Vorab:
Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz haben am 5. Januar 2023 miteinander telefoniert, um sich über den fortdauernden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auszutauschen. Sie bekräftigten ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit, territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine. Sie betonten erneut ihre unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung im Angesicht der entfesselten Aggression der Russischen Föderation.
Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz bekundeten ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren. Zu diesem Zweck beabsichtigen die Vereinigten Staaten, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen, und Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern. Beide Länder planen, ukrainische Streitkräfte an den jeweiligen Systemen auszubilden. (Bundesregierung)
Wer, wie die von Amerika abhängigen Linken und Grünen, einmal am großen Krieg geschnüffelt hat, wird schnell süchtig. Dank deutscher Waffenlieferung kann jetzt auch der Ukraine-Krieg in die Verlängerung gehen und weitere Leichen gezählt werden. Dazu dann noch die vielen Millionen Flüchtlinge, die Deutschland selbstverständlich gerne aufnimmt und dann der Wiederaufbau der Ukraine aus deutschen Steuergeldern, der dank gewollter Verwüstung immer teurer wird.
Hier einige aktuelle Meldungen, die zeigen, wer hier richtig geil auf Tod und Verwüstung ist, wer nicht mal eine Feuerpause zulassen will, weil es ja so viel Spaß macht, Krieg (in anderen Ländern) zu spielen. Die Chronologie dieser Meldungen zeigt genau auf, wie so ein Krieg abläuft – wenn man ihn nicht wirklich beenden will, wenn Frieden zum Fremdwort geworden ist. Insbesondere die Grünen gönnen den Soldaten auf beiden Seiten nicht mal eine Ruhepause. Weil dann das Sterben ebenfalls aussetzt?
AfD sieht Deutschland mit Marder-Lieferung auf Weg zur Kriegspartei
Die AfD sieht Deutschland mit der geplanten Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine auf dem Weg zur Kriegspartei. “Es ist beunruhigend, dass die Bundesregierung dem Druck der Vereinigten Staaten und anderer Länder nachgegeben hat und Schützenpanzer vom Typ Marder an die Ukraine liefern will”, sagte AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla am Freitag. Dadurch werde sich die Eskalationsspirale weiter beschleunigen.
“Deutschland droht endgültig zur Kriegspartei zu werden – mit unabsehbaren Folgen für unser Land und seine Bürger”, sagte Chrupalla. Gleichzeitig forderte er die Bundesregierung auf, “jede nur denkbare diplomatische Initiative zu ergreifen, um einen Frieden am Verhandlungstisch zu erreichen, statt sich mit Panzerlieferungen aktiv an dem Konflikt zu beteiligen”. Am Vorabend hatten die USA und Deutschland eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, wonach Deutschland der Ukraine Marder-Schützenpanzer und ein Flugabwehr-System vom Typ “Patriot” liefert.
Ukraine lehnt Waffenruhe zu orthodoxem Weihnachtsfest ab
Die Ukraine lehnt die von Moskau angekündigte Waffenruhe zum orthodoxen Weihnachtsfest am Freitag und Samstag dieser Woche ab. Russland müsse zuerst die besetzten Gebiete verlassen, erst dann werde es einen “vorübergehenden Waffenstillstand” geben können, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag mit. Den Vorschlag aus Moskau bezeichnete er als “Heuchelei”.
Zuvor hatten russische Medien berichtet, Russlands Präsident Wladimir Putin plane eine Waffenruhe für die Zeit von Freitag, 12 Uhr Ortszeit, bis Samstag, 24 Uhr. Zuvor hatte auch der Patriarch von Moskau und Russland, Kirill, der den russischen Angriff auf die Ukraine unterstützt, einen weihnachtlichen Waffenstillstand gefordert – auch nach diesem Aufruf war bereits eine Absage aus Kiew gekommen. Die östlichen Kirchen stellen traditionell den 6. Januar in den Mittelpunkt der Weihnachtsfeierlichkeiten, in der Ukraine feiern aber mittlerweile immer mehr Menschen wie in Westeuropa um den 25. Dezember.
Etwa 75 Prozent der Ukrainer gehören den orthodoxen Kirchen an, in Russland sind es laut Schätzungen zwischen 40 und ebenfalls 75 Prozent der Bevölkerung.
