Berlin – Kenner der politischen Szene wissen: Immer dann, wenn ein Untersuchungsausschuss mit seiner Arbeit beginnt, verläuft auch der größte Skandal im Sande: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert nach der Zeugenaussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Hamburger Untersuchungsausschuss eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestags zur weiteren Aufklärung der Cum-Ex-Affäre.
Das berichtet die “Bild” in ihrer Montagausgabe unter Berufung auf der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei (CDU). Frei sagte der Zeitung: “Es geht um mehr als um den Steuerfall Warburg. Deutschland wird von einem Mann mit angeblich massiven Erinnerungslücken regiert. Der von Olaf Scholz angerichtete Vertrauensschaden ist riesig. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers und das Ansehen des Landes. Wer soll Olaf Scholz seine Erinnerungslücken eigentlich noch glauben? Die Zeugenaussage des Bundeskanzlers war unglaubwürdig und lebensfremd.
Alle Indizien deuten auf eine politische Einflussnahme im Steuerfall Warburg hin.” Und weiter: “Dass Olaf Scholz sich nicht mehr an die Inhalte der Gespräche mit Herrn Olearius erinnern kann, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Es gibt noch viele drängende Fragen an den Bundeskanzler, etwa zu fehlenden Kalendereinträgen und möglichen gezielten Löschungen. Deshalb wird unsere Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses des Bundestages beantragen.”
Und dann? Wird Scholz etwa vor der Opposition gestehen und zurücktreten. Das alles ist Teil eines großen, aber schlecht besetzten Theaterstückes, in der die CDU eine Nebenrolle spielt und das zahlende Publikum verarscht wird.
Gäbe es eine unabhängige Judikative, wäre Olaf Scholz auch ohne Untersuchungsausschuss fällig. Träumen wir also weiter. Freiwillig wird hier niemand zurücktreten und wohl auch keiner zur Verantwortung gezogen werden können. (Mit Material von dts)
