Aus Fehlern lernen – das konnten Politiker noch nie. Müssen sie ja auch nicht, denn ihre Katastrophen baden die Bürger aus. Und so wiederholt sich 2015 nicht nur, es wird jetzt alles noch viel schlimmer:
In Deutschland sind zum Beispiel inzwischen 43.041 Asylverfahren von in Griechenland bereits anerkannten Flüchtlingen anhängig. Dies schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion, über die die “Welt” (Freitagausgabe) berichtet. Wie viele Asylbewerber insgesamt in Deutschland leben, die bereits in anderen EU-Staaten außer Griechenland als Flüchtlinge anerkannt wurden, beantwortet die Regierung laut Zeitung in dem Papier nicht.
Das sei “nicht möglich”, antwortet das zuständige Bundesinnenministerium. Die in Griechenland schon anerkannten Flüchtlinge zurückzubringen oder ihre weitere Einreise zu erschweren, ist aktuell nicht geplant. “Der Fokus der Bundesregierung ist derzeit auf die Verbesserung der Lebensbedingungen in Griechenland gerichtet.”
Diese sind nach Auffassung vieler deutschen Gerichte häufig zu prekär, um die eigentlich rechtlich vorgesehenen Rückführungen durchzuführen. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, sagte der “Welt” dazu: “Die ohnehin schon vor der Flucht aus der Ukraine knappen Kapazitäten der Länder und Kommunen werden von zehntausenden Menschen in Anspruch genommen, die bereits in anderen europäischen Ländern Schutz gefunden haben und dort versorgt werden müssten. Schon allein die Tatsache, dass die Regierung die Größe dieses Problems weder benennen kann noch will, spricht Bände.”
Auch in diesem Punkt bleibe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bisher untätig. “Ich fordere Sie auf, endlich den tausendfachen Missbrauch des Asylrechts durch erneute Antragstellung in Deutschland zu unterbinden”, so der CDU-Politiker. “Frau Bundesinnenministerin Faeser sollte sich bei aller Großzügigkeit einer Tatsache bewusst sein: Wenn die Frage der tatsächlichen Schutzbedürftigkeit immer weiter an Bedeutung verliert, wird das langfristig zu Lasten der Schwächsten gehen.”
FDP-Migrationsexpertin Linda Teuteberg sagte der Zeitung: “Die unterlassene Rückführung Ausreisepflichtiger sowie bereits in anderen EU-Mitgliedstaaten anerkannter Asylbewerber ist unabhängig von der aktuellen Herausforderung inakzeptabel. Zudem trägt dieses Vollzugsdefizit dazu bei, dass Aufnahmekapazitäten blockiert sind, die von Flüchtlingen aus der Ukraine benötigt werden, und das hat Auswirkungen auf die bestehende Wohnraumknappheit.” Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Rückführungsoffensive müsse deshalb unverzüglich angegangen werden.
So wichtig und richtig hier die CDU agiert – man darf natürlich nicht vergessen, dass Frau Faeser lediglich das Erbe von Angela Merkel verwaltet. Und die gehörte zur CDU, auch wenn man es ihr nicht anmerkte.
Allerdings wird diese Linksregierung noch eine Schippe drauflegen, um dieses Land zu destabilisieren. (Mit Material von dts)
