Deutschland gießt weiter importiertes Öl ins Feuer

Moskau/Kiew – Die Fronten verhärten sich, es scheint so, als ob einige Regierungen in der EU diesen Krieg herbeigesehnt haben, um von ihrem Totalversagen in der Wirtschafts- und Gesundheitspolitik abzulenken. „Ehrliche“ Bilder aus der Ukraine sind Mangelware. Es ist ein Krieg der Gerüchte und der Pro- und Contra-Propaganda. Im Westen wird eskaliert und weiter provoziert – natürlich auf den Rücken der Bürger und die Linksregierung gießt weiterhin importiertes Öl ins Feuer.

Hier wieder die neuesten Meldungen von der Front:

Putin fordert Krim-Anerkennung und Ukraine-Entmilitarisierung

Russlands Präsident Wladimir Putin soll als Bedingung für eine Beendigung des russischen Angriffs auf die Ukraine die Anerkennung der Krim und die Entmilitarisierung der Ukraine fordern. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll Putin das dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in einem Telefonat gesagt haben. Weitere Bedingungen sollen eine garantierte Neutralität der Ukraine und die „Entnazifizierung“ der ukrainischen Regierung sein.

Unterdessen meldet die russische Nachrichtenagentur „Tass“, dass die Friedens-Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine an der weißrussischen Grenze beendeten seien. Über Inhalte der Gespräche ist allerdings noch nichts bekannt.

Erste Verhandlungsrunde zwischen Russland und Ukraine gescheitert

Die ersten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Weißrussland sind gescheitert. Das sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk dem Fernsehsender „Welt“. Bei einer Verhandlungslösung zur Beilegung des Ukrainekriegs müssten die Krim und der Donbass auf jeden Fall Teil der Ukraine bleiben.

„Was nicht verhandelbar ist, ist unsere territoriale Integrität. Das heißt, einschließlich der Krim und auch mit dem Donbass. Das heißt, da wird es keine Kompromisse geben. Wir brauchen einen Status Quo Ante 2013. Das ist eine Position, die nicht verhandelbar ist – und alles andere sollten wir schauen.“ Eine von Russland geforderte „Entmilitarisierung“ lehnte Melnyk ab: „Das ist Blödsinn, das können wir uns nicht leisten, weil: Wir sind ein souveräner Staat.“ Das atomare Drohszenario Putins bereite ihm große Sorgen, so Melnyk.

Es drohe ein „Inferno in ganz Europa“: „Wir hoffen, dass bei allem Wahnsinn, den wir schon in den letzten fünf Tagen dieses Krieges erlebt haben, dass diese Option doch nur in seinem Kopf stecken bleibt und dass er diese Karte nicht zieht. Sonst droht ein Inferno in ganz Europa und das kann auch die Welt, kann auch die Bundesrepublik gar nicht zulassen.“ Eine Aufnahme in die EU würde die Position der Ukraine gegenüber Russland deutlich stärken, glaubt Melnyk.

Er fordert zumindest die Zusage einer konkreten Beitrittsperspektive – schon das würde helfen.

Acht Mitgliedsstaaten fordern EU-Beitrittsverhandlungen mit Ukraine

Die Präsidenten von acht EU-Mitgliedsstaaten haben einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie fordern, der Ukraine sofort den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen. „Wir, die Präsidenten der EU-Mitgliedstaaten: der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien sind davon überzeugt dass die Ukraine eine sofortige EU-Beitrittsperspektive verdient“, heißt es in dem offenen Brief. „Daher fordern wir die EU-Mitgliedstaaten auf, die höchste politische Unterstützung für die Ukraine zu konsolidieren und es den EU-Institutionen zu ermöglichen, Schritte zu unternehmen, um der Ukraine unverzüglich den Status eines EU-Kandidatenlandes zu verleihen und den Verhandlungsprozess einzuleiten“, heißt es weiter.

Am Montagnachmittag hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein offizielles EU-Beitrittsgesuch unterzeichnet.

