Ein linker Politiker bei der Arbeit! (Foto: Durch aslysun/Shutterstock)

Teure Lebensmittel: Regierung bleibt steuergierig!

Wahrscheinlich könnte nur eine Revolution die Steuergier der Linksregierung nachhaltig ausbremsen – freiwillig würde dieser kaputte Staat niemals auf die Einnahmen, die die Untertanen in die Knie zwingen, verzichten. Nicht mal, wenn eine Hungerkatastrophe droht:

Auch die Zeiten, als sich die FDP noch für Steuersenkungen ausgesprochen hat, sind offenbar vorbei: Der Vorschlag von Sozial- und Verbraucherverbänden, angesichts der hohen Inflation die Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel zu streichen, stößt bei en Liberalen auf klare Ablehnung. FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Leider ist die Mehrwertsteuersenkung keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten.“ Auch der reduzierte Mehrwertsteuersatz während der Pandemie habe sich in den Geldbeuteln kaum bemerkbar gemacht.

Dürr sagte, die Ampel-Koalition habe stattdessen mit den Entlastungspaketen zielgerichtete Maßnahmen „für Familien und für Haushalte, die es besonders schwer haben, auf den Weg gebracht“. Der FDP-Politiker verwies in diesem Zusammenhang auf den Heizkostenzuschuss, den Kinderbonus und dauerhafte Steuererleichterungen für kleinere Einkommen rückwirkend zum 1. Januar – wobei viele Experten alle diese Maßnahmen für völlig unzureichend halten. Dürr kündigte an, zudem solle die kalte Progression schnellstmöglich vollständig ausgeglichen werden, um kleine und mittlere Einkommen langfristig nicht nur bei den Lebensmittelkosten zu entlasten.

„Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer.“ Unter anderem der Sozialverband VdK und der Verbraucherzentrale-Bundesverband hatten zuvor die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. Die entsprechende Möglichkeiten, die das EU-Recht seit zwei Wochen eröffne, müssten voll ausgeschöpft werden, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Aber so funktioniert nun mal der sozialistische Staat. Den Bürgern wird zwar notfalls unter die Arme gegriffen, aber eben nur mit dem Geld der Bürger.

Auch der Vizepräsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Stefan Kooths, lehnt die von Sozialverbänden geforderte Mehrwertsteuer-Senkung für Obst und Gemüse ab. „Das ist die falsche Antwort, weil steigende Preise größere Knappheiten widerspiegeln, die der Staat nicht beseitigen kann“, sagte er der „Rheinischen Post“. Eine breite Mehrwertsteuer-Senkung sei der falsche Weg.

„Die Verbände sollten ihre Forderungen auf die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte beschränken.“ Der Kieler Ökonom empfahl andere Maßnahmen: „Wenn der Staat wirksam etwas gegen höhere Lebensmittelpreise tun möchte, dann sollte er über die Freigabe von landwirtschaftlichen Nutzflächen nachdenken. Dies würde das Problem an der Wurzel packen und etwas für die Ärmsten der Welt tun, denen jede Tonne hilft, die zusätzlich auf den Markt kommt.“

Das ist natürlich ein vernünftiger Vorschlag, nur wird die Energiewende-Lobby da nicht mitspielen. Die brauchen jeden Meter deutschen Bodens, um ihre zerstörerischen Pläne durchzuführen.

Derweil nehmen die Horrormeldungen weiter zu:

Neben den aktuellen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg sieht Siegfried Russwurm, Chef des Bundesverbandes der deutschen Industrie, die deutschen Unternehmen vor enormen Herausforderungen und Risiken. Es gebe eine ganze Reihe von krisenhaften Situationen, sagte er der RTL/ntv-Redaktion. So müsse die Industrie nicht nur Treibhausgase reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen, sondern stehe auch vor der Herausforderung, sich zu digitalisieren.

„Es gibt viele Dinge, die schiefgehen können und die wir dann auch ganz massiv in unseren Basisdaten sehen werden“, sagte der BDI-Präsident. Mit Sorge beobachtet er zudem die Entwicklungen in China, die erneut Maßnahmen wegen des Coronavirus treffen: „Wir müssen ja ehrlich sein, allein die Pandemie jetzt in China, die wird uns massiv treffen, weil die Logistik-Ströme wieder an ihre Grenzen kommen und teilweise schon abgerissen sind.“ Zudem könne man ähnliche Entwicklungen derzeit auch nicht in Deutschland ausschließen.

„Die Pandemie ist noch nicht vorbei“, warnte Russwurm. Die Sorge sei groß, dass sich über den Sommer die Situation entspanne und Deutschland im Winter erneut von einer neuen aggressiven Variante eingeholt werde.

Seit wann ist Russwurm ein Virus-Experte? Typen wie er verstärken die Krise, in dem sie ständig auf den Alarmknopf drücken.

Das größte Problem aber ist, dass wir von einer Ampel regiert werden, die trotz katastrophaler wirtschaftlicher Aussichten auf ihrem Klima-Wahn besteht.

Wie pervers die Situation ist, erfahren wir hier:

Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Im März lagen sie um 17,2 Prozent über dem Ergebnis des Vorjahresmonats, heißt es im neuen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums, der am Freitagmorgen veröffentlicht wird. Die Vorjahresbasis sei aber aufgrund der Corona-Pandemie „deutlich geschwächt gewesen“, so das Ministerium.

Auswirkungen des Ukraine-Konflikts seien hingegen noch nicht zu verzeichnen. Insgesamt nahmen Bund und Länder im März 82,4 Milliarden Euro ein, im ersten Quartal waren es insgesamt 203,1 Milliarden. Laut der letzten Steuerschätzung wird für das Gesamtjahr mit 779,6 Milliarden Euro Steuereinnahmen bei Bund und Ländern gerechnet.

Einerseits dürften die Erträge insbesondere aus der Umsatzsteuer angesichts der hohen Inflation noch kräftiger sprudeln als bisher angenommen, andererseits sind die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine noch kaum vorhersehbar.

Kann man da nicht mal der EIGENEN Bevölkerung etwas zurückgeben, in dem man zum Beispiel die Steuerlast reduziert?

(Mit Material von dts)

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