Göring-Eckardt dringt auf Panzerlieferungen an Ukraine
Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, dringt auf die Lieferung deutscher Kampfpanzer an die Ukraine. “Wenn Frankreich nun bei den Panzerlieferungen weiter vorangeht, sollte sich Deutschland daneben an die Spitze der Bewegung stellen”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben).”Die Ukraine steht vor entscheidenden Wochen und Monaten”, so Göring-Eckardt. “Wir dürfen bei unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen, sondern müssen im Gegenteil weiter zulegen. Wir müssen jetzt wirklich alles tun, was möglich ist.”
Hofreiter will Lieferung von 200 Kampfpanzern an Ukraine
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, dringt auf die Lieferung zahlreicher europäischer Kampfpanzer an die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse “jetzt eine europäische Initiative starten zur Lieferung von Leopard-2-Panzern”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Nach der Entscheidung Frankreichs, Spähpanzer zu liefern, sei das Argument des Alleingangs endgültig hinfällig.
Leopard 2 würden in mehr als zehn europäischen Ländern genutzt, so Hofreiter. “Es gibt in Europa circa 2.000 aktive Leopard 2. Nur zehn Prozent an die Ukraine geliefert, wären eine große Hilfe.”
Deutsche Außenministerin kritisiert Moskaus Vorstoß für Feuerpause
Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Vorstoß für eine Waffenruhe über das orthodoxe Weihnachtsfest am Freitag und Samstag dieser Woche kritisiert. “Wenn Putin Frieden wollte, würde er seine Soldaten nach Hause holen, und der Krieg wäre vorbei. Aber offenbar will er den Krieg fortsetzen, nach kurzer Unterbrechung”, sagte Baerbock am Donnerstag.
“Eine sogenannte Feuerpause bringt den Menschen, die unter russischer Besatzung in täglicher Angst leben, weder Freiheit noch Sicherheit”, so die Ministerin. Deshalb werde Deutschland die Ukrainer weiter unterstützen, “damit sie wieder in Frieden und Selbstbestimmung leben können”, sagte Baerbock. Zuvor hatte die Ukraine die von Moskau angekündigte Waffenruhe abgelehnt.
Russland müsse zuerst die besetzten Gebiete verlassen, erst dann werde es einen “vorübergehenden Waffenstillstand” geben können, teilte ein Berater des ukrainischen Präsidenten am Donnerstag mit. Russlands Präsident Wladimir Putin will laut Medienberichten eine Waffenruhe für die Zeit von Freitag, 12 Uhr Ortszeit, bis Samstag, 24 Uhr, verkünden. Die östlichen Kirchen stellen traditionell den 6. Januar in den Mittelpunkt der Weihnachtsfeierlichkeiten, in der Ukraine wird aber auch der 25. Dezember immer beliebter.
SPD-Verteidigungspolitiker für Marder-Lieferung an Ukraine
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, hat sich für die Lieferung von Schützenpanzern des Typs Marder an die Ukraine ausgesprochen. “Im Laufe der vergangenen Wochen ist unter den Bündnispartnern natürlich unter Einschluss des Bundeskanzlers intensiv über die weitere Unterstützung der Ukraine gesprochen worden, auch über die Lieferung von Panzern”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagsausgaben). Die Ankündigungen aus Paris und Washington kämen deshalb nicht überraschend.
“Im Kontext mit unseren Bündnispartnern kann ich mir die Lieferung von Mardern gut vorstellen”, sagte Hellmich. “Die Ukraine braucht jetzt diese Systeme, um gegen Putins Aggression bestehen zu können.”
Auch FDP für Lieferung von “Marder”-Schützenpanzer an Ukraine
Nach dem SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich hat sich auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel für die Lieferung von “Marder”-Schützenpanzern ausgesprochen. “Unser Schützenpanzer Marder wäre eine weitere enorme Unterstützung, gerade für eine Frühjahrsoffensive”, sagte Vogel dem “Spiegel”. Mit Blick auf eine mögliche Lieferung von deutschen Leopard-2-Kampfpanzern an die Ukraine und die bisherige Zurückhaltung von Kanzler OIaf Scholz (SPD) in dieser Frage, sagte er, es sei “absolut richtig, die Lieferung von Kampfpanzern im Bündnis abzustimmen und einheitlich zu agieren”.
