Berliner SPD-Bildungssenatorin will Herkunft von Schülern verschweigen

Im rot-rot-grünen Multi-Kulti-Bildungssumpf Berlin sollen Eltern zukünftig nach dem Willen der SPD-Bildungssenatorin keine Information mehr darüber erhalten, wie viele Kinder mit „nichtdeutsche Herkunftssprache“ sich an der Schule, die der eigene Nachwuchs zukünftig besuchen soll, befinden. Um das angerichtete Migrations- und Bildungsdesaster zu verschleiern, scheint man gewillt, sich auch hier über geltendes Recht hinwegzusetzen. Ein von der AfD beauftragtes Gutachten zeigt, die Pläne des Berliner Senats sind rechtswidrig.

Würde sich die hohe Migrantenquote an Berliner Schulen von stellenweise 97 Prozent aus dem Besuch von koreanisch-stämmigen Kinder rekrutieren, würden bildungsaffine Eltern wohl kaum wissen wollen, wie die Quote der nichtdeutsche Herkunftssprachler an der zukünftigen Schule ihres Nachwuchses ist.

Berlins Bildungssenatorin, das SPD-Gewächs Astrid-Sabine Busse, will dieses Auskunftsrecht den Eltern nun verwehren und so die Migratenquote an Schulen verschleiern. Nachdem die 64-jährige Sozenbraut in ihrem vorherigen Leben die Grundschule in der Köllnischen Heide (Neukölln) mit einer ndH-Quote von 97,2 Prozent geleitet hat, weiß sie mutmaßlich, welches gesellschaftliche und bildungstechnische Desaster ihre Partei durch jahrelang gemeingefährliche Migrations- und Einwanderungspolitik angerichtet hat.

Busse dürfte es dabei auch völlig egal sein, dass sie sich mit ihrem Vorhaben über geltendes Recht hinwegsetzt. Denn: der unabhängige Wissenschaftliche Parlamentsdienst hat auf 35 Seiten in einem von der AfD in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt, dass „nach der geltenden Rechtslage im Land Berlin grundsätzlich ein Anspruch auf Zugang … zu den statistischen Einzel-Schul-Daten besteht “. Weiter heißt es laut der BZ zum Problem der möglichen Stigmatisierung einer Schule mit hohem Migranten-Anteil durch die veröffentlichte ndH-Quote: Eine Einstufung als Verschlusssache kommt nur bei der inneren und äußeren Sicherheit in Betracht. Und: Die Datensätze sind anonymisiert, nicht personenbezogen.

AfD-Bildungsexperte Thorsten Weiß stellt fest, dass insbesondere der Anteil von Schülern mit nichtdeutscher Herkunftssprache für viele Eltern ein wichtiges Kriterium bei der Schulwahl ist. „Dank des von uns beauftragten Gutachtens steht fest: Eltern haben ein Recht auf diese Informationen; der rot-grün-rote Versuch, Missstände an Schulen zu verschweigen, ist rechtswidrig.“

(SB)

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