Der Wirtschafts- & Sanktionsminister - Foto: Von Markus Wissmann/Shutterstock

Habeck will noch mehr Steuergelder in Uniper pumpen und kündigt Übergewinnsteuer an

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will rasch über die Ausweitung der Staatshilfe für Uniper entscheiden. „Die Bundesregierung wird den Sachverhalt prüfen und kurzfristig über den Antrag entscheiden“, sagte Habecks Sprecher der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Wir bestätigen, dass die Uniper SE bei der KfW die Erweiterung der bestehenden Kreditfazilität in Höhe von neun Milliarden Euro um zusätzliche vier Milliarden Euro beantragt hat. Nach Angaben des Unternehmens ist diese Erweiterung erforderlich, um zusätzliche Sicherheiten im Handel mit Erdgas und Strom zu leisten und den nochmals erhöhten Beschaffungskosten für Erdgas Rechnung zu tragen.“

Die Zeit drängt, Uniper kann die ab Oktober greifende Gasumlage noch nicht nutzen. Der Konzern hofft deshalb auf eine schnelle Lösung: „Wir sind in Verhandlungen mit der Bundesregierung und Fortum über die Details des Rettungspaketes, dem wollen wir nicht vorgreifen. Wir hoffen auf grünes Licht für unseren Antrag auf eine Ausweitung der Kreditlinie bei der KfW“, sagte der Uniper-Sprecher der Redaktion.

Gleichzeitig plant die Ampel-Regierung eine Art Übergewinnsteuer – zunächst offenbar für den Strommarkt. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, dass die Gewinne, die die Unternehmen im Moment, die günstige Energie auf den Markt bringen, erzielen, nicht dauerhaft bei ihnen bleiben“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag am Rande der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg. Die am Strommarkt explodierenden Preise erforderten eine „vorgezogene“ Reform, die auf europäischer Ebene abgestimmt werden müsse, so Habeck.

Gleichzeitig kündigte er neue Voraussetzungen an, die Unternehmen erfüllen müssten, um Geld aus der umstrittenen Gasumlage zu erhalten. Diese müssten wohl nun auch noch nachweisen, dass sie „systemrelevant für Deutschland“ seien, außerdem müsse der Anteil der Ersatzbeschaffung „relevant im Unternehmensportfolio“ sein und nicht durch andere Geschäfte kompensiert werden. Außerdem müssten diese Unternehmen auf „Boni und Dividenden“ verzichten, und schließlich müsse es eine völlige Transparenz bezogen auf etwaige Unternehmensbeteiligungen dieser Firmen geben, so der Wirtschaftsminister.

„Wir sind uns sehr sicher, dass wir schon mit diesen Maßnahmen dafür Sorge tragen können, dass das was die deutsche Öffentlichkeit die letzten vier, fünf Tage so aufgewühlt hat, dann auch geklärt wird und diese Unternehmen ihre Ansprüche, wenn sie die dann noch aufrecht erhalten werden, nicht gewährt bekommen“, sagte Habeck.

Was Habeck nicht erklärt: Was passiert mit den zusätzlichen Einnahmen, die ja von den Gas-und Stromkunden kommen? Werden die für ideologische Zwecke missbraucht, für die Entwicklungshilfe, für Migrationsprojekte, um das von Flüchtlingen gesprengte Sozialsystem zu stützen?

Warum verzichtet dieser Staat nicht auf diese Steuer und sorgt mit anderen Instrumenten dafür, dass die Gas- und Strompreise nicht weiter steigen?

Immerhin gibt es auf einem anderen Gebiet so etwas wie späte Einsicht beim Kanzlerkandidaten in spe:

Robert Habeck (Grüne) ebnet offensichtlich den Weg für den Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke. So soll das Bundeswirtschaftsministerium die Rahmenbedingungen des Stresstests so verändert haben, dass damit der Weiterbetrieb über das Jahresende hinaus sinnvoll erscheinen dürfte, schreibt der „Spiegel“ am Dienstag auf seiner Internetseite. Die vier Übertragungsnetzbetreiber, die für den sicheren und stabilen Stromaustausch verantwortlich sind, sollen neben der Versorgungssicherheit auch abschätzen, ob der Weiterbetrieb dabei hilft, die Preise an den Strommärkten zu senken.

Diese klettern derzeit in ungekannte Höhen. Zu erwarten ist, dass es einen kostensenkenden Effekt gibt, auch wenn dieser klein ist. Laut „Spiegel“-Bericht werden im Bundeswirtschaftsministerium erste Überlegungen für einen Gesetzentwurf angestellt, mit dem der Weiterbetrieb rechtlich geregelt würde.

Derzeit sieht das Atomausstiegsgesetz das Ende der Stromlieferungen aus den Atomkraftwerken am Jahresende vor. Die Ergebnisse des Stresstests haben die Übertragungsnetzbetreiber bislang noch nicht an das Ministerium übermittelt. Anfang des Monats hat der Bund bei den drei Betreibern RWE, EnBW und Eon abgefragt, wie lange die noch vorhandenen Brennstäbe weiter Strom produzieren können.

RWE meldete laut „Spiegel“-Bericht, dass ein sogenannter Streckbetrieb des AKW in Lingen mit rund 70 Prozent Leistung bis April möglich wäre, gleiches gilt für Neckarwestheim. Für das bayerische AKW Isar 2 sollen die Brennstäbe bis Juni reichen. Was das Wirtschaftsministerium nicht bei den Betreibern abgefragt hat, ist, ob sie neue Brennstäbe besorgen können und wie lange das dauert.

Auf Anfrage des „Spiegel“ bestritt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums eine Entscheidung in der AKW-Frage und wollte eine Veränderung des Stresstests-Designs nicht bestätigen. Der Test soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bis spätestens Anfang September fertig sein. Er soll verschiedene Szenarien enthalten, welche Auswirkungen eine Verlängerung der Laufzeiten für den Strommarkt hat.

Es liegt dann an Bundeswirtschaftsminister Habeck, welches Szenario er für seine Entscheidung heranzieht. Und genau das ist das Problem. (Mit Material von dts)

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