Der gewählte US-Präsident? - Donald Trump - Foto: Imago

Bürgerkrieg USA: FBI-Überfallkommando stürmt Donald Trumps Residenz

Die letzten Neuigkeiten aus Florida sind alarmierend. Ein Überfallkommando des FBI stürmte unangemeldet durch die Tore von Trumps Residenz „Mar-a-Lago“ in Palm Beach, um das Anwesen zu durchsuchen. Es geht angeblich um „klassifizierte Dokumente“, die beim Auszug aus dem Weißen Haus ihren Weg von Washington D.C. nach Florida gefunden haben sollen.

von Max Erdinger

Völlig unklar ist im Moment noch, um welche Dokumente es gehen soll, ob es illegal gewesen wäre, sie beim Umzug mitzunehmen und ob bei dem Überfall auf „Mar-a-Lago“ irgendeine Verhältnismäßigkeit gewahrt wurde. Das Ganze stinkt nach einer Instrumentalisierung des FBI und des amerikanischen Justizwesens für politische Zwecke. Die USA scheinen gerade an einem Kipppunkt zu stehen, an dem sich entscheidet, ob die Vereinigten Staaten auch in Zukunft noch eine freiheitliche Demokratie sein werden, oder ob sie sich endgültig gar in eine Bananenrepublik verwandeln. Der Überfall auf Trumps Residenz schlägt in den US-Medien meterhoch Wellen.

Ein wesentlicher Grund dafür ist, daß im Verlauf der vergangenen beiden Jahre, beginnend im Herbst 2020, immer weitere Details über den Umgang der Justizbehörden mit mutmaßlichen Kriminellen aus dem Umfeld der US-Demokraten bekannt geworden waren. Ob es um die 33.000 E-Mails von Hillary Clinton ging, die gelöscht wurden, nachdem sie vom US-Kongress zur Einsicht angefordert worden waren, das „Steele-Dossier“ und die Verwicklungen des FBI in den „Russia Collusion Hoax“, der sich als fiktives Machwerk aus dem Dunstkreis Hillary Clintons entpuppte, den „Muller-Report“, um Eric Swalwell und dessen spurlos verschwundene chinesische Lebensgefährtin, die Ermittlungen gegen Steve Bannon und Peter Navarro samt dessen zeitweiliger Verhaftung, Hunter Bidens Laptop und die Unterdrückung der inzwischen als real feststehenden Geschichte während des Wahlkampfes 2020 – veröffentlicht von der „New York Post“ im Oktober 2020 -, um die Verwicklungen des vermeintlichen US-Präsidenten Joe Biden und dessen Verwandtschaft in die Machenschaften seines Sohnes, Bill Clintons Flüge mit dem „Lolita Express“ von Brian Epstein, den Skandal um den rein von Demokraten besetzten „6. Januar-Untersuchungsausschuß“ – alles das blieb bislang folgenlos für die Involvierten.

Aber das FBI stürmt unangemeldet auf Donald Trumps Privatgrundstück in Palm Beach, um dort nach „klassifizierten Dokumenten“ zu fahnden? Allein das schon stößt den Amerikanern extrem sauer auf.

Augenzeugenberichten zufolge transportierte das FBI 15 Kisten von Trumps Grundstück ab, ohne sie vorher überhaupt geöffnet zu haben. Schon rein optisch steht fest, daß das ein bislang nie gesehener Vorgang in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist. Man wird wohl von einer Kriegserklärung des Deep-State und seiner Büttel in den Institutionen gegen die US-Bürger und deren Verfassung insgesamt reden dürfen, überreicht vom FBI in Form des gestrigen Überfalls auf Donald Trumps Residenz in Palm Beach. Trump selbst weilte zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchung in New York.

