Nahezu täglich geben Unternehmen bekannt, dass sie ihren Betrieb aufgrund der nicht mehr zu bewältigenden Energiekosten vorübergehend oder endgültig aufgeben müssen. Umfragen mehrerer Verbände zeigen, dass im Mittelstand die nackte Existenzangst umgeht. 73 Prozent der vom Deutschen Mittelstands-Bund (DMB) befragten Unternehmen erklärten, dass sie stark bis sehr stark von den aktuellen Energiepreisen belastet seien.
32 Prozent bewerten den Geschäftsausblick für die nächsten sechs Monate als „schlecht“, zehn Prozent rechnen sogar mit ihrem Zusammenbruch. Von den 853 Unternehmen, die Mitglied des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft (BVMW) sind, erklärten 42 Prozent, dass sie um ihre Existenz fürchten. Dies alles ist nicht, oder zumindest nicht primär, die Folge des Ukraine-Krieges, wie es die Bundesregierung glauben machen will, sondern das Ergebnis einer durch ideologiegetriebene Klimapolitik herbeigeführten künstlichen und gewollten Verknappung.
Kein Ende in Sicht
Ein Ende der immer weiter steigenden Preise für Gas und Strom ist nicht absehbar, in kurzer Zeit droht der Kollaps der deutschen Energieversorgung, entweder, weil Strom oder Gas nicht mehr vorhanden oder weil sie unbezahlbar sein werden. Nicht einmal in dieser beispiellosen und existenziellen Krise kann sich der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck dazu durchringen, die verbliebenen drei deutschen Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Stattdessen sollen zwei davon am Jahresende abgeschaltet werden, dann aber in einer “Einsatzreserve” bleiben, um im Notfall wieder ans Netz genommen zu werden.
Obwohl der TÜV bescheinigt hatte, dass der Weiterbetrieb problemlos möglich wäre, schwafelte Habeck: „Mit der Atomkraft ist nicht zu spielen. Eine pauschale Laufzeitverlängerung wäre daher auch im Hinblick auf den Sicherheitszustand der Atomkraftwerke nicht vertretbar.“ Auf der Pressekonferenz, bei der er diesen Schritt ankündigte, verstieg er sich gar zu der Behauptung, die Versorgungssicherheit sei hoch, Deutschland gar ein Stromexportland. „Wir haben eine große Netzstabilität, wir haben genug Energie in Deutschland und versorgen unsere europäischen Nachbarn mit dieser Energie“, sagte er allen Ernstes.
Versorgungssicherheit auf dem Prüfstand
Für die Probleme seien widrige Umstände und das Ausland verantwortlich. Deutschland sei nämlich, so Habeck, „Teil eines europäischen Energiesystems, das heißt, das, was in den europäischen Nachbarländern passiert – oder nicht passiert –, beeinflusst auch den deutschen Energiemarkt. Dieses europäische Energiesystem und dieses besondere Jahr führen dazu, dass ein drittes Mal die Versorgungssicherheit intensiv geprüft wurde.“ Wenn man sich überhaupt etwas vorzuwerfen habe, dann den zu zögerlichen Ausbau der erneuerbaren Energien.
Damit gewährte Habeck einen weiteren Einblick in die grüne Wahnwelt und zugleich in deren tagespolitischen Opportunismus angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Niedersachsen am 9. Oktober. Anstatt alles dafür zu tun, um soviel Energieerzeugung wie nur möglich sicherzustellen, halten er und seine Partei an ihrer Lebenslüge vom Segen der erneuerbaren Energien und der Schädlichkeit der Atomkraft weg, und wenn dabei alles zugrunde geht.
Habecks AKZ-Eiertanz
Gitta Connemann, Chefin der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, erklärte: „Deutschland braucht jede Kilowattstunde. Aber die Grünen haben in Niedersachsen ‚Bye, Bye, AKW’ plakatiert. Also wird der Stresstest passend gemacht. Das modernste Kernkraftwerk steht in Niedersachsen, aber soll vom Netz. Und der Rest nur in den Notbetrieb.“ Auch aus wahltaktischen Gründen wird also wertvolle Zeit verschwendet, was sich bald bitter rächen wird.
Vergangene Woche hat der Diplomingenieur für Kraftwerksanlagen und Energieumwandlung, Frank Hennig, in einem erhellenden Beitrag bei “Tichys Einblick”,auf das ganze katastrophale Ausmaß der mit den Strompreisexplosionen verbundenen Folgen hingewiesen. Eine Verzehnfachung der Gaspreise werde von einer Verdreißigfachung der Strompreise im Großhandel begleitet, stellt Hennig fest.
Die Stromrechnungskeule saust nieder
Während die Gaskunden bereits über drastische Vorauszahlungen belastet würden, sei die Lunte am Strompreis noch ohne Wirkung auf die meisten Kunden, weil die Stromversorger ihre Mengen ein bis drei Jahre im Voraus kaufen würden. Allerdings sei es absehbar, dass „sowohl die Netzentgelte durch die teuren Erdkabel der Nord-Süd-Verbindungen, die Offshore-Umlage durch die Umsetzung des „Osterpakets“ als auch die Bezugspreise durch die weitere politisch gewollte Verknappung der CO2-Zertifikate, global steigende Öl- und Gaspreise, die galoppierende Inflation und Investitionen in zu reaktivierende konventionelle Kraftwerke“ steigen würden.
Bereits in den letzten Jahren seien über 300.000 Haushalten jährlich der Strom abgestellt worden, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen konnten. Diese Zahl könne nun „in die Millionen“ gehen. Wenn die berechtigte Forderung umgesetzt werde, dass niemandem der Strom abgedreht werden dürfe, gerieten Versorger und Stadtwerke in Insolvenzgefahr und müssten vom Staat gerettet werden. Hauptursache für all das sei „die Marktverzerrung durch eine nachhaltige Schwächung der Angebotsseite, insbesondere durch die deutsche Abschaltpolitik.“
Dekarbonisiertes Paradies eine Illusion
Dazu kämen „extrem gestiegene Gaspreise, steigende Preise für CO2-Zertifikate, steigende Preise für Steinkohle, Unklarheiten zur künftigen Verfügbarkeit französischer Kernkraftwerke.“ Hennig fordert daher, das Abschalten zu stoppen und zu einem „zeitgemäßen versorgungssichernden Energiemix aus sauberer Kohletechnologie, einer neuen Generation von Kernkraftwerken und der Nutzung einheimischer Energierohstoffe wie Erdgas und Braunkohle unter modernen Förderbedingungen.“
Es gehe nicht nur darum, über die nächsten beiden Winter zu kommen, sondern auch darüber hinaus auskömmlich leben zu können. „Nach über 20 Jahren Energiewende-Erfahrung sollte man wissen, dass es das dekarbonisierte grüne Paradies aus Sonnenkraft und bewegter Luft nicht geben wird“, so Hennig weiter. So gering die Aussicht auf eine Rückkehr zur Vernunft in diesem Land auch ist, muss man schon hoffen, dass die Lage sich bis zur Niedersachsenwahl soweit verschlimmert hat, dass die Regierung, schon aus ihrem eigenen Überlebenswillen heraus, zumindest einen Teil dieser Forderungen umsetzt. (DM)