Faeser fordert Komplettausschluss Russlands von Sportevents

Die auch für den Sport zuständige Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen Komplettausschluss Russlands aus allen Sportwettbewerben. „Niemand kann jetzt noch so tun, als sei nichts passiert“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“. „Auch der Sport muss jetzt alle Konsequenzen ziehen, um Putins verbrecherischen und im höchsten Maße menschenverachtenden Angriffskrieg zu verurteilen.“

Die wichtigsten Sportereignisse seien „immer auch europäische Großereignisse“, sagte Faeser, „Sport vereint Menschen, Sport fördert Integration und Verständigung. Es ist für uns deshalb zurzeit nicht denkbar, dass russische Teams medienwirksam an internationalen Turnieren teilnehmen.“ Die internationalen Sportverbände seien jetzt in der Verantwortung, „sich eindeutig und klar für den Frieden und gegen Putins Krieg zu positionieren. Das muss auch einen Ausschluss russischer Mannschaften von den internationalen Topevents des Sports bedeuten.“ Am Montagabend hatte der Fußball-Weltverband FIFA mitgeteilt, künftig alle russischen Mannschaften von Turnieren des Verbands auszuschließen.

Selenskyj beantragt EU-Mitgliedschaft für Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein offizielles EU-Beitrittsgesuch unterzeichnet. „Heute habe ich den Antrag auf Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union unterschrieben. Ich bin mir sicher, dass es realistisch ist“, teilte Selenskyj unter einem auf seinem offiziellen Telegram-Kanal veröffentlichten Foto mit.

Zuvor hatte sich Selenskyj am Telefon mit der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen über einen möglichen EU-Beitritt der Ukraine ausgetauscht. „Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU“, twitterte Selenskyj Sonntagnacht. Derweil sind die russischen und ukrainischen Verhandlungs-Delegationen nach der ersten Runde der Friedensverhandlungen in ihre Heimatländer zurückgekehrt.

Einen Durchbruch soll es bei den Gesprächen allerdings nicht gegeben haben. Beide Konfliktparteien hätten sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge aber auf eine zweite Verhandlungsrunde geeinigt. Kurz nach Ende der Verhandlungen nahmen die Raketenangriffe auf Kiew und Charkiw wieder zu.

Charkiws Bürgermeister spricht von Krieg gegen Zivilisten

Der Bürgermeister Charkiws, Ihor Terechow, hat den russischen Angriff auf die Stadt als „Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung“ bezeichnet. „Hier wird auf Wohnblöcke geschossen, es gibt Tote, es gibt Verletzte. Hier werden friedliche Menschen erschossen“, sagte Ihor Terechow dem „Spiegel“.

„Eine Familie wurde im Auto beschossen und ist verbrannt. Das ist ein Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung.“ Techerow unterstrich zugleich den Kampfeswillen in der Stadt.

„Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Unsere Stadt ist heute geeinter als je zuvor. Ich hoffe nicht, ich bin sicher, dass wir siegen werden.“

Charkiw ist mit 1,5 Millionen Einwohnern nach Kiew die zweitgrößte der Ukraine und liegt unmittelbar an der Grenze zu Russland. Techerow erhofft sich zusätzliche Unterstützung des Westens, insbesondere der USA und Europas. „Die Ukraine ist nur ein Vorposten von Europa. Und Charkiw ist ein Vorposten der Ukraine.“ Die Angaben sind schwer zu überprüfen. Aber sie decken sich mit Berichten unabhängiger Medien.

FIFA will Russland von Fußball-WM ausschließen

Der Fußball-Weltverband FIFA will übereinstimmenden Medienberichten zufolge Russlands Nationalmannschaft von seinen Wettbewerben ausschließen. Damit dürfte Russland im März nicht an den WM-Playoffs teilnehmen und auch nicht im Dezember an der Weltmeisterschaft in Katar. Am Sonntag hatte die FIFA angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine bereits erste Sanktionen gegen Russland verhängt.

Der Weltverband teilte mit, dass künftig keine internationalen Spiele mehr auf russischem Boden ausgetragen werden dürfen. Weiter soll der Mitgliedsverband, der Russland vertritt, an Wettbewerben nur unter dem Namen „russischer Fußballverband (RFU)“ und nicht als „Russland“ teilnehmen und bei Beteiligung von Teams des russischen Fußballverbandes werde künftig weder die russische Flagge gezeigt noch die russische Hymne gespielt. (Mit Material von dts)

 

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