Die als Autorin bezeichnete, aber real als Migranten- und Islamaktivistin tätige Ferda Ataman wird von der Bundesregierung wahnwitzigerweise zur Antidiskriminierungsbeauftragten gemacht. Nicht nur Julian Reichelt findet: die “schlimmstmögliche Wahl”.
Das Bundeskabinett hat die der deutschen Öffentlichkeit als Autorin verkaufte Ferda Ataman als neue Antidiskriminierungsbeauftragte vorgeschlagen. Die grüne Bundesfamilienministerin Lisa Paus jubelt, Ataman werde allen Menschen eine starke Stimme verleihen, die in Deutschland Diskriminierung erfahren.
Das Kabinett hat heute beschlossen, dem Bundestag @FerdaAtaman als Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung vorzuschlagen. Die Politologin und Publizistin setzt sich seit vielen Jahren beruflich und ehrenamtlich für mehr #Vielfalt und gegen #Diskriminierung ein. pic.twitter.com/7OdDt9yTA5
— Familien-, Senioren-, Frauen- & Jugendministerium (@BMFSFJ) June 15, 2022
Tatsächlich aber handelt es sich bei Ataman, die als Sprecherin der mächtigen Migrateninitiativen „Neue deutsche Organsationen“ und den “Neuen deutsche Medienmacher*innen” vorsteht um eine der umtriebigsten Migranten- und Islamaktivistinnen dieses Landes. Oder – um Julian Reichelt zu zitieren:
Mit Ferda Ataman macht man eine Frau zur Antidiskriminierungsbeauftragten, die aus rassistischer Spaltung ein Geschäftsmodell zur persönlichen Bereicherung gemacht hat. Schlimmstmögliche Wahl. https://t.co/7lkuh7WLby
— Julian Reichelt (@jreichelt) June 15, 2022
Die türkischstämmige Ataman sieht es als Daueraufgebe, sich ständig darüber beklagen, dass sie ob ihre Einwanderungsgeschichte gefragt werde „Wo kommst du her?“ studierte Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Moderner vorderer Orient und Migration an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und dem stark linkspolitisch ausgerichteten Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin. Anschließend arbeitete sie als Redenschreiberin für den damaligen NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU), bevor sie 2007 eine Ausbildung an der Berliner Journalisten-Schule begann und danach als Journalistin für Spiegel Online und den Tagesspiegel tätig war. Von 2010 bis 2012 leitete sie das Referat Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und von 2012 bis 2016 den Mediendienst Integration, ein Informationsdienst für Journalisten des „Rats für Migration“.
2008 bereits gründete sie den Migrationslobbyistenverein „Neue Deutsche Medienmacher“. Nicht nur dort ist sie Sprecherin und Ko-Vorsitzende, sondern auch im Verein „Neue Deutsche Organisationen e.V“, ein bundesweites Netzwerk, welches über 100 Vereine, Organisationen und Projekte unter dem Thema „postmigrantische Bewegung gegen Rassismus und für ein inklusives Deutschland“ vernetzt.
Bei Atamans „Neuen Deutschen MedienmacherINNEN” geht es nicht um Journalismus, sondern Politaktivisten aus dem linken Spektrum, die einen Umbau Deutschlands im Sinne einer Migrationsgesellschaft anstreben.
Nachdem Ataman der tiefen Überzeugung ist, „Deutschland hat ein Demokratieproblem und zur Lösung gehören wir“ – die Migranten, formulierte sie – wie bei Kopp Exklusiv zusammengefasst dargestellt – nachfolgende Forderungen:
- Eine Strategie gegen Rassismus: „Konsequentes, rechtstaatliches Vorgehen gegen Rassismus, Antisemitismus und sämtliche menschenfeindliche Einstellungen. Hierfür wird eine „Gesellschaftspolitik und eine Abgabenordnung („Gemeinnützigkeit“)“ zur Umsetzung gefordert. Zudem müsse Deutschland „seine Grundsätze und Verfahren bei der Strafverfolgung von Rassismus überarbeiten und verbessern“.
- Eine konzentrierte Bekämpfung von Rechtsextremismus und anderen menschenverachtenden Ideologien: Ein „radikaler Ausbau der Ressourcen für den Schutz der Menschen in Deutschland und gegen Hetze im Internet“ wird ebenso eingefordert, wie allumfassende Investitionen in Präventionsmaßnahmen und eine entsprechende Gesellschaftspolitik, die Rassismus und Antisemitismus ächtet,
- Ein verbrieftes Recht auf Teilhabe: Im Jahr 2020 seien Parteien, Behörden, Wohlfahrtsverbände und viele andere Bereiche immer noch „überproportional weiß“. Neben der „Gleichstellung aller Menschen im Land“ wird eine „Quote für People of Color und Schwarzen Menschen“ eingefordert. Denn: „freiwillig funktioniert es offenbar nicht“, so die Feststellung.
- Wahlrecht für alle: Dass Millionen Migranten seit vielen Jahren in Deutschland leben und von der politischen Teilhabe ausgeschlossen sind, sei in einem „modernen Migrationsland mit demokratischem Anspruch nicht zeitgemäß. Deshalb sollen alle, die ihren Lebensmittelpunkt länger als drei Jahre in Deutschland haben, das kommunale Wahlrecht erhalten. Ab fünf Jahren wird das umfassende Wahlrecht, auch auf Bundesebene gefordert.
- Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht: Da die deutsche Staatsbürgerschaft Eingewanderten die rechtliche Gleichstellung wie auch verbesserte Bildungschancen für ihre Kinder garantiert, sollen auch diese Menschen zum „Staatsvolk“ gehören. Dafür sei eine Erweiterung des Bodenrechts (birthright citizenship) unabdingbar: Neugeborene sollten unabhängig vom Status ihrer Eltern deutsche Staatsbürger*innen werden, wenn sie in Deutschland zur Welt kommen. Einbürgerungen sollten generell erleichtert und kostenlos möglich sein.
- Radikale Reformen im Bildungssystem: Nachdem in vielen deutschen Großstädten mehr als die Hälfte der Kinder Migrationshintergrund besitzen – in Frankfurt sind es bereits knapp 70 Prozent – muss im Unterricht die Geschichte des Einwanderungslandes präsenter werden. Lehrpläne müssen explizit auf Kolonialismus, Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierungen eingehen. Für Fälle von Diskriminierung in der Schule müssen Beschwerdestellen eingerichtet werden.
(SB)