CPAC-Konferenz

Vor kurzem fand in Dallas/Texas die CPAC-Konferenz statt, einem Treffen der konservativen Kräfte in den USA. Auch Ungarns Premier Orbán hielt dieses Jahr eine Rede dort und wurde z.T. mit stehenden Ovationen bedacht. Natürlich war auch Donald Trump dort, um von seinem „Zeitplan F“ zu reden. Etwa 70 Prozent der in Dallas Versammelten wollen Trump als republikanischen Präsidentschaftskandidaten für das Jahr 2024. Gerade erst hatten es sämtliche von ihm unterstützte Kandidaten in mehreren Bundestaaten geschafft, für die Midterms im November nominiert zu werden – und zwar ausnahmslos die von Trump unterstützten Kandidaten. Die US-Demokraten wissen genau, daß sie bei den Midterms im November die größte Niederlage ihrer Geschichte erfahren werden. Dort scheint die Panik zu regieren – und zwar wegen Trumps „Zeitplan F“. Dieser Zeitplan beschäftigt sich mit der „Trockenlegung des Sumpfs“ („Drain the swamp“) und dem Ende des Deep-States. Der nächste Kongress und der nächste Präsident müssten „schurkische Bürokraten“ aus ihren Ämtern entfernen und den Deep-State an seinen Wurzeln packen, so Trump. Weiterhin sprach „The Donald“ davon, „korrupte, inkompetente und überflüssige“ Bundesangestellte „auszuspülen“ („flush“). Es sei an der Zeit, Washington und den Kongress zu säubern. Das war Trumps Tonfall – und seine politischen Gegner müssen endgültig alles unternehmen, um zu verhindern, daß Trump erneut US-Präsident wird, weil sie wissen, daß die Zeiten vorbei sind, in denen sie noch irgendjemand mit Samthandschuhen anfassen wird, wenn sie die Macht an Trump abgeben müssen. Der hat nicht nur ein Hühnchen mit ihnen zu rupfen, sondern inzwischen eine ganze Hühnerfarm. Mit dem „Zeitplan F“ geht es Donald Trump, wie er selbst sagte, darum, solche Individuen loszuwerden, die sich an der Demokratie vorbeimogeln, um ihren Wokismus und die Korruption voranzubringen. Mit anderen Worten: Die Aussicht, daß Donald Trump erneut Präsident werden könnte, raubt nicht wenigen Demokraten bereits heute den Nachtschlaf. Trump in Dallas: Wir wussten nicht, wie tief der Deep-State tatsächlich ist. Heute weiß es die ganze informierte Welt, nicht zuletzt wegen des Ukrainekrieges und der militärischen Zuspitzung zwischen China und Taiwan.

International

Wladimir Putin hatte erst kürzlich bei einer Rede erklärt, daß es ihm nicht um einen Krieg gegen „den Westen“ insgesamt geht, sondern um die Beseitigung der globalistischen Eliten im Westen wegen deren Vorstellungen von einer neuen Weltordnung unter ihrem Kommando. Zwischen diesen „globalistischen Eliten“, von denen Putin sprach, und dem „Deep-State“ gibt es erhebliche Schnittmengen.

Unvergessen ist ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Washington im Jahr 2019. Bei Donald Trump war er damals abgeblitzt mit der Bitte um amerikanischen Beistand gegen Russland. Trump damals zu Selenskyj: „Sie werden es hinbekommen, Ihre Differenzen mit Herrn Putin beizulegen. Ich bin sicher, Sie schaffen das.“ Auf das „Angebot“ Selenskyjs angesprochen, sich wirtschaftlich noch stärker in der Ukraine zu engagieren, antwortete Trump schnörkellos, Selenskyj solle sich erst einmal um die Bekämpfung der Korruption in der Ukraine kümmern.

