Während die Welt nach zwei Jahren Pandemie-Langstreckenfolter endlich wieder durchatmet, beharrt die deutsche Politik und die ihr angeschlossene Ärzte- und Wissenschaft auf den deutschen Sonderweg. Hier scheint bei den Herrschenden die Lust, die Untertanen zu drangsalieren und zu zerquetschen, besonders groß zu sein. Man hat das Gefühl, dass hier ein Pakt gegen das Immunsystem beschlossen wurde, um der Pharmaindustrie für alle Zeiten einen wunderbaren Absatzmarkt zu bereiten.
Es ist alles wirklich nur noch pervers. Anstatt jetzt nach zwei Jahren des Wahnsinns endlich zu fordern, dass das Gesundheitssystem verbessert wird und Milliarden in Pflegekräfte zu investiert werden, wollen ausgerechnet Mediziner mit ihren pharmazeutischen Tunnelblick die Gesellschaft weiterhin zerstören.
Ärztevertreter (die naturgemäß an einem zerstörten Immunsystem verdienen) wollen eine allgemeine Impfpflicht ab Herbst. Um auch dann mit möglichen neuen Virusvarianten eine Überlastung des Gesundheitswesens abzuwenden, sei es “enorm wichtig, die allgemeine Impfpflicht zügig einzuführen”, sagte die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Nur dann haben wir auch die Chance, mit möglichst wenigen Einschränkungen agieren zu können.”
Es sei gut, dass mittlerweile immerhin knapp 60 Prozent der Bevölkerung die komplette Dreifachimpfung erhalten hätten, so Johna. Das reiche aber bei Weitem nicht aus. An diesem Donnerstag findet die erste Lesung der konkurrierenden Gesetzesentwürfe und Anträge statt.
Die zweite und dritte Lesung sind in der ersten Aprilwoche geplant. Grünen-Chef Omid Nouripour warb ebenfalls für die Einführung einer Impfpflicht. “Ich halte sie weiterhin für ratsam”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Donnerstagausgabe).
“Es bleibt richtig, dass wir alles tun müssen, um im nächsten Herbst nicht wieder von einer hohen Welle überrollt zu werden.” Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung über mehrere Gruppenanträge, von denen nur einer eine Impfpflicht ab 18 vorsieht, die schon zu Corona-Impfungen verpflichten soll, bevor die Lage kritisch werden könnte. Nouripour rief dazu auf, sich angesichts der harmloseren Omikron-Variante nicht in falscher Sicherheit zu wiegen: “Wir wissen nicht, ob eine neue, gefährliche Corona-Mutante entsteht. Die Gefahr ist real, denn die Impfquote weltweit ist viel zu niedrig, um das Virus dauerhaft einzudämmen”, sagte er.
Das müsste eigentlich jedem Richter sauer aufstoßen. Denn nach der Logik von Herrn Nouripour müssten wir jetzt schon alle in die – nicht vorhandenen – Atombunker kriechen, weil die Möglichkeit besteht, dass irgendwann ein Atomkrieg ausbricht – was ja zur Zeit gar nicht so abwegig ist.
Derweil warnt die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor einem raschen Ende der Maskenpflicht in den Schulen. “Von der Ministerpräsidentenkonferenz muss ein deutliches Signal ausgehen: Die Maskenpflicht in den Schulen darf noch nicht abgeschafft werden”, sagte GEW-Chefin Maike Finnern dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgabe). “Dass sie durch das Infektionsschutzgesetz schon ab der kommenden Woche nicht mehr zum generellen Instrumentenkasten der Länder in der Pandemiebekämpfung gehören soll, ist falsch”, fügte sie hinzu.
Masken zu tragen, sei eine wichtige Schutzmaßnahme, so die GEW-Chefin. “Gerade in der aktuellen Situation, in der die Inzidenzwerte bundesweit wieder deutlich steigen und an den Schulen noch einmal ein ganzes Stück höher liegen als im gesellschaftlichen Schnitt, gilt: Schulen sind keine sicheren Orte, sie dürfen nicht zu Infektionstreibern werden.” Man mache sich dafür stark, dass an Schulen weiterhin Masken getragen, Hygienekonzepte beachtet und regelmäßige Tests für Schüler, Lehrkräfte sowie alle weiteren an Schule Beschäftigten sichergestellt werden müssen.
