Der AfD-Bundesverband hat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der „Strohleute-Klage“ gegen das von Soros‘ Open Society Foundations unterstützte sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV gewonnen.
Laut dem Urteil (AZ: 16 U 282/20) vom 7. April 2022 darf CORRECTIV unter Androhung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 250.000 Euro weder behaupten, die AfD hätte „auch schon Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt“, noch dass die Partei „Strohleute angegeben“ hätte.
Auf der Internetseite von Correctiv findet sich indes nach wie der Artikel mit den nun strafbewehrten Aussagen. Correctiv bemerkt, man warte auf die Urteilsbegründung und werde dann die notwendigen Änderungen vornehmen.
Carsten Hütter, Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland, begrüßt das Urteil: „Das teilweise auch von staatlichen Geldgebern finanzierte sogenannte Recherche-Netzwerk CORRECTIV fällt nicht zum ersten Mal durch eine falsche Tatsachenbehauptung auf. In unserem vor dem Frankfurter Oberlandesgericht behandelten Fall hat CORRECTIV wahrheitswidrig behauptet, die AfD habe Strohleute zur Verschleierung von Spenden eingesetzt.
Dieser Unterstellung hat das Gericht nun ein Ende bereitet und damit dem Rechtsstaat zur Durchsetzung verholfen. Gleichzeitig bedeutet das Urteil eine Niederlage für ein Recherche-Netzwerk, das sich selbst zwar eine ‚Wächter- und Aufklärungsfunktion‘ anmaßt, dabei aber nicht immer mit offenen Karten spielt.
Als Bundesschatzmeister der Alternative für Deutschland setze ich mich uneingeschränkt dafür ein, dass sich unsere Partei jederzeit parteienfinanzierungsrechtlich korrekt und transparent verhält.“
Soros und weitere “Unterstützer” von „Correctiv“
„Correctiv“ steht seit geraumer Zeit in der Kritik, da es auf der Basis von Geldern arbeitet, die ihm von umstrittenen Großspendern zufließen: So erhielt das Netzwerk alleine 2021 von Soros‘ Open Society Foundations 70.240,54 € Spenden. Von der Rudolf Augstein Stiftung flossen 70.000,00 € in die Kasse der selbst ernannten Inquisitoren. Aber auch das Zensur-Netzwerk Twitter war mit immerhin 5.000,00 € vertreten. (SB)