Derzeit höre man aus der NATO aber unterschiedliche Positionen. Deutschland soll “in dieser Frage nicht abwarten, bis andere eine Strategie formulieren, sondern kann diesen Diskussionsprozess im Bündnis doch selbst anstoßen”, so der FDP-Politiker. “Denn je stärker wir die Ukraine unterstützen, desto schneller endet der Krieg.”
Er sieht deutsche Waffenlieferungen als zentrales Instrument, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Es gebe “nur ein moralisch und sicherheitspolitisch sinnvolles Szenario – die Ukraine muss den Kampf um ihr Territorium gewinnen”, so Vogel. An diesem Ziel müsse sich die westliche Politik ausrichten.
Strack-Zimmermann begrüßt mögliche Marder-Lieferung an Ukraine
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), begrüßt die Erwägung der Bundesregierung zur Lieferung von Marder-Panzern an die Ukraine. Man müsse den Marder nun “umgehend” liefern, sagte Strack-Zimmermann dem Fernsehsender “Welt”. “Wir haben genug davon, wir haben genug Munition.”
Der Marder könne eine sehr wichtige Rolle im Kriegsverlauf spielen. “Ob das ein Gamechanger ist, kann ich Ihnen nicht sagen – aber es ist ein zusätzliches Mittel, um russische Stellungen zurückzudrängen. Und genau darum geht es.”
Noch stehe die offizielle Bestätigung zwar aus, aber sie sei sicher, dass der Marder kommt – und später auch andere Panzer. “Es wird erstmal der Marder sein. Dieser Krieg ist dynamisch”, so Strack-Zimmermann.
Man habe sich zunächst auch nicht vorstellen können, die Panzerhaubitze 200 zu liefern. “Wir haben den Gepard geliefert. Wir haben Artillerie geliefert. IRIS-T und so weiter und so fort. Alles im Wert von über 2 Milliarden Euro. Und heute sind wir an einem Punkt, wo eben dringend Panzer gebraucht werden. Das ist der Wunsch der Ukraine, schon seit Monaten, und es ist so wichtig und gut, dass jetzt offensichtlich Bewegung reinkommt.” Der Marder sei aber nur ein Zwischenschritt, es wird “am langen Ende auch den Leopard 2” brauchen, so Strack-Zimmermann. Der schwere Kampfpanzer müsse in einer europäischen Kooperation geliefert werden.
Viele Länder wollten das tun, aber es fehle noch die Liefererlaubnis des Herstellerlandes Deutschland. Zumindest bei der Lizenzierung solle Deutschland sich jetzt bewegen: “Wir könnten jetzt voran gehen – das ist eben jetzt das Ziel.” Strack-Zimmermann sagt, sie wisse, dass auch viele Sozialdemokraten für Panzer-Lieferungen seien und dies nur nicht offen sagten, weil sie ihren Kanzler nicht beschädigen wollten.
Aber für solche Taktierereien sei nun keine Zeit mehr. “Ich hoffe, dass in diesen schweren Zeiten und in dem, um was es geht, nämlich das Überleben der Ukraine, dass da Beleidigtsein oder Sturheit oder Gesichtsverlust und all diese Dinge, die da jetzt kommen, dass die keine Rolle spielen.
Deutschland liefert Marder-Panzer und Patriot-System an Ukraine
Deutschland liefert der Ukraine Marder-Schützenpanzer und das Flugabwehrraketen-System “Marder”. Das hat die Bundesregierung nach einem Telefonat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden mitgeteilt. “Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz bekundeten ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren”, heißt es in einer gemeinsamen Presseerklärung.
“Zu diesem Zweck beabsichtigen die Vereinigten Staaten, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen, und Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern.” Beide Länder planten, ukrainische Streitkräfte an den jeweiligen Systemen auszubilden. Angesichts der fortgesetzten Raketen- und Drohnenangriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine hätten Biden und Scholz ihre Absicht bekräftigt, weiter unterstützend auf den Bedarf der Ukraine an Luftverteidigungsfähigkeiten zu reagieren.
