Die Linke-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht wollte wissen, ob die Bundesregierung inzwischen neue Erkenntnisse zu den Anschlägen auf die Nordstream 1 und 2 Pipelines hat. Doch die hat angeblich keine und weigert sich auch, Auskünfte zu erteilen: “Aus Gründen des Staatswohls”. Wird hier etwas verschleiert?
Die Frage, ob die Bundesregierung wichtige Informationen zu den mutmaßlichen Anschlägen auf die Gaspipelines zurückhält, steht für Sahra Wagenknecht im Raum. Sie stellte drei Anfragen an das Wirtschaftsministerium sowie das Außenministerium und stieß uf eine Mauer des Schweigens.
Auch drei Wochen nach den mindestens Explosionen, die die Strängen der Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 schwer beschädigten, ist offiziell weiter völlig unklar, wer hinter den Abschlägen steckt. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt wegen eines „schweren gewalttätigen Sabotage-Angriffs auf die Energieversorgung“. Doch Untersuchungen vor Ort finden nicht statt, das teilte das Wirtschaftsministerium der Linke-Abgeordneten auf ihre schriftliche Anfrage mit.
“Bisher ist es nicht möglich, Untersuchungen vor Ort anzustellen deshalb liegen der Bundesregierung auch keine belastbaren Informationen zu den möglichen Ursachen des Angriffs vor“, schreibt das Ministerium laut Berliner Zeitung in seiner Antwort an Wagenknecht. Auf die Frage, welche Warnungen der Regierung über etwaige Anschläge auf die Pipelines vorlagen und welche etwaigen Maßnahmen ergriffen wurden, möchte das Habeck-Ministerium lieber gar nichts sagen.
Ausweichend schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen, dass kritische Infrastrukturen wie die Nord-Stream-Pipelines grundsätzlich einer abstrakten Gefährdung unterlägen. Mehrere Tausend Kilometer Leitungsstränge könnten nun mal nicht “nicht vollumfänglich” gegen jedes Risiko absichern. Mehr braucht das Parlament an dieser Stelle offenbar nicht zu wissen: Die Bundesregierung sei “nach sorgfältiger Abwägung zu dem Schluss gekommen, dass weitere Auskünfte aus Gründen des Staatswohls nicht – auch nicht in eingestufter Form – erteilt werden können.”
Als Begründung dient die “Third-Party-Rule” für die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste. Nach der Regel unterliegt der internationale Erkenntnisaustausch besonders strengen Geheimhaltungsauflagen. Uns so mauert die Bundesregierung fleißig weiter: “Die erbetenen Informationen berühren somit derart schutzbedürftige Geheimhaltungsinteressen, dass das Staatswohl gegenüber dem parlamentarischen Informationsrecht überwiegt und das Fragerecht der Abgeordneten ausnahmsweise gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung zurückstehen muss.” Also gibt es sie doch, die Erkenntnisse, doch die Bundestagsabgeordneten dürfen sie nicht erfahren.
Auch die Frage Wagenknechts “welche Nato-Schiffe und Truppenteile” sich seit dem Aussetzen der Gaslieferungen durch Nord Stream 1 in den Gegenden aufhielten, in denen die Beschädigungen auftraten, und welche russischen Schiffe und Truppenteile in jenem Zeitraum gesichtet wurden, will die Bundesregierung nicht beantworten, denn die Antwort “würde die Preisgabe von Informationen beinhalten, die das Staatswohl in besonderem Maße berühren“, erklärt das Auswärtige Amt. Daher komme auch eine Einstufung und Hinterlegung der angefragten Informationen nicht infrage, „da auch nur die geringe Gefahr des Bekanntwerdens nicht hingenommen werden kann“.
Sahra Wagenknecht findet die Geheimhaltungspolitik der Bundesregierung gar nicht witzig: “De facto sagt uns die Bundesregierung, dass sie zwar etwas weiß, es aber ‚aus Gründen des Staatswohls‘ den Abgeordneten noch nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags zur Kenntnis geben kann”, erklärte die gegenüber der Berliner Zeitung. So könne man nur spekulieren, welche Erkenntnisse über die Anschläge das deutsche Staatswohl so existenziell betreffen, dass man sie unbedingt geheim halten müsse. “Auf jeden Fall bedeutet dieser Umgang, dass jegliche Kontrolle und Kritik an der Bundesregierung durch die Opposition unmöglich gemacht wird”, ist für die Linken-Bundestagsabgeordnete klar. (MS)
