So verhindert ihr Impfpflicht & Pflegenotstand

Überall im Land gibt es Versuche von Bürgern, die „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ und einen daraus folgenden Pflegenotstand zu verhindern.

Ein Beitrag von EinProzent

Die Lage

Sollte das Tätigkeits- und Betretungsverbot für ungeimpftes medizinisches Personal ab dem 15. März kommen, dann wäre laut der Stiftung Patientenschutz von einem Tag auf den anderen die Versorgung von bis zu 200.000 Pflegebedürftigen und Kranken in Gefahr.

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Bundesländer bis zum 15. März verpflichten, die Impfquoten in den betroffenen Bereichen zu erheben. Bereits jetzt haben die meisten Gesundheitsämter klargestellt, dass sie dieses aus Berlin verordnete Mammutprojekt nicht umsetzten könnten.

Der Bund ruderte entsprechend zurück: Laut Gesundheitsministerium entscheiden die örtlichen Gesundheitsämter „über das weitere Vorgehen und die zu ergreifenden Maßnahmen im Rahmen seines Ermessens“.

Fakten zur Impfpflicht, die eigentlich keine ist

Der Thüringer Landtagsabgeordnete und Rechtsanwalt Stefan Möller hat bereits detailliert klargestellt, dass die Regelung definitiv für medizinisches Fachpersonal gilt, das nach dem 15. März 2022 eine Arbeit antritt, aber nicht für Kräfte, die bereits in ihrem Job arbeiten.

Möller hat auch die wirklich lesenswerten „Tipps zur Rechtslage für betroffene Mitarbeiter“ formuliert, die jeder Betroffene kennen sollte.

Der schwarze Peter liegt nun bei den Landkreisen und Städten

Der Bund schiebt die Verantwortung für die in Berlin beschlossene Impfpflicht ab. Das ist zwar politisch schäbig, aber auch eine enorme Chance.

Verantwortlich für die Gesundheitsämter sind die Landkreise und die kreisfreien Städte. Das bedeutet, jeder Landrat oder Bürgermeister einer solchen Stadt könnte sofort von der Kann-Bestimmung im Infektionsschutzgesetz Gebrauch machen und das Gesundheitsamt anweisen, keine Pflegekräfte oder Krankenschwestern auszusperren und ihnen ihre Arbeit zu untersagen.

Doch die meisten scheuen sich. Als der Vize-Landrat Udo Witschas (CDU) in Bautzen genau das angekündigt hat, ist das ganze politische Establishment über ihn hergefallen und er ist schnell zurückgerudert – typisch CDU. Andere Landkreise halten an einer Ablehnung der Impfpflicht fest: Landkreis Vorpommern-Greifswald oder Thüringen.

Bleiben die Landräte und Bürgermeister untätig, sind die Parlamente, also die Kreistage und Stadträte, verantwortlich. Wenn kein Abgeordneter das Thema anbringt, können es die Bürger tun. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten und die sind in jeder Region unterschiedlich.

Der Sinn hinter der Aktion ist, dass die Verantwortlichen in Verwaltung und die Abgeordneten der Parteien erklären müssen, warum sie Pflegekräfte – trotz Pflegenotstandes! – aussperren wollen. Die meisten Kommunalpolitiker von CDU bis LINKE wollen das Thema aussitzen und nichts damit zu tun haben. Ihr könnt sie zwingen, Farbe zu bekennen. Sie müssen begründen, warum sie für eine Umsetzung dieses Gesetzes sind.

Was jeder Bürger tun gegen die Impfpflicht tun kann

Das einfachste Mittel ist eine Anfrage. Dazu gibt es Möglichkeiten in fast jedem Kommunalparlament. Beispiel Landkreis Harz – dort heißt das Instrument „Einwohnerfragestunde“ und is im § 13 der Geschäftsordnung geregelt. Oder die Stadt Essen: hier sind die Bezirksvertretungen zuständig (§34 der Geschäftsordnung).

Diese Anfragen können oft auch schriftlich eingereicht werden!

Noch besser ist der Bürgerantrag oder eine Petition, die den Kreistag oder den Stadtrat zwingt, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Bei der Formulierung kann man auf die Dresdner Petition zurückgreifen.

Oft verstecken die Landratsämter und Stadtverwaltungen die Möglichkeiten zu Bürgerbeteiligung tief in Satzungen und auf ihren Internetseiten. Deswegen ist es ratsam, sich telefonisch an das Landratsamt oder das Rathaus zu wenden.

Wenn man euch dort absolut nicht helfen möchte, dann wendet euch an uns und wir schauen gemeinsam in die örtliche Satzung. Kontaktiert uns hier. Stichwort: Impfpflicht.

Bürger wehren sich überall im Land

Bereits jetzt wurden verschiedene Initiativen gestartet, um die Impfpflicht auf lokaler Ebene zu kippen. Wir versuchen, euch einen Überblick zu geben. Diese Liste wird immer weiter – hoffentlich bald auch durch eure Aktionen – ergänzt. Zwischen den Spaziergängen ist Zeit, die Verantwortlichen mit den Folgen ihrer Politik zu konfrontieren. Jeder kann etwas tun!

Bekannte Initiativen (wird laufend ergänzt):

Sachsen:

Dresden
Erzgebirge

Sachsen-Anhalt:

Landkreis Wittenberg
Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Landkreis Stendal
Landkreis Jerichower Land
Stadt Dessau-Roßlau
Stadt Magdeburg

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