Berlin – Der Ostbeauftragte der Linksfraktion im Bundestag, Sören Pellmann, hält ungeachtet der jüngsten Kritik des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) an seiner Absicht fest, Montagsdemonstrationen gegen die steigenden Energiepreise und die von der Bundesregierung angekündigte Gasumlage zu veranstalten. “Ich bin mir mit Bodo Ramelow völlig einig: Wir müssen gemeinsam mit allen Demokratinnen und Demokraten dafür auf die Straße gehen, dass Energie bezahlbar ist”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Das tun wir am besten an jedem einzelnen Wochentag – gern auch an den Montagen.”
Der “Auftakt der Demos gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung” sei deshalb für Montag, den 5. September um 19 Uhr in Leipzig geplant. Nötig seien ein Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer sowie das Verbot von Strom- und Gasabschaltungen, so der Abgeordnete aus Leipzig. Pellmann hatte die Bürger in den ostdeutschen Ländern am Montag zu Montagsdemonstrationen gegen die geplante Gasumlage aufgefordert.
Diese sei ein “Schlag gegen den Osten” und “der schärfste soziale Einschnitt für die Bürger seit den Hartz-IV-Reformen der 2000er Jahre”, sagte er. Wegen geringerer Einkommen und Rücklagen sei der Osten besonders anfällig für explodierende Energiepreise. Pellmann mahnte: “Die Menschen sollten sich wehren. Wir brauchen neue Montagsdemos im Osten wie damals gegen Hartz IV.” Daraufhin hatte Ramelow gesagt, “bei sozialen Protesten” müsse man “bitte aber die Abstandsregel zu rechtsradikalen Organisatoren” beachten. “Die Rechten wurden zurecht kritisiert, als sie sich der Symbolik der Montagsdemonstrationen bemächtigt haben.”
Natürlich ist das eine glatte Lüge, aber von einem Politiker wie Ramelow kann man auch gar nichts anderes erwarten. Er fürchtet um seine Macht und ortet von daher logischerweise jeden, der es wagt diese kranke Politik zu kritisieren, nach rechts ein. Billig und durchschaubar.
Und darf man gespannt sein, wer dann am Montag auf die Straßen geht. Parteibücher werden da wohl nicht kontrolliert.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat ebenfalls die Ankündigung der Linken kritisiert, diesen Herbst zu einem “Heißen Herbst” der sozialen Proteste zu machen. Die Sorgen um Energiesicherheit dürften nicht “an den linken und rechten Rändern” instrumentalisiert werden, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. Noch habe man die Möglichkeit, größere Proteste durch eine sozial gerechte Energiepolitik zu vermeiden, so Haseloff.
Aber die Zeit dränge: “Es kommt jetzt auf die nächsten Wochen an. Wir haben es selber noch in der Hand, wie sich die weitere Entwicklung im Herbst darstellt.” Vor allem müsse Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit vermieden werden, mahnte Haseloff.
Auch die Angst vor kalten Wohnungen im Winter müsse man den Menschen im Vorfeld nehmen: “Wenn wir es schaffen, dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen, dass nicht Kurzarbeit durch Runterfahren von Anlagen zum Beispiel in der chemischen Industrie zu existentiellen Herausforderungen für viele Menschen wird.” Dazu sei der Bund dann, “sozusagen”, in der Pflicht. “Wenn wir es schaffen, auch die Versorgungssicherheit bundesseitig – und auch durch die Verfügung von entsprechenden Rohstoffen – so darzustellen, dass die Ängste genommen werden, dass wir im Winter in kalten Wohnungen sitzen. Wenn wir es schaffen, dass auch die Bezahlbarkeit für die unteren Einkommensgruppen so organisiert wird, dass keinem gekündigt wird oder soziale Härtefälle entstehen, Menschen schlicht und einfach mit dem Einkommen nicht mehr klarkommen. Dann, denke ich mal, werden wir auch diesen Heißen Herbst, den viele erwarten und herbeireden, vermeiden”, so der CDU-Politiker. Man müsse aber sehr schnell handeln, um das Thema nicht den linken und rechten Rändern zu überlassen, mahnte Haseloff: “Dazu müssen wir jetzt handeln. Da müssen jetzt die richtigen Signale ausgesendet werden. Und wir müssen all denen geschlossen gegenübertreten, die dieses Thema für sich politisch an den linken und an den rechten Rändern instrumentalisieren.”
Laber weiter, Haseloff. Bislang hat die Ampel nicht wirklich was unternommen, was die Bürger nachhaltig entlasten würde. Und das wird auch nicht passieren. Schließlich sind die Grünen mit am Ruder. (Mit Material von dts)
