Gestern legte Polen ein „Gutachten“ zu von Deutschland zu zahlenden Reparationen aus dem 2. Weltkrieg vor. Die Forderung ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Aber das kennt man von Polen seit 100 Jahren. Nach polnischen Schätzungen, belaufen sich die Schäden auf 800 Milliarden Euro plus Zinsen.
Von Thomas Schlawig
Die Bundesregierung lehnt jegliche Reparationsforderungen allerdings ab. Für sie ist die Frage mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag über die außenpolitischen Aspekte der deutschen Einheit abgeschlossen. Und nicht nur damit. Dazu ein paar historische Tatsachen:
Erstens legte schon das Potsdamer Abkommen von 1945 im Abschnitt über Reparationen fest: „Die UdSSR wird die Reparationsansprüche Polens aus ihrem eigenen Anteil an den Reparationen befriedigen.“
Zweitens erklärte die Regierung der damaligen Volksrepublik Polen am 24. August 1953: „Mit Rücksicht darauf, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen ist und dass die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt, hat die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluss gefasst, mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten.“
Drittens einigten sich die beiden Länder am Rande der Beratungen über den Deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag von 1991 auf eine Regelung noch offener Entschädigungsfragen. Dafür wurde eigens die Stiftung Polnisch-Deutsche Aussöhnung in Warschau gegründet. Über sie flossen zunächst 500 Millionen DM nach Polen, später weitere Zahlungen in Höhe von fast zwei Milliarden DM an noch lebende ehemalige polnische Zwangsarbeiter.[1]
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stützt in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten die Rechtsauffassung der Bundesregierung zumindest hinsichtlich Polens. Die Regierung in Warschau habe 1953und dann nochmal 1970 ausdrücklich den Verzicht auf Reparationen erklärt, was bis heute „völkerrechtlich bindend” sei, schreiben die Experten.[2]
Die Reparationsforderungen beruhen auf dem „deutschen Überfall“ auf Polen, welcher bei Lichte betrachtet alles andere als ein Überfall war. Der Angriff auf Polen hatte sich seit Monaten, wenn nicht gar Jahren angekündigt und war begründet in den polnischen Progromen gegenüber der deutschen Minderheit uvam. Sie wurden verfolgt, ermordet, in Lager gesteckt, enteignet, es wurde die deutsche Sprache verboten, Schulen geschlossen, deutschen Ärzten und Anwälten wurden die Zulassungen entzogen, Bauernhöfe wurden in Brand gesteckt (auch jenseits der Grenze auf Reichsgebiet). Dazu kamen Grenzverletzungen und der Beschuß von deutschen Verkehrsflugzeugen auf dem Weg vom Reichsgebiet nach Ostpreußen. Das alles ähnelt dem heutigen Krieg zwischen Rußland und der Ukraine und auch die Hintermänner sind dieselben – England, Frankreich und USA. Das nur am Rande.
Nachdem Polen von den „Siegermächten“ in Versailles aus der Taufe gehoben wurde, was keine gute Idee war, hat Polen mit seinen Nachbarn nur in Zwietracht gelebt. In Versailles wurde ein Minderheitenschutzvertrag zwischen den Alliierten und Assoziierten Hauptmächten und Polen unterzeichnet, an welchen sich Polen nicht gehalten hat. Es betraf nicht nur die deutsche Minderheit, sondern auch Russen, Litauer, Weißrussen, Ukrainer, Österreicher, Ungarn und besonders Juden. Sie alle wurden von den neuen Machthabern bis auf´s Blut gepeinigt, verfolgt, vertrieben und ermordet. Aber auch vor Kriegen mit seinen Nachbarn schreckte der neue Staatsgebilde nicht zurück. Dabei ging es immer wieder Gebietsansprüche gegenüber seinen Nachbarn – es ging um ein Groß-Polen.
Wkipedia schreibt dazu: „Polen war also mit fast jedem Nachbarland in Konflikte um Territorien und ethnische Minderheiten verwickelt. […] Nur mit Rumänien und Lettland unterhielt Warschau spannungsfreie Beziehungen. Insgesamt verfügte der neue Staat über fast 5.000 km Grenze, wovon lediglich 350 zu Rumänien und 100 km zu Lettland nicht an Gegner grenzten“.
