Schon interessant, wie einige Politiker jetzt schon vorpreschen und sich Gedanken machen, wie die allgemeine Impfpflicht, die als einrichtungsbezogene Impfpflicht vorab getestet wird, auch durchzusetzen ist, obwohl ja angeblich noch gar nicht sicher ist, dass diese im Bundestag auch beschlossen wird.
Man könnte glatt auf die Idee kommen, dass dieses demokratische Element, nämlich die offene Abstimmung nach Gewissen, ohne Fraktionszwang, wieder nur ein Theaterspektakel werden wird, welches den Bürgern Sand in die Augen streuen soll.
Wie immer preschen vor allen Dingen die Hardcore-Fixer aus Bayern bei diesem Thema vor:
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) verlangt bundesweite Rahmenbedingungen für die Kontrolle der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsse “erklären, wie ab dem 16. März eine geltende Rechtslage mit ganz einfachen Regelungen und Kontrollen umgesetzt werden kann”, sagte er der “Bild am Sonntag”. Gleichzeitig befürchtet er, dass die Maßnahme zu vielen Kündigungen im Gesundheitssektor führen könnte.
“Wenn die Pflege in Deutschland zum Pflegefall wird, weil eine große Anzahl unserer Pflegekräfte von Bord geht, sind wir in einer Sackgasse”, so Holetschek. “Wir müssen unbedingt drohende Versorgungsengpässe in der Pflege ausschließen.” Der Bundesverband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD) bezweifelt, dass die Gesundheitsämter in der Lage seien, die Impfpflicht zu kontrollieren.
“Die Gesundheitsämter sind jetzt schon überlastet, kommen bei der Kontaktnachverfolgung und den vielen Bürger-Anfragen kaum hinterher”, sagte BVÖGD-Vize Johannes Nießen. “Sie können nicht auch noch die Impfpflicht organisieren. Deswegen sollten die Ordnungsämter einbezogen werden.”
Nießen forderte ein dreistufiges Verfahren: Zuerst müsse der Arbeitgeber ungeimpfte Mitarbeiter konfrontieren und dabei auch Betriebsärzte einbeziehen. Wenn das nicht erfolgreich sei, müsse das Ordnungsamt Tätigkeitverbote aussprechen. “Gibt es dann noch fachliche Fragen, kommt das Gesundheitsamt ins Spiel”, so Nießen.
Und wenn die Ordnungshüter das auch nicht schaffen? Wird dann die Bundeswehr dazugeholt? Ein General sitzt ja bereits in der Leitzentrale des Corona-Regimes.
Etwas Zurückhaltung kommt dagegen aus Berlin:
Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) schließt flächendeckende Kontrollen der allgemeinen Impfpflicht aus. “Flächendeckende, ständige Kontrollen sind schlicht nicht umsetzbar. Wir dürfen nur Kontrollmaßnahmen verabreden, die wir mit unseren Ressourcen auch stemmen können und die verhältnismäßig sind”, sagte sie der “Bild am Sonntag”.
Nach Einschätzung Giffeys könnte die Politik von den rund 20 Prozent Ungeimpften “etwa die Hälfte mit viel Überzeugungsarbeit noch erreichen”. Gerade die, die eine Impfung bislang verpasst hätten, könnten durch eine Impfpflicht erreichen werden. Die andere Hälfte der Ungeimpften sei entschieden gegen die Anti-Corona-Spritze.
“Man darf sich nichts vormachen: Auch mit der Impfpflicht wird sich nicht jeder impfen lassen. Die ganz großen Impfgegner nehmen im Zweifel lieber in Kauf, ein Bußgeld zu zahlen. Es wird ja niemand unter Zwang gegen seinen Willen vom Staat geimpft werden.”
Was natürlich eine billige Lüge ist. Man kennt das von den Raubüberfällen: “Geld her, oder ich schieße!” Wenn das kein Zwang ist, was dann? (Mit Material von dts)