“Wir brauchen endlich bundesweit geltende Leitlinien.” Die GEW-Chefin warnte: “Jetzt über Hotspot-Regelungen die Zügel aus der Hand zu geben, führt zu einem kommunalen Flickenteppich.” Damit sei vorprogrammiert, dass Maßnahmen wie das Tragen von Masken zu Konflikten vor Ort führen würden und die für den Gesundheitsschutz notwendige Akzeptanz nur sehr schwer herzustellen sei.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Kompromiss mit der FDP zur Lockerung des Infektionsschutzgesetzes dagegen verteidigt. Als Mediziner und Wissenschaftler müsse er mahnen, aber “auf der anderen Seite muss ich auch Politik machen, mit zwei Koalitionspartnern arbeiten”, sagte er “RTL Direkt”. Darin bestehe seine Aufgabe.
“Ich muss Kompromisse finden, die funktionieren, darf das aber nicht zu Lasten der Gesundheit der Bevölkerung oder der eigenen Glaubwürdigkeit machen.” Er habe Verständnis für die Bedingung der FDP, das alle Maßnahmen künftig mit einer möglichen Überlastung des Gesundheitssystems in einer Region begründet sein müssten. Hätte er sich mit Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nicht darauf verständigt, dann hätte es ab Montag gar keine Regeln mehr gegeben: “Dann hätte es den Freedom Day gegeben, dann hätten wir ab Montag nichts mehr gehabt.”
Die Länder müssten ihre Möglichkeit jetzt aber auch nutzen, so Lauterbach: “Wir brauchen von Ländern keine Forderung nach mehr Regeln, sondern die Regeln, jetzt die kommen, sind umfänglich, damit kann man viel machen, Maskenpflicht einführen, Testpflicht, 2G, 3G, Abstände vorgeben, sogar Schließungen sind möglich. Das muss genutzt werden, wo die Fallzahlen so hoch sind.”
Kritik kommt auch von den Linken:
“Die Änderungen am Infektionsschutzgesetz sind in Bezug auf die Anwendbarkeit einer Hotspot-Strategie viel zu unbestimmt und deshalb untauglich”, sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe). “Die Änderung des Gesetzes ist ein Ausdruck der Hilflosigkeit”, kritisierte er.
“So zerstört man die gemeinsame Vertrauensbasis der 16 Länder, so unterminiert man sie”, warnte er. Ramelow kündigte kontroverse Diskussionen während der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag an. “Wir stehen vor einer ganz schweren MPK”, sagte er.
Seine Botschaft werde sein: “Wenn ihr bundesweit etwas ändern wollt, dann gebt es uns vor. Wenn es nur darum geht, den Ländern den schwarzen Peter zuzuschieben, dann sagt es.” Hinzu komme die am Mittwoch in Kraft getretene einrichtungsbezogene Impfpflicht.
Dieser hätten die Länder nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass die allgemeine Impfpflicht komme. Nun wisse man gar nicht, was der Bundestag beschließen werde. “Wir stehen jetzt mit der vorweggenommenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht alleine da. Das bedeutet, dass die schlechte Laune nur noch in den Ländern und in den Einrichtungen vor Ort abgeladen wird”, beklagte Ramelow. Insgesamt beobachte er eine “grundlegende Abkehr von der bisherigen deutschen Verantwortungsgemeinschaft, in der 16 Bundesländer mit unserer Bundesregierung gemeinsam Pandemieabwehr machen”. Der von SPD, FDP und Grünen eingebrachte Gesetzentwurf sieht ein weitgehendes Ende der bundesweit geltenden Corona-Schutzmaßnahmen vor.
Geplant ist ab 20. März nur noch ein Basisschutz mit Maskenpflicht in Kliniken und Pflegeheimen. Weitergehende Regelungen können die Landesparlamente nur ermöglichen, wenn sie bestimmte Regionen als “Corona-Hotspots” einstufen.
Das wird wohl nichts mit diesem (und dem nächsten Sommer). Wenn – und dann nur für ganz kurze Zeit – dürfen die Bürger wieder zurück ins Leben. Der Ausnahmezustand – so auch Karl Lauterbach ist ja schließlich auch die neue Normalität. Und da schon immer ein Virus durch die Landschaft jagt, wird sich daran auch nichts mehr ändern.
Es sei denn, man geht spazieren. (Mit Material von dts)
