Brüssel: Immer schön gegen die Eigenen!: Die EU verlängert die geltenden Russland-Sanktionen um weitere sechs Montage bis vorerst Ende Januar 2023. Das beschloss der Rat der Europäischen Union an Dienstag. Dazu gehören auch Sanktionen, die schon 2014 eingeführt wurden, als Russland die Krim an sich riss. Im Februar diesen Jahres kamen allerdings weit härtere Maßnahmen hinzu, nachdem Russland den Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte.
Darunter sind Beschränkungen für Finanzen, Energie, Technologie, Industrie, Verkehr und Luxusgüter. Öl und Gas kauft die EU allerdings weiterhin in Russland ein.
Gleichzeitig haben die EU-Energieminister einen sogenannten “Gas-Notfallplan” beschlossen, damit die Bürger den Krieg gegen Russland auch schön zu spüren kriegen. Das bestätigte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft am Dienstag nach den abschließenden Verhandlungen in Brüssel. Damit solle eine “Reduzierung der Gasnachfrage vor dem bevorstehenden Winter erzielt” werden, wie es hieß.
Konkret sieht der Plan vor, den Verbrauch zwischen August und März um 15 Prozent zu senken – zunächst “freiwillig” und “mit Maßnahmen ihrer Wahl”, wie es hieß. Wenn das nicht ausreicht, kann eine solche Reduktion aber auch zur Pflicht für alle EU-Mitgliedsstaaten werden. Als mögliche Maßnahmen werden genannt: “Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor, Maßnahmen zur Förderung des Brennstoffwechsels in der Industrie, nationale Sensibilisierungskampagnen, gezielte Verpflichtungen zur Reduzierung von Heizung und Kühlung und marktbasierte Maßnahmen wie Versteigerungen zwischen Unternehmen.”
Privathaushalte und “kritische Einrichtungen”, Gesundheitswesen und Verteidigung sollen vorerst “nicht beeinträchtigt” werden, wie es hieß. Ausnahmen für eine mögliche EU-weite Pflicht zum Gassparen gibt es unter anderem für Länder, die ihre Füllziele für Gasspeicher überschritten haben, wenn sie stark von Gas als Rohstoff für kritische Industrien abhängig sind oder wenn ihr Gasverbrauch im vergangenen Jahr um mindestens 8 Prozent gegenüber dem Durchschnitt der vergangenen fünf Jahre gestiegen war. Oder wenn ein Land “über begrenzte Verbindungsleitungen zu anderen Mitgliedstaaten verfügt” oder nachweisen kann, dass Gas in vollem Umfang in andere Mitgliedstaaten weitergeleitet wird.
Wir sind am Arsch. Weil es eben diese Politiker gibt. (Mit Material von dts)
