Deutschland wird dank Faesers neuer afrikanischer Fluchtroute über die Ukraine bald zum Armenhaus Europas werden:
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund rechnet mit Milliardenkosten durch die Flüchtlinge aus der Ukraine. “Für Unterbringung und Integration müssen etwa 1.000 Euro pro Person und Monat angesetzt werden”, sagte Verbandshauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Bild” (Donnerstagausgabe). Bisher hat die Bundesregierung offiziell rund 175.000 Flüchtlinge aus der Ukraine registriert.
Landsberg sagte der “Bild” dazu: “Wir stehen vor riesigen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung. Das bedeutet Milliardenausgaben für Flüchtlinge. Die Kosten müssen Bund und Länder übernehmen.” Also der ohnehin schon gebeutelte Steuerzahler.
Landsberg mahnte zugleich eine “lückenlose Registrierung der Flüchtlinge” an. Das sei “Aufgabe der Bundesinnenministerin”. Der Deutsche Städtetag forderte Bund und Länder zudem dazu auf, die Ukraine-Flüchtlinge besser zu verteilen und feste Zusagen für die Finanzierung der Versorgung zu treffen.
“Besonders in den Großstädten sind bald auch die neuen Notunterkünfte in Messe- und Veranstaltungshallen überfüllt”, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben). Bund und Länder müssten bei der Ministerpräsidentenkonferenz “eine schlüssige Lösung verabreden, um die Geflüchteten gut auf alle Städte und Gemeinden zu verteilen”. Dafür müssten alle vorhandenen Kapazitäten genutzt und neue geschaffen werden.
Lewe forderte zudem einen gemeinsamen Flüchtlingsgipfel von Bund, Ländern und Kommunen. “Wir brauchen die Zusage: Die Versorgung der Geflüchteten ist eine gemeinsame Kraftanstrengung, die wir geschlossen angehen. Wir erwarten, dass Bund und Länder dann auch bereit sind, die Unterbringung und Versorgung der Menschen zum allergrößten Teil zu finanzieren. Die Städte dürfen damit nicht allein gelassen werden.”
Auch die Bundesländer sehen Verbesserungsbedarf im Umgang mit ukrainischen Kriegsflüchtlingen. Es sei “unerlässlich, die Ankommenden rasch und unkompliziert zu registrieren”, zitiert das “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) aus einem Beschlussentwurf der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder für die MPK am Donnerstag. “Bund und Länder stehen mit den Kommunen in einer Verantwortungsgemeinschaft.”
Die Länder sehen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in der Pflicht, “in Abstimmung mit den Innenministerien der Länder die bundesweite Koordinierung und Verteilung schnell zu verbessern und die Rahmenbedingungen für die Registrierung zügig festzulegen”. Ein “geordnetes und strukturiertes Verteilungsverfahren” unter Berücksichtigung des sogenannten “Königsteiner Schlüssels” sei “unerlässlich, um einseitige Belastungen einzelner Länder zu vermeiden”. Grundlage für die Berechnung des “Königsteiner Schlüssel” sind Bevölkerungszahl (ein Drittel) und Steuereinnahmen (zwei Drittel).
Die Quote wird jährlich neu ermittelt. Der Beschlussentwurf sieht zudem vor, dass “die bestehenden Überlasten in einzelnen Ländern” von der Ländergemeinschaft aufgefangen und abgefedert würden. Der Bund müsse hierbei eine “stark koordinierende Funktion einnehmen”, weil aufgrund der freien Wahlmöglichkeit des Aufenthaltsortes der Geflüchteten bislang “nur begrenzte Steuerungsinstrumente” bestünden.
Und das ist alles nur der Anfang:
Mehr als drei Millionen Menschen sind seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflohen. Wenn der Krieg nicht schnell enden würde, dann könne die Zahl der Geflüchteten bereits in den kommenden Wochen die Schwelle “von zehn Millionen überschreiten”, sagte Karl Kopp, Leiter Europa der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). Je länger der Kriege dauere, umso mehr Geflüchtete würden dann auch nicht mehr zurückkehren in ihre Heimat, so Kopp weiter.
Irgendwann sei das Trauma, das die Leute erfahren haben, so stark, dass man sich fragen müsse: “Kann man diesen Menschen überhaupt noch eine Rückkehr zumuten?” Gerade kämen sehr viele Frauen, Kinder und viele alte kranke Menschen. Es seien auch Tausende nicht-ukrainische Studierenden geflohen. “Es werden auch Roma fliehen”, sagte Kopp.
Bald werde man ein breiteres Spektrum von Geflüchteten haben. Es kämen auch “Gruppen, die sehr bedürftig, sehr vulnerabel sind” – Waisenkinder, Bewohner von Behindertenheime, Krebskranke, die ihre Therapie nicht fortsetzen können. Notwendig sei deshalb eine schnelle Koordination der Verteilung in Deutschland.
“Wir brauchen das auch europäisch.” Das werde “eine große Herausforderung, aber es gibt keine Alternative”. Man müsse das schaffen.
“Die Bereitschaft zu helfen ist sogar noch größer als 2015 und da war es schon phänomenal”, sagte der Pro-Asyl-Leiter. Der Staat, die Wohlfahrtsverbände und die Kirchen seien bei der Hilfe ganz zentral. “Aber wir brauchen auch staatliche Strukturen, die den Privaten helfen”, damit man die Helfer nicht überfordere.
Nötig sei zudem staatlich organisierter Schutz vor Gewalt und Ausbeutung der oftmals traumatisierten Geflüchteten. “Wir müssen Frauen und Kinder ganz besonders schützen, auch vor Männern, die Schlimmes im Schilde führen.” An diesem Donnerstag wollen Kanzler Scholz und die Ministerpräsidenten über Aufnahme, Verteilung und Kosten sprechen.
Das alles wird Deutschland – insbesondere in dieser Situation, in der die Preise explodieren und die Lebensmittel knapp werden – nicht meistern können. Das Chaos ist also vorprogrammiert, es wird zu Verteilungskämpfen kommen und dann haben wir den Bürgerkrieg im eigenen Land. (Mit Material von dts)
