Das Gas aus Russland fließt weiter in Strömen, der Westen darf ebenfalls weiter in Euro oder Dollar bezahlen. Der Krieg ist – hoffentlich – bald zu Ende. Doch man wäre kein Bolschewist, wenn man die Situation nicht zu seinen Gunsten missbrauchen würde, um aus ganz Deutschland eine sozialistische Diktatur zu machen. Und dazu gehört nun mal die staatliche Regulierung der Gasmenge an die Verbraucher. Nirgendwo sonst kann eine Regierung nämlich so wunderbar Macht ausüben als auf dem Energiesektor.
Und Deutschland hat nun mal eine Regierung, die den Neo-Sozialismus so schnell wie möglich real machen möchte:
Vor dem Hintergrund selbst gewollter drohender Ausfälle der russischen Gaslieferungen hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) massive Anstrengungen zum Energiesparen gefordert. Die Speicher seien für Frühjahr und Sommer dieses Jahres ausreichend gefüllt, sagte er den ARD-Tagesthemen. Die Frage sei, ob dies auch im kommenden Winter der Fall sei.
“Da können wir jetzt alle einen Beitrag leisten: Wir als Regierung natürlich, indem wir uns bemühen, mal richtig Geschichte zu schreiben und nicht deutsche Bräsigkeit walten lassen. Und die Pipelines bauen, die Terminals bauen, Gas einkaufen, die Regelwerke machen, die Effizienzkriterien in die Gesetze schreiben, das Geld bereitstellen für die Gebäudesanierung und den Austausch von Öl- und Gaskesseln – das ist also mein Job, das ist unser Job.” Aber alle anderen Bürger und die Unternehmer könnten auch einen Beitrag leisten, indem sie jetzt die Gas- und die Öl-Verbrauche zurückfahren.
“Jeder Kubikmeter Gas, der nicht verfeuert wird, hilft. Die Preise sind hoch, ich gehe nicht davon aus, dass das im Moment verschwendet wird”, so der Minister. Aber wenn man jetzt einen Beitrag leiste, dann könne das im Gemeinschaftswerk etwas Großes werden.
“Und dann können wir auch mit den Zuflüssen, die wir über LNG bekommen, die Gasspeicher über den Sommer anfüllen. Aber dazu müssen wir die Reduktion ernst nehmen und die Verbräuche runterbringen in Deutschland.”
Und wie macht man das? Hier wäre ein Vorschlag aus derselben Ecke, in der Habeck sich herumtummelt:
Vor dem Hintergrund der Energiekrise hat die Grüne Jugend Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) aufgefordert, Vorschläge vorzulegen, wie der Energieverbrauch im Verkehr gesenkt werden kann. “Im Verkehrsbereich gibt es große Potenziale”, sagte GJ-Bundessprecher Timon Dzienus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Kostenlose Tickets für Bus und Bahn wären ein wichtiger Beitrag, damit mehr Menschen ihr Auto stehen lassen.”
Die Man erwarte von Verkehrsminister Wissing “unverzüglich einen Plan, wie der viel zu hohe Energieverbrauch im Verkehrssektor reduziert und die Verkehrswende vorangetrieben werden kann”. Um sich aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas zu lösen, müsse die Bundesregierung als Ganze jetzt Milliarden in die Hand nehmen, um Tempo bei der Energie- und der Wärmewende zu machen, sagte Dzienus weiter. “Jedes Windrad, jede Solaranlage, jede Wärmepumpe hilft dabei.”
Insbesondere bei der Wärmeversorgung gebe es einen enormen Bedarf: Öl- und Gasheizungen müssten so schnell wie möglich ausgetauscht werden und durch klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder Solarthermie ersetzt werden. Kurzfristig sollten Unternehmen mehr Homeoffice ermöglichen, um den Energieverbrauch zu senken.
Die Klima-Kröten in ihrem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf.
Hier weitere Meldungen aus der Gas-Pipeline:
Ampel verteidigt Aktivierung des Notfallplans Gas
Die Koalitionsfraktionen verteidigen die Aktivierung des Notfallplans Gas durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). “Wir müssen auf alle Eventualitäten vorbereitet sein. Es ist richtig, dass Bundeswirtschaftsminister Habeck die Vorsorgemaßnahmen erhöht”, sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der “Welt” (Donnerstagausgabe).
