Schlag ins Gesicht für alle Corona-Maßnahmenbefürworter und autoritären Freaks, die uns in zwei Jahren angeblich alternativlose Notwendigkeiten aufzwangen: Der Evaluierungsbericht des interdisziplinären Sachverständigenausschuss zu Corona zieht eine vernichtende Bilanz der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und des Robert-Koch-Instituts (RKI): Wie die “Welt” berichtet, stellen die 18 Experten, darunter Juristen, Naturwissenschaftler und Virologen in dem 165-seitigen Papier fest, dass die Corona-Datenlage in Deutschland dermaßen katastrophal sei, dass man die meisten Maßnahmen gar nicht vollständig habe bewerten können. In ihrer Beurteilung gingen sie sogar weit über das ihnen durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) übertragene Mandat hinaus.
Kritisiert werden vor allem die Erhebung und der Umgang mit Daten, die mangelnde Forschungsarbeit, die öffentliche Kommunikation und das Zustandekommen der Grundrechtseinschränkungen. „Während in anderen Ländern Möglichkeiten zur Einschätzung der Wirkung von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen genutzt wurden, ist eine koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland weitgehend unterblieben“, heißt es in dem Bericht. Es gebe keinerlei Forschungskonzept, „um (…) auf Grundlage besserer Daten und darauf aufbauender Analysen die anstehenden Entscheidungen in der Pandemie zu fällen“.
Keine Lösungen angestrengt
Zudem habe die Politik keine der geplanten oder laufenden Studien „zur Lösung der brennendsten Bekämpfungsfragen auf nationaler Ebene angestrengt“. Gemeinsam koordinierte Forschungsinitiativen gebe es nicht, außerdem habe niemand das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen, „ihre enormen Datenbestände“ zur Verfügung zu stellen, angenommen. In Deutschland stünden „aktuelle Versorgungsdaten für wissenschaftliche Auswertungen nicht maschinenlesbar bzw. nur bedingt oder mit erheblichem Zeitverzug zur Verfügung“. Die Qualität des Krisenhandelns sei dadurch „beeinträchtigt“ worden. Nun müsse man „als Gesellschaft“ mit dieser katastropalen Datenlage umgehen.
An die Adresse des RKI ging der Vorwurf, dass die Wirkung einzelner Maßnahmen schon seit Jahren nicht erforscht sei, man dagegen aber bis heute nichts unternommen habe, obwohl das RKI gemäß Infektionsschutzgesetz „die zentrale Forschungs- und Referenzeinrichtung für Infektionskrankheiten“ sei, in der „die Maßnahmen des Infektionsschutzes erforscht“ werden: „Diese Institution stünde bei der Lösung des identifizierten Daten- und Studienproblems somit auch selbst in der Pflicht.“ Aufgrund der miserablen Datenlage unterblieb dann auch eine konkrete Beurteilung der Maßnahmen, wie etwa die Wirksamkeit der Impfungen, der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, der 2-oder 3-G-Regelungen oder der Lockdowns. Dazu heißt es lediglich, die Zustimmung der Menschen zu den Grundrechtseingriffen habe stetig abgenommen.
Effekte völlig offen
“Je länger ein Lockdown dauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen“, wird dazu festgestellt. Zu diesen nicht-intendierten Folgen gehören: die Verschlechterung der Grundgesundheit durch verschobene Behandlungen, nicht erkannten Erkrankungen und die Zunahme von psychischen Erkrankungen und existenziellen Nöten. Zu den Schulschließungen heißt es: „Der genaue Effekt (…) auf die Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus ist trotz biologischer Plausibilität und zahlreicher Studien weiterhin offen, auch, weil (…) die Effekte der Einzelmaßnahmen nicht evaluiert werden können.“ Kinder seine aber besonders betroffen: „Physische und psychische Belastungen der Kinder sind empirisch gut belegt, die Betroffenheit unterscheidet sich dabei deutlich nach dem sozioökonomischen Status der Familien“.
Das Tragen von Masken in Innenräumen wird allerdings – irrigerweise – positiv bewertet, wobei aber selbst hier „eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken aus den bisherigen Daten nicht ableitbar“ sei. Die Wirkung hänge auch vom jeweiligen Maskenträger ab: „Eine schlecht sitzende und nicht enganliegende Maske hat einen verminderten bis keinen Effekt.“
Fehlende rechtliche Basis
Auch das rechtliche Zustandekommen der Corona-Maßnahmen wurde scharf verurteilt: Diese seien lange an die „Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite“ durch den Bundestag gebunden gewesen. Da dies alle paar Monate geschehen sei, sei es zu häufigen Missverständnissen gekommen. Häufig habe die faktische Entscheidungsgewalt häufig bei der im Grundgesetz nicht vorgesehenen und vom Parlament entkoppelten „Bund-Länder-Runde“ gelegen. „Es tagte hinter verschlossenen Türen und tat dann nach Ende seiner Beratungen der Öffentlichkeit deren Ergebnisse kund. In diesem klassischen Fall einer reinen Top-down-Kommunikation fehlte naturgemäß alles, was bei parlamentarischer Beratung selbstverständlich gewesen wäre: der öffentliche Austausch von Argumenten, das Vortragen von Begründungen, die Gegenüberstellung kontroverser Positionen sowie die Präsentation von Alternativen“, hält der Bericht hierzu fest.
Nach wie vor gebe es auch keine „konsequente Rückmeldung“ darüber, inwiefern Empfehlungen der Experten in die politischen Entscheidungen eingeflossen seien. Die Ermächtigung des Bundesgesundheitsministeriums, per Verordnung Ausnahmen von bestehenden Gesetzen zu erlasse, bewerten die Experten als eindeutig verfassungswidrig.
Der Bericht zeichnet einmal mehr das desaströses Bild eines Landes, in dem eine verantwortungslose Bräsigkeit vorherrscht, die, wie in diesem Fall, sogar lebensgefährliche Folgen nach sich ziehen kann.
Ende der Gewaltenteilung – und es geht schon wieder los bzw. weiter
Es gibt de facto keine Gewaltenteilung mehr, der Parteienstaat durchdringt alle Gremien und Institutionen, eine Kooperation findet nicht statt, niemand übernimmt für irgend etwas Verantwortung. Alle, die seit Jahren als Schwurbler, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Rechtsextreme verunglimpft wurden und werden, können sich durch den Bericht bestätigt sehen.
Die Konsequenzen sind klar: “Es müssen jetzt Köpfe rollen”, fordert der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke – und bringt damit die einzige angebrachte Reaktion auf die Untersuchung auf den Punkt. Leider vollzieht sich das genaue Gegenteil: Die, die uns all das eingebrockt haben, sind weiterhin völlig alleinbestimmend und dominant in den Medien und tun alles, um jetzt schon die Neuauflage der als irrig und sinnfrei ermittelten Maßnahmen vorzubereiten – unterstützt und verstärkt durch unkritische Mainstream-Journalisten, die uns keine Freiheit und Selbstbestimmung mehr zugestehen wollen; jedenfalls nicht, wenn es um “Infektionsschutz” geht. (DM)
