Der grüne Ideologe Cem Özdemir – aktuell besetzt der Linksradikalen-Freund die Stelle des Bundeslandwirtschaftsministers – vernachlässigt nach Ansicht von Carsten Matthäus, Leiter Verlagsbereich Agrar und Forst beim Deutschen Landwirtschaftsverlag seinen Auftrag als Krisenmanager. Ein offener Brief.
Ein Beitrag von agrarheute
Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir,
Sie sind nun mehr als 150 Tage im Amt, Ihre Schonfrist ist vorüber. Gerade wurden Sie laut einer Umfrage zu einem der drei beliebtesten Politiker Deutschlands, deshalb werden Sie sicher etwas Kritik ertragen können. Auf eine einfache Formel gebracht, handeln Sie als Landwirtschaftsminister verantwortungslos.
Özdemirs unhaltbare Versprechen
Erstens machen Sie in einer Krisensituation Versprechungen, die Sie niemals halten können. Sie wollen Landwirte unabhängiger von fossilen Energien machen und zugleich den Anstieg von Verbraucherpreisen „dämpfen“ (Pressemitteilung vom 10.3. mit dem schönen Titel: Auswirkungen des Ukraine-Kriegs – erste Maßnahmen). Fakt ist, dass die Preise für Energie und für Lebensmittel gerade nur eine Richtung kennen und es eben kein Szenario von Ihnen gibt, wie man dieser Krise Herr werden kann. In einer Krise muss man mit akut auftretenden Problemen umgehen und nicht auf irgendwas irgendwann verweisen. Würde sich ihre Parteifreundin und Ministerkollegin Annalena Baerbock verhalten wie Sie, Herr Özdemir, dann würde sie sagen, dass Panzer für die Ukraine dann geliefert werden, wenn sie mit Elektromotoren fahren können.
Deutschland muss zu stabiler Lebensmittelversorgung beitragen
Zweitens verhindern Sie, dass Deutschland seinen Beitrag zu einer stabilen Versorgung mit Lebensmitteln leisten kann. Wie Sie, Herr Özdemir, richtigerweise immer wieder wiederholen, ist die Versorgung in Deutschland nicht in Gefahr. Aber wie arrogant kann ein grüner Minister mit Migrationsgeschichte eigentlich sein, um die Pflicht zur Solidarität mit ärmeren Ländern zu ignorieren? Wenn Getreide aus manchen Ländern nicht exportiert werden kann, wenn klimabedingte Ernteausfälle bei großen Lieferanten zu befürchten sind, wenn die Erträge wegen knappen Düngemitteln sinken und wenn die hohen Weltmarktpreise für arme Importländer nicht zu bezahlen sind, dann haben wir die Pflicht, unser Möglichstes beizutragen. Das geht aber nicht, wenn man die Nutzung aller verfügbaren Flächen unterbindet, sich bei Pflanzenschutz und grüner Gentechnik nicht bewegt und ohne Rücksicht auf reale Verluste das Lied von einer extensiveren Landwirtschaft singt. Es waren Grüne Agrarminister, welche die Nutzung von Brachen für Nahrungsmittel verhindert haben.
Umfassende Nachhaltigkeit statt Bio versus konventionell
Drittens halten Sie, Herr Özdemir, das Ideal vom Biobauern hoch und wollen, dass irgendwann ein Drittel aller Landwirte diesem schönen Bild entsprechen. So gut das klingen mag, so falsch ist dieses Bild. Wenn Biobauern bei, siehe oben, einigermaßen stabilen Preisen, in einem größeren, kompetitiveren Markt konkurrieren wollen, werden sie fast zwangsläufig den Preiskampf verlieren. Nicht wegen den „bösen“ konventionellen Anbieter im eigenen Land, sondern wegen den Bio-Konkurrenten aus dem Ausland, die mit weit geringeren Kosten produzieren können als deutsche Landwirte. Dass Sie hier bisher auf europäischer Ebene etwas für die faire Bezahlung einer der hochwertigsten Bio-Produktionen in Europa getan hätten, sehen wir leider nicht. Lieber verurteilen Sie mit großer Geste die Vorkommnisse in der Ukraine. Hätten Sie mehr Mut, würden Sie die Einteilung von Bauern in Bio und Nicht-Bio sowieso beenden und eine umfassende ökonomische und ökologische Nachhaltigkeit zum Leitbild für alle Landwirtinnen und Landwirte machen, damit sich volles Engagement für eine gesunde Landwirtschaft auch lohnt und nicht – wie derzeit – ein Glücksspiel bleibt, bei dem Ihr Ministerium durch Nicht-Handeln und Konzeptlosigkeit zur allgemeinen Verunsicherung beiträgt.
Özdemir ignoriert den Zeitdruck
Viertens – und das fordern Landwirte und Wirtschaftsverbände gleichermaßen – ignorieren Sie sträflich den Zeitdruck, der jetzt entstanden ist. Sie bekommen höchstens noch Schonfrist bis zum Sommer – die letzte Verlängerung einer Zeit, die eigentlich abgelaufen ist. Wenn Sie nicht sehr schnell neue Regeln formulieren, neue Leitplanken setzen, neue Perspektiven eröffnen, verschlechtert sich die Situation der Branche, für die Sie als Minister verantwortlich sind, täglich. Stattdessen agiert Ihr Ministerium zögerlicher als je zuvor und Sie selbst produzieren lieber lustige Filme über Warnwesten für Hühner oder empören sich über abgebaute Mahnmale in Köln. Sie müssen aber jetzt, das ist Ihr Auftrag (und Ihr Kollege Robert Habeck bemüht sich beispielsweise, diesem Auftrag auch gerecht zu werden) Lösungen für eine Krise erarbeiten, die sich jetzt aufbaut und in naher Zukunft unlösbar werden könnte. Da reicht kein Kaffee mit der Zukunftskommission Landwirtschaft, kein Abfrühstücken der Fachjournalisten mit schönen Zitaten, kein Blabla-Statement nach dem G7-Agrarministertreffen in Stuttgart, wo, wenn es nach Ihnen geht, in nicht allzu ferner Zukunft ein Ministerpräsident Cem Özdemir am Ruder stehen soll.
Sie können sehr froh sein, Herr Özdemir, dass Stimmungsbarometer nicht nach Berufsgruppen differenziert werden. Bei den Landwirten wären Sie ganz sicher nicht einer der drei beliebtesten Politiker. Sie haben die enttäuscht, die sich zumindest einen tatkräftigen Minister gewünscht hätten. Bisher sind sie nur einer, der gut aussehen will.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Matthäus