Dass dieser Schritt notwendig sei, zeige die Abhängigkeit von russischem Gas. “Dieses Erbe hat uns leider die unionsgeführte Vorgängerregierung hinterlassen.” Auch bei den Grünen erntet Habecks Entscheidung aktuell Zustimmung.
“Dieser Schritt ist absolut richtig und leider notwendig. Wir müssen die Ankündigungen Russlands ernst nehmen, gegebenenfalls kein Gas mehr liefern zu wollen”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge. Es sei außerdem ein “Signal an Wirtschaft und Gesellschaft, jetzt dringend alle Möglichkeiten zum Energiesparen und effizienteren Umgang mit Energie zu nutzen”.
In der Opposition ist man anderer Meinung: “Die Lage ist sehr ernst. Die Energiepartnerschaft mit Katar hat sich als Show-Politik erwiesen.” Es gebe derzeit keine Alternative zu russischen Gasimporten.
“Bei einem Ausfall von Erdgaslieferungen drohen Lieferausfälle in der Industrie und Nahrungsmittelengpässe”, sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla der “Welt”. Auch die Linkspartei warnt vor den Folgen eines unvorbereiteten Lieferstopps. Es drohten Firmenpleiten, Massenentlassungen und weitere drastische Preisanstiege für die Verbraucher, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali dem Blatt.
Die CSU fordert, nun über Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke zu sprechen. “Ich verstehe nach wie vor nicht, warum sich die Bundesregierung aus ideologischen Gründen einer längeren Nutzung bestehender Kernkraftwerke verweigert”, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der “Welt”. Die CDU fordert einen Plan für den Winter.
“Es muss jetzt kurzfristig alles unternommen werden, damit wir auch ohne russische Importe gut über den nächsten Winter kommen können”, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, der “Welt”. Schon für den kommenden Winter müssten schwimmende Flüssiggas-Terminals in der Nordsee zum Einsatz kommen. “Es ist eine nationale Aufgabe ersten Ranges, das jetzt auch zu realisieren”, sagte Jung.
Dem stimmt die FDP zu: Mit Blick auf Flüssiggas sagte der designierte Generalsekretär der Partei, Bjan Djir-Sarai: “Die Lieferbeziehungen mit verlässlichen Partnerstaaten wie etwa den USA, Kanada, Norwegen und den Niederlanden müssen rasch gestärkt werden. Dazu gehört der schnellstmögliche Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur.”
Wirtschaftsminister zweifelt an Putins Rubel-Kehrtwende
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich skeptisch, ob Russland tatsächlich weiter Zahlungen für Gaslieferungen in Euro akzeptiert. Man müsse abwarten, wie die Putin-Regierung ihre Drohung am Donnerstag in einem Gesetz konkretisieren werde, sagte er “RTL Direkt”. Dann werde man erst genau wissen, was das bedeutet, “ob die Aussagen von gestern und die von heute in einem Widerspruch stehen oder ob das alles nur ein kommunikativer Irrtum ist”.
Man müsse wachsam sein. “Sie wissen, dass wir heute eine Frühwarnstufe ausgerufen haben, um diese Wachsamkeit auch zu formalisieren.” Sollte Russland den Gashahn zudrehen, werde es nicht sofort eine Notlage geben.
Gas sei in den Speichern und könne über LNG-Terminals in Nachbarländern importiert werden. Die große Aufgabe sei, für den nächsten Winter die Speicher voll zu haben: “Und wenn kein russisches Gas käme, wäre das mit dem bisherigen Verbrauch und den bisherigen Lieferungen nur sehr schwer möglich.” Durch einen geringeren Gasverbrauch könne jeder einen Beitrag leisten.
Eine um ein Grad abgesenkte Raumtemperatur spare sechs Prozent Energie. Auf die Frage, ob er den Bürgern zusagen könne, dass bei einem Gasstopp die Heizungen nicht ausgehen würden, sagte Habeck: “Ich kann Ihnen sagen, dass die Rechtslage vorsieht, dass das Heizen des Hauses das Letzte ist, was einen staatlichen Eingriff zu befürchten hat.” Andererseits sei man mit einem Landkrieg in Europa in einer Situation, die man so in 70 Jahren nie gehabt hätte, so der Grünen-Politiker.
