Kampf gegen "Rechts"; Bild: Unsplash
Kampf gegen "Rechts"; Bild: Unsplash

Öfter mal was Neues: Kampf gegen „Rechts“ nimmt wieder Fahrt auf

Das Volk verarmt, wird geknechtet, sein Immunsystem wird zerstört – aber der Linksstaat hat natürlich ganz andere Prioritäten:

Die SPD im Bundestag will den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken. „Wir legen bis Ostern einen Aktionsplan Rechtsextremismus vor“, heißt es in einem Beschlusspapier der SPD-Bundestagsfraktion, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten, und am Donnerstag verabschiedet werden soll. „Wir werden antidemokratischen, menschenverachtenden Tendenzen, insbesondere auf Social Media-Plattformen, entschieden entgegentreten“, kündigen die Sozialdemokraten an.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus solle „auf allen Ebenen“ geführt werden, „auch indem wir strukturschwache Regionen stärken“. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Donnerstag ihre erste Klausur dieser Legislaturperiode ab. Pandemiebedingt schalten sich die Abgeordneten digital zusammen.

Und tatsächlich ist ja Gefahr in Verzug:

In Deutschland gibt es nämlich scheinbar immer mehr Rechtsextreme, die Waffen (heilige Kanonenrohre) besitzen dürfen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichtet. Mit Stichtag zum 27. Dezember 2021 verfügen 1.561 tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten über waffenrechtliche Erlaubnisse.

Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung um fast 30 Prozent (1.203 mit Stichtag 28. Dezember 2020). „Die Sicherheitsbehörden müssen der Gefahr einer immer breiteren Bewaffnung rechter Strukturen eine konsequente Entwaffnung entgegensetzen, so wie es die Innenministerin angekündigt hat“, sagte Renner dem RND. „Der erneute große Anstieg der Zahl bewaffneter Neonazis unterstreicht die Notwendigkeit zum sofortigen Handeln. Die von bewaffneten Neonazis ausgehende Gefahr für große Teile der Bevölkerung ist nicht länger hinnehmbar. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Neonazis ihre Waffen regelmäßig bei der Begehung schwerer Straftaten einsetzen.“

Tatsächlich? Irgendwelche Selbstmordattentate vielleicht? Irgendwelche Reichstagsstürme, von denen wir nichts mitbekommen haben?

Das Problem in Deutschland ist, dass Linksradikale bestimmen, was Rechts und eine Waffe ist. Und so müssen wir uns nicht wundern, wenn demnächst eine harmlose Oma, die gegen die Pandemie-Maßnahmen demonstriert und ihr Enkelkind dabei hat, als bewaffnete Rechtsextreme deklariert und dann verhaftet wird. (Mit Material von dts)

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