Der Zerfall der Vielvölkermonarchien in Zentral-, Süd- und Osteuropa hinterließ ein machtpolitisches Vakuum, das zur Entstehung bzw. Wiederentstehung von elf Nationalstaaten, darunter Polen, führte. Diese Entwicklung verlief nicht immer friedlich, sodass es zu einer Reihe militärischer Auseinandersetzungen um die Neugestaltung der Grenzen kam. Im Fall der Zweiten Republik Polen waren das folgende Konflikte:
- Posener Aufstand (1918–1919)
- Polnisch-Ukrainischer Krieg, von 1918 bis 1919
- Aufstände in Oberschlesien, drei bewaffnete Konflikte in Oberschlesien, zwischen 1919 und 1921
- Polnisch-Tschechoslowakischer Grenzkrieg, vom 23. Januar bis 5. Februar 1919, um das Olsagebiet und Teschen
- Polnisch-Litauischer Krieg, vom 1. September 1920 bis 7. Oktober 1920
- Polnisch-Sowjetischer Krieg, von 1919 bis 1921
Mit Deutschland gab es zwischen 1919 und 1921 Auseinandersetzungen vor allem um den Besitz Oberschlesiens. Bei der Abstimmung am 20. März 1921 stimmten 59,6 % der Wähler für den Verbleib bei Deutschland. In einigen Gebieten überwog das pro-polnische Votum. Generell war der pro-deutsche Stimmenanteil in den Städten besonders hoch und der pro-polnische in einigen ländlichen östlichen Regionen. Polnische Freischärler begannen daraufhin am 3. Mai 1921, begünstigt von französischen Besatzungstruppen – Italiener und Briten unterstützten die deutsche Seite –, einen bewaffneten Aufstand, um den Anschluss zumindest von Teilen Oberschlesiens an Polen gewaltsam durchzusetzen. Das Deutsche Reich konnte aufgrund der Beschränkungen durch den Versailler Vertrag nicht gegen die Freischärler vorgehen, jedoch gingen mit Billigung der Reichsregierung Freikorps des „Selbstschutzes Oberschlesien“ gegen die polnischen Aufständischen vor. Es kam zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Polen. Am 23. Mai 1921 gelang den deutschen Freikorps die Erstürmung des St. Annabergs, wodurch eine Stabilisierung der Lage eintrat.[3]
Dieses „friedliche Polen“, welches mit seinen Nachbarn immer nur in Frieden, Eintracht und guter Nachbarschaft gelebt hat, ist nun also am 1.September 1939 von Deutschland „überfallen“ worden.
Der erste israelische Botschafter Asher ben-Nathan sagte einmal: „Nicht wer den ersten Schuß abgegeben hat ist entscheidend, sondern was den ersten Schüssen vorausgegangen ist“.
Alles oben Geschilderte hat sich in den Zwischenkriegsjahren von 1919 bis 1939 abgespielt, also VOR Beginn des Krieges. Daher ist auch das Märchen vom deutschen Überfall auf den Sender Gleiwitz nicht ernst zu nehmen. Der offiziellen Geschichtsschreibung nach sollen SS-Männer in Zivil den deutschen Sender am 31.August 1939 überfallen haben, um Hitler einen Kriegsgrund zu liefern. Die o.g. Gründe waren lange ausreichend, um Polen eine Lektion zu erteilen. Hitler setzte allerdings bis zur letzten Stunde auf Verhandlungen, welche von Polen rigoros abgelehnt wurden. Auch hier ist die Parallele zwischen Rußland und der Ukraine zu erkennen. Und auch dieselben Hintermänner.
Um zu verstehen auf welchem Pfad die Polen vor Kriegsbeginn unterwegs waren, ein Zitat aus der Rede von Prof. Jakubski vom 5. August 1939 – 26 Tage vor Kriegsbeginn – im „Novy Kurjer“ aus Posen zum 25. „Jahrestag der Legionen“: „Wir marschieren gegen den Feind! Wir leben in zauberhaften Zeiten. Gelenkt durch die klugen, genialen Befehle des Obersten Heerführers beginnen wir den Lauf zum Ruhm. Es ist dies eine Gelegenheit, Polen in schwindelerregende Höhen hinaufzuziehen, die dem Feinde nicht erreichbar sind. Stellen wir Polen auf den Sockel des Ruhms, den es bisher nicht erreicht hat. Der Zorn des polnischen Volkes wird den Feind durch die Macht des polnischen Geistes und die Stärke der polnischen Waffen schlagen. Möge er heulen und um Mitleid flehen, wenn er zu unseren Füßen kriecht, wenn das Maß der Gerechtigkeit sich erschöpft“.[4]
Dazu kommt, daß Polen am 23. März 1939 – fünf Monate VOR Kriegsbeginn mobil gemacht hat. Eine Mobilmachung ist eine Kriegserklärung an den Gegner. Handelt so eine Regierung eines Landes, welches sich lediglich verteidigen will/muß?
