Berlin – Sieh an, es ging also doch nur alles ums Geschäft: Während der Corona-Pandemie haben Staat und Krankenkassen (also das Geld anderer Leute!) offenbar deutlich mehr Geld für PCR-Tests ausgegeben als nötig. Einen “großen Teil” der insgesamt sechs Milliarden Euro hätte man sparen können, berichten WDR, NDR und “Süddeutsche Zeitung” nach gemeinsamen Recherchen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) räumte auf Anfrage der drei Medien ein, dass die Preise für PCR-Tests “zu hoch” gewesen seien.
In den Recherchen geht es unter anderem um Preis-Kalkulationen, mit denen die Ärztefunktionäre hohe Erstattungspreise für die Labore aushandelten. Die Testmaterialien seien auf dem Markt damals deutlich günstiger zu kaufen gewesen, als Ärztevertreter in den Preisverhandlungen angegeben hätten, berichten WDR, NDR und SZ. Demnach bezifferten Ärztevertreter in den Verhandlungen mit den Krankenkassen im Mai 2020 die Materialkosten für einen PCR-Test mit 22,02 Euro. Auf dem freien Markt hingegen verkauften mehrere Anbieter zertifizierte Testkits zu dieser Zeit für vier bis sieben Euro.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung teilte auf Anfrage der drei Medien mit, dass gerade zu Beginn der Pandemie “erhebliche Marktengpässe bei Reagenzien und Materialien auftraten, die zu einem langfristig hohen Preisniveau beigetragen haben”. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben zu dieser Zeit 30 von 170 Laboren über Knappheit geklagt. Gleichzeitig bauten die Labore ihre Kapazitäten in diesen Wochen massiv aus.
Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn teilte auf Anfrage mit, die Verfügbarkeit von PCR-Tests schnell und verlässlich herzustellen, sei “gerade im schweren ersten Jahr ein zentrales Mittel der Pandemie-Bekämpfung” gewesen. Konkrete Fragen könne er nicht beantworten, da er keinen Aktenzugang mehr habe. Heute erhalten die Labore noch rund 30 Euro für einen PCR-Test, inklusive Personal-, Transport- und sonstige Kosten.
Auf Anfrage von WDR, NDR und SZ sagte Gesundheitsminister Karl Lauterbach: “Mir erschienen die Testkosten zu hoch. Ich habe sie dann um mehr als die Hälfte abgesenkt. Trotzdem kommen die Anbieter mit dem Geld aus. Daher können die Kosten also nicht höher sein als das, was jetzt bezahlt wird.” Das Gesundheitsministerium selbst antwortete auf detaillierte Fragen knapp: Die Vergütung orientiere sich an den “relevanten Kostenfaktoren”. Die Gesetzlichen Krankenkassen beklagten gegenüber WDR, NDR und SZ ein “Informationsungleichgewicht”.
Die Ärzteschaft, die auch die Labore vertreten, wisse deutlich mehr über die echte Kostenstruktur in den Laboren, sagte ein Sprecher. Die Kassen hätten unter Druck gestanden, die Versorgung von 73 Millionen Versicherten sicherzustellen.
Alles billige Ausreden. Hier wurden Millionen Euro Steuer- und Beitragsgelder verjubelt. Und da spielt es auch keine Rolle, ob der Bundesgesundheitsminister Spahn oder Lauterbach heißt. Man kann nur hoffen, dass das alles irgendwann einmal juristisch aufgearbeitet hat.
Und dieser Mann wiegelt naturgemäß natürlich ab:
In der Diskussion über mögliche Milliardenverschwendung bei PCR-Tests hat sich Ärztefunktionär Frank Ulrich Montgomery zurückhaltend geäußert. Dass die Testmaterialien 2020 deutlich günstiger zu kaufen gewesen seien als von Ärztevertretern in Preisverhandlungen angegeben, sei “nicht so das ganz große Thema”, sagte er dem Radiosender HR-Info. “Das ist Vergangenheitsbewältigung und keine Zukunftspolitik. Auch das verschwendete Geld hat geholfen, dass Deutschland im Vergleich mit vielen anderen Ländern einigermaßen gut durch diese ganze Krise gekommen ist.”
Gleichwohl sprach sich Montgomery dafür aus, die fragwürdigen Kalkulationen zu prüfen: “Wir haben ja wie bei den Masken gemerkt, dass es am Anfang viele administrative Probleme gab. Dass zu viel Geld bezahlt wurde, dass auch Durchstechereien dabei waren. Das muss man alles sauber aufarbeiten, sowohl politisch wie auch strafrechtlich.” Für PCR-Tests in der Corona-Pandemie haben Bund und Krankenkassen bisher mehr als sechs Milliarden Euro ausgegeben. (Mit Material von dts)