“Wir reden über Szenarien, die hoffentlich und wahrscheinlich nie eintreten werden, aber würden sie eintreten, waren wir da als Land und Gesellschaft auch noch nie.”
Scholz und Putin streiten am Telefon über Gas-Rechnung
Russlands Präsident Putin und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben am Donnerstag telefoniert – und sich offenbar über die Zahlungsmodalitäten der russischen Gas-Rechnungen gestritten. Das Gespräch sei auf Putins Wunsch am Nachmittag zu Stande gekommen, betonte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Putin habe in dem Gespräch dargelegt, dass er ein Gesetz erlassen werde, wonach Gaslieferung ab dem 1. April in Rubel zu begleichen seien.
Zugleich habe er aber unterstrichen, dass sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern werde. Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel.
“Bundeskanzler Scholz hat diesem Verfahren in dem Gespräch NICHT zugestimmt, sondern lediglich um schriftliche Informationen gebeten, um das Verfahren genauer zu verstehen”, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung der Bundesregierung wörtlich. Es bleibe dabei, dass die G7-Vereinbarung gelte: “Energielieferungen werden ausschließlich in Euro oder Dollar bezahlt, so wie es die Verträge vorsehen”, sagte Hebestreit.
Union für Krisensonderplanungsrecht bei Gasterminals und Windrädern
Mit Sonderregeln für Planungs- und Genehmigungsverfahren will die Mittelstandsunion (MIT) den Bau wichtiger Infrastruktur beschleunigen. Das sagte MIT-Chefin Gitta Connemann (CDU) dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe). “Rechtsschutz und Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte, sehr zentrale Vorhaben dürfen zwar nicht abgeschafft, müssen aber auf das Mindestmaß eingeschränkt werden”, so Connemann.
“Wir brauchen das Instrumentarium, um so schnell wie möglich mehr Versorgungssicherheit herzustellen”, begründete sie den Vorstoß. Connemann ist zugleich Co-Vorsitzende der Fachkommission “Versorgungssicherheit” der Grundsatzprogrammkommission der CDU. In einem Beschluss des Vorstands fordert die Mittelstandsunion “ein zeitlich befristetes Krisensonderplanungsrecht”.
Ziel sei es, LNG-Terminals, aber auch Windräder, Stromnetze und Verkehrswege “deutlich schneller fertigzustellen”. Mit dem Sonderrecht für “spezielle sicherheitsrelevante Großprojekte” verbindet die MIT die Hoffnung, Planungs- und Genehmigungsverfahren “von mehreren Jahren auf weniger als ein Jahr zu verkürzen”. So soll Deutschland schnell unabhängig von russischen Energielieferungen werden, wozu der Import von Flüssiggas (LNG) etwa aus Amerika, aber auch aus arabischen Ländern wie Katar gezählt wird.
Der Beschluss liegt dem “Handelsblatt” (Donnerstagausgabe) vor. Per Gesetz sollen die Verfahren für den Bau der Hafenanlagen “auf das absolute Minimum” reduziert werden. Auch sollen auf europäischer Ebene entsprechende Ausnahmen beschlossen werden.
“Die Vorgaben für Umweltverträglichkeitsprüfungen sollen vorübergehend eingeschränkt werden, damit europaweit deutlich schneller die Energieunabhängigkeit von Russland beseitigt werden kann”, heißt es in dem MIT-Beschluss weiter. Auch das Verbandsklagerecht will die MIT einschränken.
DGB befürchtet irreparable Schäden bei möglichem Gas-Lieferstopp
Reiner Hoffmann, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds, fürchtet schwere Schäden für die deutsche und europäische Wirtschaft, sollte Russland die Gas-Lieferungen einstellen. “Ein möglicher Lieferstopp hätte gravierende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Wirtschaftsstruktur”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). “Es drohen irreparable Schäden an den industriellen Wertschöpfungsketten und ein sprunghafter Anstieg der Arbeitslosigkeit.”
Eine derartige Rezession könne leicht zu einem “Domino-Effekt” führen und den gesamten europäischen Wirtschaftsraum schwer schädigen, führte der DGB-Chef aus. “Welche Folgen dies hätte, ist derzeit kaum seriös abzusehen.” Der DGB unterstütze deshalb das Bemühen der Bundesregierung, ein Embargo in jedem Fall zu vermeiden.