Die Verbrechen, welche Polen in den Zwischenkriegsjahren an den deutschen Minderheiten gegangen hat, setzten sich nach 1945 bei deren Vertreibung fort. Dann allerdings mit einer nicht gekannten Brutalität und mit Duldung durch die Alliierten. In Polen wird gern behauptet, die Vertreibung, MIßhandlung und Ermordung Deutscher war die Rache für die begangenen Verbrechen der Deutschen. NEIN, es war die Fortsetzung dessen, was bereits in den 20er Jahren begann. Die Auslöschung des Deutschtums. Konrad Adenauer dazu in einer Rede vom 23. März 1949 vor der Interparlamentarischen Union in Bern[5]:
„Ein besonders ernstes und wichtiges Kapitel, wichtig auch vom europäischen Standpunkt aus, ist das deutsche biologische Problem. Ich muß in diesem Zusammenhang zunächst von dem Problem der Vertriebenen sprechen. Es sind aus den östlichen Teilen Deutschlands, aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn usw. nach den von amerikanischer Seite getroffenen Feststellungen insgesamt 13,3 Millionen Deutsche vertrieben worden. 7,3 Millionen sind in der Ostzone und in der Hauptsache in den drei Westzonen angekommen. 6 Millionen Deutsche sind vom Erdboden verschwunden. Sie sind gestorben, verdorben. Von den 7,3 Millionen, die am Leben geblieben sind, ist der größte Teil Frauen, Kinder und alte Leute. Ein großer Teil der arbeitsfähigen Männer und Frauen sind[sic] nach Sowjetrußland in Zwangsarbeit verschleppt worden. Die Austreibung dieser 13 bis 14 Millionen aus ihrer Heimat, die ihre Vorfahren zum Teil schon seit Hunderten von Jahren bewohnt haben, hat unendliches Elend mit sich gebracht“.
Damit ist aber das unselige Verhältnis zwischen Polen und Deutschland nicht beendet. In bundestag.de vom 24.06.2022 ist folgendes zu lesen:
„Kritik am Umgang mit Deutscher Minderheit in Polen“
Auswärtiges/Antwort – 24.06.2022 (hib 326/2022)
Berlin: (hib/AHE) Die ab dem 1. September 2022 geplante Reduzierung des muttersprachlichen Unterrichts für die Deutsche Minderheit in Polen steht aus Sicht der Bundesregierung nicht im Einklang mit den Zielen des Deutsch-Polnischen Nachbarschaftsvertrags sowie des Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen. Wie die Bundesregierung in der Antwort (20/2272) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/1836) schreibt, sei die Reduzierung auch nicht mit dem polnischen Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten vereinbar, das vorsehe, dass umfassender muttersprachlicher Unterricht für die Deutsche Minderheit ermöglicht werde.
Mit Verordnung vom 4. Februar 2022 sei in der Regelung für minderheitensprachlichen Unterricht in Polen festgehalten, dass im Falle der Deutschen Minderheit anstelle von drei Wochenstunden nur eine Wochenstunde muttersprachlicher Unterricht gewährt werde. Dies solle zum neuen Schuljahr 2022/23 gelten, also ab September 2022. Die Stundenkürzung gehe einher mit einer Reduzierung der Finanzmittel um knapp 40 Millionen Zloty. Diese Mittelkürzung stelle eine Diskriminierung dar, da lediglich die Deutsche Minderheit von den Kürzungen betroffen sein soll. Die Regelungen würden eine erhebliche Einschränkung darstellen, die von der Deutschen Minderheit als identitätsbedrohend empfunden werden. „Die Bundesregierung teilt diese Bewertung.“
Die Mittelkürzungen seien wiederholt und auf verschiedenen Ebenen gegenüber der polnischen Seite angesprochen worden. In einem Gespräch des Gesandten der deutschen Botschaft Warschau mit Staatssekretären des polnischen Bildungsministeriums und des Innenministeriums unter Beteiligung des polnischen Außenministeriums und Vertretern der Deutschen Minderheit habe die polnische Seite zuletzt eine allgemeine Kompromissbereitschaft signalisiert“.