Nachdem die Vereinigten Staaten Ende Dezember die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrraketenbatterie angekündigt hatten, heißt es nun: “Deutschland schließt sich den Vereinigten Staaten an und stellt eine weitere Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zur Verfügung.”
Scholz will auch weitere “Gepard” für die Ukraine organisieren
Neben den am Donnerstag angekündigten “Marder”-Panzern will die Bundesregierung auch weitere “Gepard”-Flugabwehrsysteme für die Ukraine organisieren. Wie der “Spiegel” berichtet, laufen bereits Gespräche mit zwei Staaten, die noch über “Gepard”-Flugabwehrpanzer sowie die zugehörige 35-Milimeter-Munition verfügen. Noch sei kein Deal erreicht, aber es gebe vorsichtige Zuversicht, dass man der Ukraine in den kommenden Monaten noch weitere “Geparden” liefern kann, hieß es in Berlin.
Der “Gepard”, von dem Deutschland im letzten Jahr bereits 30 Systeme in die Ukraine geliefert hat, habe sich an der Front in der Ukraine als sehr leistungsfähig bewährt. Vor allem zur Bekämpfung von durch Russland abgefeuerte Drohnen sei das System sehr effektiv, hieß es. Bereits im Dezember hatte Berlin der Ukraine deswegen sieben weitere “Geparden” zugesagt.
Käme es jetzt zu einer weiteren “Gepard”-Lieferung aus Deutschland, hieß es in Sicherheitskreisen, würde dies die ukrainische Flugabwehr signifikant verstärken. Von den “Marder”-Schützenpanzern sollen insgesamt 40 geliefert werden, berichtet der “Spiegel”. Mit den USA vereinbarte Deutschland in diskreten, kurz vor Weihnachten begonnenen Gesprächen, dass man jeweils eine ukrainische Panzergrenadiereinheit voll ausstatten wolle. Die USA kündigten an, Schützenpanzer vom Typ “Bradley” zu liefern.
Bei den vertraulichen Gesprächen, an denen auch Frankreich teilnahm, sei man sich einig gewesen, dass die Ukraine dringend mehr militärische Hilfe brauche, um sich gegen die russischen Invasoren zu verteidigen, hieß es in Berlin. Die ersten “Marder” aus Deutschland sollen den Plänen der Bundesregierung zufolge schon im ersten Quartal 2023 ausgeliefert werden. Vorher soll die Bundeswehr ukrainische Soldaten an dem Waffensystem ausbilden.
Geplant ist, dass die meisten der gut 40 “Marder” aus Industriebeständen abgegeben werden sollen. Dort stehen noch Dutzende ausgemusterte Modelle des Schützenpanzers. Falls von der Industrie zeitnah nicht genug “Marder” instandgesetzt werden können, ist auch eine Abgabe aus Bundeswehrbeständen denkbar, hieß es in Sicherheitskreisen.
Selenskyj dankt Scholz für Zusage von Flugabwehrraketenbatterie
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung weiterer Waffen gedankt. Er danke dem Bundeskanzler “für die Entscheidung, der Ukraine eine Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zu liefern”, schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. “Zusammen mit dem früher gelieferten IRIS-T-System und den Gepard-Panzern macht Deutschland einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle russischen Raketen abgefangen werden.”
Zuvor hatten die deutsche Bundesregierung und das Weiße Haus die Lieferung westlicher Panzer und einer weiteren Luftabwehrraketenbatterien angekündigt. “Präsident Biden und Bundeskanzler Scholz bekundeten ihre gemeinsame Entschlossenheit, der Ukraine so lange wie nötig die erforderliche finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische Unterstützung zu gewähren”, hieß es nach einem Telefonat der beiden Regierungschefs in einer gemeinsamen Presseerklärung. “Zu diesem Zweck beabsichtigen die Vereinigten Staaten, der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen, und Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern.”
Beide Länder planten, ukrainische Streitkräfte an den jeweiligen Systemen auszubilden. Nachdem die Vereinigten Staaten Ende Dezember die Lieferung einer Patriot-Flugabwehrraketenbatterie angekündigt hatten, soll eine weitere Lieferung von deutscher Seite folgen: “Deutschland schließt sich den Vereinigten Staaten an und stellt eine weitere Patriot-Flugabwehrraketenbatterie zur Verfügung.”
