Der Oberste Gerichtshof in Indien hat am 2. Mai 2022 entschieden, dass niemand gezwungen werden darf, sich impfen zu lassen. Das Gericht urteilte, dass das Recht auf körperliche Unversehrtheit einer Person gemäß Artikel 21 der indischen Verfassung auch das Recht einschließe, die Impfung zu verweigern, wie 2020 News berichtet.
Das Gericht entschied, dass die von verschiedenen Landesregierungen und anderen Behörden im Zusammenhang mit der «Pandemie» auferlegten Impfvorschriften «nicht verhältnismäßig» seien.
Dazu das Gericht:
«Die indische Regierung oder die Bundesstaaten haben uns keine Daten vorgelegt, die das von der Klägerin vorgelegte Material widerlegen, aus dem hervorgeht, dass das Risiko einer Übertragung bei Ungeimpften genauso hoch ist wie bei Geimpften, so dass das Impfmandat nicht als verhältnismäßig bezeichnet werden kann, solange die Infektionsrate niedrig bleibt und keine neuen Forschungsergebnisse vorliegen, die das Mandat rechtfertigen.»
Kläger war Dr. Jacaob Puliyel. Er vertritt die Ansicht, dass der Impfzwang, dem unzählige Menschen in Indien ausgesetzt sind, nicht rechtens sei und hatte deshalb eine Petition eingereicht. In dieser verlangte er unter anderem, dass die klinischen Studien und Nebenwirkungen veröffentlicht werden sollten. Das Urteil verkündeten die Richter Lavu Nageswara Rao und Bhushan Ramkrishna Gavai
Den Richtern zufolge sei die Regierung zwar berechtigt, die Rechte des Einzelnen im Interesse der öffentlichen Gesundheit einzuschränken. Dafür müssten aber auch Rechtmäßigkeit, Notwendigkeit und Verhältnismässigkeit gegeben sein, was nicht der Fall sei.
Laut dem Urteil ist es nun an den Behörden, einschließlich privater Einrichtungen und Bildungseinrichtungen, die Einschränkungen für Ungeimpfte neu zu überprüfen.
2020 News weist zudem darauf hin, dass die Richter die Impf-Politik der Regierung jedoch nicht gänzlich in Frage gestellt haben.
«Das Gericht befand weiter, dass die Politik der Unionsregierung zur COVID-19-Impfung grundsätzlich vernünftig sei. Es stellte fest, dass die Daten aus den klinischen Versuchen mit den Impfstoffen in Übereinstimmung mit den einschlägigen Normen veröffentlicht worden sind. Die von der indischen Regierung vorgelegten Unterlagen ließen nicht den Schluss zu, dass die Zulassung für den Notgebrauch übereilt erteilt wurde.»
Auch hinsichtlich den mRNA-Injektionen bei Kindern äußerte sich das Gericht kaum kritisch. «Was den Impfstoff für Kinder betrifft, so entspricht er den internationalen Standards. Wir weisen die indische Regierung an, dafür zu sorgen, dass die wichtigsten Ergebnisse der bereits für Kinder zugelassenen Testphasen so bald wie möglich veröffentlicht werden», so das Gericht.
Die Richter urteilen auch, dass es nicht möglich sei, die Meinung von Experten in Frage zu stellen, und dass die mRNA-Injektionen tatsächlich den weltweiten Standards und Praktiken entspreche. Das Gericht wies die Regierung zudem an, künftig Berichte über unerwünschte Ereignisse nach einer Impfung in einem öffentlich zugänglichen System zu veröffentlichen.
2020 News: Indien: Zwangsimpfung verboten – 2. Mai 2022
