Kiel – Neues Zum Thema “Kann das weg, oder ist das sinnvoll?”: Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit der Firma hinter der Luca-App gekündigt.
Da man die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und eine Wiedereinführung nicht abzusehen sei, bestehe “kein Grund”, daran festzuhalten, sagte Sönke Schulz, Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Landkreistages, der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe). “Bis zur Aufhebung der Pflicht zur Erhebung von Kontaktdaten haben uns die Gesundheitsämter positive Rückmeldungen zur Nutzung von Luca gegeben”, sagte Schulz.
Danach habe sich die Nutzung der Corona-Registrierungs-App jedoch stark reduziert. Konkrete Nutzungszahlen lägen nicht vor. Eine Sprecherin des Luca-Herstellers Nexenio sagte der NOZ, dass die Kündigung Schleswig-Holsteins vermutlich keine Auswirkungen auf die Entscheidungen anderer Bundesländer haben werde.
Das System hinter der Luca-App ist aktuell in 13 von 16 Bundesländern für die Corona-Kontaktnachverfolgung an die Gesundheitsämter angeschlossen. Die Jahresverträge laufen im Frühjahr aus. Ohne Kündigung verlängern sich die Verträge um ein weiteres Jahr.
Das ist auf jeden Fall schon mal ein Anfang. Aber wer diese Bundesregierung kennt, weiß, dass bei Vertragskündigung mit Sicherheit mehrere Millionen Euro Schadensersatz auf den Steuerzahler zukommen könnte.
Auf jeden Fall könnte durch weitere Kündigungen die Totalüberwachung der Bürger vorerst verhindert werden. (Mit Material von dts)