Es hängen also nicht nur in den USA große Hoffnungen an einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump, sondern auch international. Wenn Trump vor den Augen der Welt belegen kann, daß er den Einfluß jener bellizistischen, globalistischen Eliten auf die US-Regierung tatsächlich beseitigt hat, die derzeit den Dritten Weltkrieg herbeizündeln, während sie sich hemmungslos die Taschen vollstopfen, bestehen gute Aussichten auf eine baldige Gesundung der internationalen Handelsbeziehungen und auf ein Wiedererstarken der Nationen. Daß die Nationen ihre alte Geltung zurückerlangen müssen – und zwar aus wirtschaftlichen und kulturellen Gründen – darüber sind sich Waldimir Putin und Donald Trump mit allen Konservativen der Welt einig.

Der FBI-Überfall auf Donald Trumps Privatanwesen in Palm Beach erlaubt durchaus folgende Interpretation: Den neoliberalen Machthabern in den USA ist inzwischen völlig klar geworden, daß sie sich um ihr eigenes Image nicht mehr kümmern können, da sie darauf angewiesen sind, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln Donald Trump zu verhindern. Nicht, daß es ihnen gefiele, von immer mehr US-Bürgern als faschistoide Despoten identifiziert zu werden, aber sie können es nicht mehr länger berücksichtigen. Sie müssen schamlos hinter ihrer Fassade hervorkommen. Es geht inzwischen nicht mehr nur um den Verlust ihrer politischen Macht, sondern bereits um ihre je persönliche Haut.

Es wird kein Auge mehr trocken bleiben, zumal in allernächster Zeit das ukrainische Desaster offenbar werden wird, mithin also, wie sich die Kriegstreiber in der Ukraine erneut verkalkuliert hatten – und was das an Geld und Leben gekostet hat, sinnlos und direkt kontraproduktiv. Aus der ukrainischen Militärführung heraus ist vorgestern (absichtlich?) ein Dokument geleakt worden – in den westlichen Mainstream-Medien bislang totgeschwiegen -, welches die katastrophalen Verluste der Ukrainer an Soldaten und Material benennt. Die US-Regierung kann es sich gar nicht leisten, jetzt für Friedensverhandlungen ihres korrupten ukrainischen „Prokönigs“ einzutreten, weil nach einem Waffenstillstand unweigerlich Bilanz gezogen werden würde. Der Ukrainekrieg muß am Laufen gehalten werden, damit wenigstens noch bis zu den Midterms im November die Illusion aufrecht erhalten kann, es gäbe in der Ukraine etwas zu gewinnen, für das es sich lohnt, mit der finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine fortzufahren. Die ukrainische Armee hatte ursprünglich 260.000 Mann. Dazu kamen 340.000 andere Bewaffnete, also Polizisten, Grenzschützer, Söldner usw. – zusammen also 600.000 „Forces“. Die Hälfte davon ist entweder tot oder nicht mehr einsatzfähig. Allein 190.000 Mann der Armee sind nicht mehr einsatzfähig – und von denen wiederum sind 50.000 einfach spurlos verschwunden. Sowohl von den westlichen Finanzhilfen als auch von den Waffenlieferungen haben lediglich etwa 30 Prozent jemals ihren Empfänger oder ihren Einsatzort erreicht, heißt es in dem geleakten Dokument. Wenn das auch in den Westmedien auffliegt, gibt es kein Halten mehr. Was die Finanzhilfen angeht, ist inzwischen von einem „Ponzischema“ die Rede. Mit dem größten Teil der westlichen Finanzhilfen an die Ukraine sind angeblich diejenigen westlichen Investoren in der Ukraine entschädigt worden, die vor dem Krieg dort investiert hatten und bei einem Sieg Russlands alles verlieren. Daß Russland diesen Krieg gewinnt, steht inzwischen völlig außer Frage, ebenso, daß im Westen jemand den Kontakt zu Russland wiederherstellen muß. Von den derzeitigen Kriegshetzern kommt dafür niemand mehr in Betracht. Alle Hoffnungen ruhen auf einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump. Und spiegelbildlich ruhen auch alle Ängste auf einer erneuten Präsidentschaft von Donald Trump. Letztere dürften der tiefste Grund für den FBI-Überfall in Palm Beach sein.

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