Berlin – Transparenz und eine weiße Weste sehen irgendwie anders aus: Das Bundesfinanzministerium verweigert die Auflistung von Kontakten des Ex-Finanzministers und heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit Lobbyisten der Finanzwirtschaft. Die Behörde hat eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch eine Tochtergesellschaft der Bürgerbewegung Finanzwende abgelehnt, die vom ehemaligen Grünen-Abgeordneten Gerhard Schick ins Leben gerufen worden ist, berichtet der “Spiegel”. Begründet wird dies mit dem angeblich großen Aufwand, die Lobbytermine zusammenzustellen.
Auch bestünde grundsätzlich kein Anspruch auf Veröffentlichung von Kontakten, so wie es die Finanzwende-Rechercheure beantragt haben. Dieser Anspruch sei auch in den Beratungen des Gesetzes für ein Lobbyregister abgelehnt worden. Der Argumentation der Finanzministeriumsanwälte folgte auch das Verwaltungsgericht Berlin.
Die Finanzaktivisten hingegen fordern, das Ministerium solle Transparenz über Scholz` Lobbytermine schaffen. “Stattdessen wird eine fadenscheinige Ablehnungsbegründung nach der anderen vorgebracht”, sagte Finanzwende-Campaignerin Lena Blanken. Offensichtlich wolle das Ministerium die Informationsfreiheit untergraben.
Scholz steht für seine Rolle beim Zusammenbruch des Finanzdienstleisters Wirecard in der Kritik. Auch musste er Kontakte zum Chef des Bankhauses Warburg einräumen, das in den Cum-Ex-Finanzskandal verwickelt ist.
Ob die Wahrheit irgendwann ans Tageslicht kommt, ist fraglich. Ob Scholz zur Verantwortung gezogen werden kann, ist dagegen klar: Nämlich nicht. Er hat sich rechtzeitig auf den Posten des Bundeskanzlers gerettet. (Mit Material von dts)
