Läuft alles wie geschmiert: "Power-Paar” von der Leyen (Foto:Imago)

Verstrickungen der Eheleute von der Leyen: Ehrenwerte Gesellschaft?

Dass Ursula von der Leyen bei all den Skandalen, die ihre Laufbahn pflasterten, immer wieder in den Dunstkreis nepotistischer Verdachtsmomente geriet, ist nichts Neues – wobei ihr schon die eigene Abstammung als Tochter des einst mächtigen CDU-Fürsten und Niedersachsen-Ministerpräsidenten Ernst Albrecht derartige Verdachtsmomente für den Fall einer späteren politischen Laufbahn in die Wiege gelegt hatte. Tatsächlich tat Albrechts „Röschen”, seit sie in seine Fußstapfen trat, wenig, um diesen maliziösen Erwartungen den Boden zu entziehen.

Dass einer ihrer Söhne ausgerechnet beim Wirtschaftsprüfungsunternehmen McKinsey in hoher Position wirkte, das dann exorbitante Millionen-Beratungsaufträge der Regierung erhielt, geriet nur deshalb aus dem öffentlichen Focus, weil Merkel ihre Skandal-Verteidigungsministerin rechtzeitig Richtung Brüssel entsorgte und dort als EU-Kommissionspräsidentin installierte.

Eklatante Interessenkonflikte

Dort allerdings legt von der Leyen kaltschnäuzig dieselbe arrogante und ignorante Unsensibilität an den Tag – und steht mittlerweile, spätestens seit auch gegen sie von der Europäischen Staatsanwaltschaft wegen der dubiosen Impfstoffkäufe der EU strafrechtlich ermittelt wird, wieder genauso mit dem Rücken zur Wand wie einst schon als dilettierende Bundeswehr-Chefversagerin. Vor allem drohen ihr nun die geschäftlichen Aktivitäten ihres Ehemanns Heiko gefährlich zu werden – und auch hier geht es wieder um öffentliche Mittel, diesmal unter anderem um die Vergabe von Fördergeldern.

Die „Welt” berichtet aktuell über einen Brandbrief der parteilosen italienischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments (EP) Francesca Donato an die Vorsitzende des Corona-Sonderausschusses im EP, Kathleen van Brempt von Ende Oktober, der die Machenschaften Heiko von der Leyens zum Inhalt hat. Darin war von „unmoralischen Tätigkeiten“ und „peinlichen Nachrichten“ die Rede. Dem vorausgegangen war ein Artikel der italienischen Regionalzeitung „Corriere del Veneto“, die mutmaßliche Verstrickungen der Eheleute von der Leyen aufgedeckt hatte. Konkret ging es dabei um die Beschäftigung des Internisten als medizinischer Direktor von Orgenesis, eines auf Gen- und Zelltherapie spezialisierten US-Konzerns – und vor allem um die Frage, „ob bei der Vergabe von Fördergeldern an Orgenesis alles mit rechten Dingen zugegangen ist”. Denn: 320 Millionen Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU erhielt die Universitätsstiftung Padua, in der Heiko von der Leyen zum selben Zeitpunkt Aufsichtsrat war – und ein Teil davon floss direkt weiter an Orgenesis Italia.

EU-Fördergelder abgesahnt?

Ganz abgesehen von der grundsätzlichen Überlegung, inwieweit die beruflichen Aktivitäten von der Leyens in der Pharmaindustrie überhaupt mit den politischen Funktionen seiner Frau kompatibel sind, und ob hier nicht zwangsläufig von Interessenkonflikten auszugehen ist, besteht hier in jedem Fall der Anfangsverdacht einer gezielten Einflussnahme auf die EU-Geldströme.

Fakt ist: Von der Leyen verhält sich – wie schon bei der von ihr faktisch sabotierten Aufklärung der Bundeswehr-Berateraffäre  – schon wieder genauso geheimniskrämerisch, respektlos gegenüber dem juristischen und öffentlichen Aufklärungsinteresse wie eh und je. Bis heute verweigert sie jede Auskunft über den Inhalt ihres privaten SMS-Verkehrs mit Pfizer-CEO Albert Bourla vor dem Abschluss des milliardenschweren EU-Pfizer-Vertrags im stillen Kämmerlein.

Orogenesis-Firmenableger kassieren EU-weit mit

Die „Welt“ berichtet über zahlreiche weitere finanzielle Zuwendungen europäischer Regierungen an Ausgründungen, Start-Ups und Beteiligungen von Orogenesis. Seit dem Eintritt von der Leyens als medizinischer Direktor bei Orgenesis, so die Zeitung, seien in der EU mindestens vier Firmenableger entstanden, die „teils mit Millionenzuschüssen bedacht” wurden. Die griechische Regierung – selbst völlig abhängig von den EU-Finanzhilfen –  habe etwa einem Joint Venture, das Orgenesis mit dem Biotechunternehmen „Theracell” einging, vor einem Jahr einen Zuschuss von „bis zu 32 Millionen Euro“ gezahlt. In den Niederlanden gingen 1,2 Millionen Euro an die 100-prozentige Orgenesi-Tochter „Mida Biontech”.

Die „Welt“ fand noch mehr heraus: „Auch in Deutschland betreibt Orgenesis mittlerweile eine Niederlassung, gegründet im März 2021. Hauptgeschäftsführer ist von der Leyen, der Firmensitz liegt in der obersten Etage eines fünfgeschossigen Mehrfamilienhauses in München-Schwabing.” Umsätze wurden hier bislang keine verzeichnet; Kritiker im EU-Parlament vermuten hier hinter vorgehaltener Hand, dass es sich um eine „Briefkastenfirma” handeln könne, mit der sich das von-der-Leyen-Unternehmen auch von deutschen Steuergeldern oder weiteren EU-Hilfen pampern lassen könnte. (DM)

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