Damit setzt Polen den 1920 begonnenen Weg gegen die deutsche Minderheit in Polen fort. Seit 100 Jahren benehmen sich die Regierungen dieses Landes wie die Axt im Wald, terrorisieren trotz völkerrechtlich verbindlicher Vereinbarungen die Minderheiten im Land, führt Kriege gegen seine Nachbarn, provoziert einen Krieg mir Deutschland und stellt sich jetzt als Opferlamm dar und verlangt Reparationen, worauf es in der Vergangenheit bereits zweimal verzichtet hat. Polen ist ein gefährlicher Störenfried in der Mitte Europas und das umso mehr, als das Land jetzt auch noch der NATO angehört und damit erneut einen gefährlichen Größenwahn an den Tag legt.
In deutschlandfunk.de war dazu bereits am 15.12.2014 zu lesen:
„Natürlich kann man Nationalismus auch wegen fiktiver Gefahren aktivieren. Das lässt sich in Polen heute allerdings weder mit der Wirtschaftslage, noch mit dem Argument nationaler Minderheiten begründen. Es geht hier vielmehr um das Gefühl einer diffus empfundenen Gefährdung der polnischen nationalen Identität. Was vor allem mit der europäischen Integration und den Prozessen der Globalisierung verbunden ist. […] Diffuse Ängste, von denen die Mehrheit polnischer Wähler offenbar nichts wissen will. Dementsprechend schlecht schneiden rechtsextreme Parteien bislang auch ab. Was sie allerdings nicht davon abbringt, es immer wieder aufs Neue zu versuchen. So wie jetzt mit der Gründung der Partei „Ruch Narodowy“ zu deutsch „Nationale Bewegung“. Eine Partei, sagt Vorstandsmitglied Artur Zawisza, die den polnischen Nationalismus, der 1920er Jahre wieder auferstehen lassen möchte. Es bestehen keine Zweifel daran, dass wir in Polen viel zu wenig Nationalismus-Tendenzen haben“.
Aber es geht noch weitaus schlimmer. So schrieb report24.news am 13. 07.2022: „Es ist notwendig, entweder das russische politische System zu ändern oder die russische Bevölkerung auf weniger als 50 Millionen Menschen zu reduzieren. Weil Russland “imperialistisch” sei, müsse das Land zerschlagen und dessen Bevölkerung auf 50 Millionen reduziert werden, so der frühere polnische Gewerkschaftsführer und Präsident Lech Walesa. Er wirft Moskau imperialistische Ambitionen vor. Wenn es gegen Russland geht, ist offenbar jede Massenmord-Fantasie recht. Im Grunde genommen wird die Ermordung von 95 Mio. Menschen gefordert“.
Es ist anzunehmen, daß Polen, ebenso wie zwischen 1919 und 1939, auf Kosten seiner Nachbarn sein Territorium vergrößern will. Diesmal nutzt es den Krieg in der Ukraine und spekuliert dort auf große Landgewinne. Ebenso wie in Weißrußland und Rußland. Damit legen sie eine Lunte an ein ganz großes Pulverfaß. Die Rückendeckung durch England, Frankreich und die USA macht es erst wieder möglich. Am Ende werden diese, ihre Freunde das Land ebenso fallen lassen wie 1939 und heute die Ukraine.
Aus allen diesen genannten Gründen sind die polnischen Forderungen nach Reparationen abzulehnen. Sie sind unverschämt und entbehren jeder Grundlage.
Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen und die Zukunft nicht gestalten Helmut Kohl
[1] https://www.welt.de/geschichte/article167330618/Warum-Deutschland-Polen-keine-Reparationen-schuldet.html
[2] https://www.nw.de/nachrichten/thema/22541190_Schuldet-Deutschland-Polen-Reparationszahlungen.html
[3]https://de.wikipedia.org/wiki/Zweite_Polnische_Republik#:~:text=Polnisch%2DUkrainischer%20Krieg%2C%20von%201918,um%20das%20Olsagebiet%20und%20Teschen
[4] Gerd Schultze-Rhonhof „1939 – Der Krieg der viele Väter hatte“ S.568
[5] https://www.konrad-adenauer.de/seite/23-maerz-1949/
