnerb bei einer Wanderung zu den Quellen von Ein Buven in Samaria von einer Bombe getötet, ihr Vater und Bruder wurden schwer verletzt. Die Bombe wurde von Samer Arbid gezündet, dem Finanzchef der PFLP und der NGOs Addameer und Union of Agricultural Works Committees (UAWC), die von der EU sowie den Parteistiftungen der Grünen und Linken finanziert werden. Mehrere leitende Beamte der EU-geförderten NGOs UAWC, Health Works Committees (HWC), Bisan und Palestinian NGO Network (PNGO) wurden im Dezember als Teil einer 50-köpfigen Terrorzelle verhaftet. Diese vier NGOs erhielten im Zeitraum 2011-2019 26,8 Millionen Euro von der EU, wie NGO Monitor berichtet.

Warum diese fast enzyklopädisch präsentierten Beweise für die Terrorverbindungen der 6 NGOs laut Auken nicht »glaubhaft« sein sollten, wurde nicht klar. Die Mitbegründer der deutschen »Grünen« Joschka Fischer und Rainer Kunzelmann hatten schon seit 1968 enge Kontakte zur PFLP und PLO.

»Es ist eine Schande, dass anti-israelische MdEPs ihre Unterstützung für NGOs ausdrücken, die Frontorganisationen für Terrorgruppen sind, die viele Israelis ermordet haben. In keinem anderen Land der Welt würden diese Abgeordneten Terroristen verteidigen, die Zivilisten töten. Es liegen eindeutige Beweise für die Terrorunterstützung dieser NGOs vor. Israelische Gerichte haben bereits eine Vertreterin dieser NGOs aufgrund ihres Geständnisses verurteilt. Wenn MdEPs ihre Unterstützung für NGOs ausdrücken, die Israelis ermorden, beschmutzen sie die gesamte Einrichtung des Europäischen Parlamentes,« so Itamar Marcus, Chef von Palestinian Media Watch.

 

Zuerst veröffentlicht auf Freie Welt.

Themen

AfD
Brisant
Corona
Deutschland
Gender
International
Filmplakat (Bild: Screenshot)
Islam
Justiz
Klima
Analyse
Medienkritik
Migration
Erdingers Absacker; Bild: Collage
Deutschland
Analyse
Wahlkampf
Wirtschaft
Blog via E-Mail abonnieren

Gib deine E-Mail-Adresse an, um diesen Blog zu abonnieren und Benachrichtigungen über neue Beiträge via E-Mail zu erhalten.