Das Unrechts-Regime von Olaf Scholz braucht dringend ein Bauernopfer, damit es nicht zu Unruhen kommt, wie vor kurzem in Kanada, in den Niederlanden und jetzt gerade in Spanien. Und es gibt wohl kein besseres Bauernopfer als dieser offensichtlich verwirrte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der jetzt auch noch Ärger mit der Pharmaindustrie bekommt, obwohl er ja nun alles dafür getan hat, dass diese Branche sich die Taschen vollstopft:
Der Präsident des Verbands der forschenden Pharmaunternehmen (vfa), Han Steutel, wirft Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, seine Ankündigung einer “einmaligen Solidarzahlung” von einer Milliarde durch die Pharmabranche zur Finanzierung der GKV-Finanzen nicht einhalten zu wollen. Das Laut einem Gesetzentwurf, über den die “Bild” (Donnerstagausgabe) berichtet, soll die Solidarabgabe 2023 und 2024, also tatsächlich zwei Mal, gezahlt werden. Steutel sagte der “Bild” dazu: “Herr Lauterbach ist ein Unsicherheitsfaktor für die deutsche Wirtschaft. Nach Belieben Geld aus den Unternehmen zu ziehen, ist keine Reform. Das ist absurd.” Lauterbach sei unternehmerisches Denken offenbar fremd, sagte Steutel und forderte Planungssicherheit vom SPD-Politiker.
“Dieser Hü-und-Hott-Minister gefährdet den Wirtschaftsstandort, zahlreiche Jobs und am Ende auch die Arzneimittel-Versorgung in Deutschland. Pharma-Unternehmen überlegen sich zweimal, ob sie in Deutschland investieren, wenn nicht einmal die Aussagen des Gesundheitsministers verlässlich sind.” Die Branche wolle “Partner der Politik sein”, dafür müsse sich jedoch “auch die Politik partnerschaftlich verhalten”.
Das Bundesgesundheitsministerium wollte sich auf “Bild”-Anfrage nicht äußern.
Dafür äußert sich die “Welt” in einem interessanten Artikel. Es geht um die neue “Teststrategie” dieses Corona-Kaspers. Man sollte dabei wissen, dass die anlasslosen und von daher völlig überflüssigen Tests, dem Steuerzahler bis jetzt bereits 14,3 Milliarden Euro gekostet haben und das bei einem Gesamtetat von 15 Milliarden Euro für sein Ministerium.
Nun will Lauterbach, dass nur noch ausgewählte Personengruppen diese Tests kostenlos genießen dürfen. Und da beginnt dann auch schon der neue Wahnsinn. Die “Welt” schreibt:
“Statt die kostenlosen Bürgertests endlich endgültig abzuschaffen – schließlich kann sich jeder in der Drogerie für wenig Geld selbst einen Schnelltest kaufen – sollen nun ausgewählte Personengruppen im Rahmen eines komplizierten Prozesses diese vergünstigt für drei Euro oder weiterhin kostenlos bekommen. Etwa dann, wenn im Anschluss eine Veranstaltung in Innenräumen oder eine Person über 60 Jahren besucht wird.
Dieses Verfahren ist weder kostengünstig oder durchdacht, noch sinnvoll und umsetzbar – und führt bereits jetzt zu Chaos und Frustration bei Bürgern und Testanbietern. Unklar ist etwa, wie glaubhaft geprüft werden soll, wo oder mit wem sich der Bürger nach seiner Testung trifft.”
Um diesen Schwachsinn mal zu verdeutlichen – hier ein Beispiel von der Internetseite des Bundesministeriums:
„In einigen Fällen wird eine Teilnahme an einer Veranstaltung auch aus sich heraus plausibel sein, etwa bei Dorffesten im eigenen Dorf oder bei entsprechender Kleidung im Umfeld eines traditionellen Festes (Karneval, Oktoberfest).“
Also: Den Betrügern soll das Leben leichter gemacht werden – wie bisher.
Dieser Politiker muss von der Bühne gefegt werden, egal ob als Bauernopfer oder Hauptverdächtiger. (Mit Material von dts)
