Die linke Opposition in Israel beschuldigt die neue Regierung eines »Putsches« und ruft zum »Bürgerkrieg« auf. Linksextreme demonstrieren heute vor dem Privathaus des Justizministers mit SS-Runen und PLO-Fahnen (Foto). Die EU und der deutsche Steuerzahler finanzieren die linken NGOs, die gewaltsame Proteste organisieren.
Der ehemalige Premierminister Yair Lapid nannte die neue, demokratisch gewählte Regierung in Israel »undemokratisch« und beschuldigte sie eines »Angriffs auf die israelische Demokratie«.
Die Anführerin der linken Arbeiterpartei, Knesset-Abgeordnete Merav Michaeli, beschuldigte die neue Regierung eines »Putsches«. Sie wolle eine »politische Polizei« schaffen, »Demonstranten verhaften« und »Wasserwerfer einsetzen, um die Meinungsfreiheit unseres Lagers zu unterdrücken.«
Der ehemalige Knesset-Abgeordnete Yair Golan der linksradikalen Meretz-Partei rief zum »Bürgerkrieg« und »breiten öffentliche Aufstand« gegen die »bösartige Regierung« auf. »Wir legen jetzt eine andere Schallplatte auf«, sagte der Politiker. »Kein braven Demos Samstag abends mehr. Kein Wehklagen und Lamentieren. Nur noch Taten und Ergebnisse. Wir werden die Wirtschaft lahmlegen, Straßensperren errichten und dieser arrogante Mensch (Premier Netanjahu), der sich mit Hilfe finsterer, korrupter und extremistischer Mächte zum Herrscher ernannt hat, wird einsehen müssen, dass das Volk der Herrscher ist.«
Am Samstag demonstrierten etwa 10.000 Regierungsgegner in Tel Aviv, und schwenkten PLO-Fahnen und Plakate mit SS-Runen mit dem Kopf des neuen Justizministers Yariv Levin (Foto oben).
Seit heute Morgen demonstrieren linksradikale Aktivisten vor Levins Familienheim in der Stadt Modi’in und drohen: »Wir werden dir keine Minute Ruhe lassen. Wir verfolgen dich überall hin, bis du deine schmutzigen Hände von der Justiz lässt.«
Die neue Regierung wirft dem Obersten Gericht vor, sich über das Parlament und die Regierung erhoben zu haben und will die Rechte des Gerichts beschränken, demokratisch gewählte Regierungen und parlamentarisch verabschiedete Gesetze zu behindern.
Viele der NGOs, die die gewaltbereite Opposition unterstützen, werden mit deutschen Steuergeldern finanziert. Der US-amerikanische New Israel Fund nahm in einer E-Mail zur Kenntnis, die Proteste zu finanzieren, wie Jewish News Syndicate berichtet. »Der New Israel Fund unterstützt die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die an der Veranstaltung der riesigen Demonstration am Samstagabend in Tel Aviv beteiligt waren, mit einem Sonderzuschuss«, heißt es in einer von Channel 14zitierten E-Mail.
»(Aktivistengruppe) Shatil vom New Israel Fund beteiligte sich an der Koordinierung und Synchronisierung der verschiedenen Gruppen, die an dieser Machtdemonstration teilnahmen«, fuhr die E-Mail fort. Der New Israel Fund werde einen Sonderzuschuss an die NGO ACRI – Association for Civil Rights in Israel zahlen, die bereits 2021 die gewaltsamen Proteste gegen Premier Benjamin Netanjahu mit organisierten.
Im Januar 2021 demonstrierten die selben linksextremen Gruppen vor dem Haus des damaligen Premierministers Benjamin Netanjahu in Jerusalem und versuchten gewaltsam in das Haus einzudringen, wie Sohn Yair Netanjahu in Erinnerung rief: »Vor zwei Jahren versuchten Randalierer in unser Haus einzudringen und den Premierminister zu lynchen. Ich und meine Eltern mussten von Sicherheitsleuten mit gezogener Waffe in den Schutzraum gebracht werden. Niemand ist je dafür verhaftet oder angeklagt worden.«
ACRI wird von der EU (2018-2021: 1.410.887 Schekel) , dem steuerfinanzierten Brot für die Welt (2018-2020: 1.871.317 Schekel), dem Open Society Institute (2019: 371.700 Schekel) der Friedrich-Ebert-Stiftung (2020: 28.000 Schekel) der SPD und der Rosa-Luxemburg Stiftung der »Linken« finanziert, wie NGO Monitor berichtet.
»Die EU und die deutsche Bundesregierung finanzieren Gruppen, die aktiv die neue Regierung in Israel bekämpfen, zum ‚Bürgerkrieg‘ aufrufen und gewaltsame Proteste vor den Familienhäusern von führenden Regierungsmitgliedern organisieren«, so der EU-Abgeordnete im Haushaltsausschuss Joachim Kuhs (I&D Fraktion). »Die deutsche Bundesregierung weigert sich immer noch, über die Verwendung von Steuergeldern für extremistische NGOs Rechenschaft abzulegen. Wir werden der neuen Regierung in Jerusalem helfen, dieser skandalösen Praxis einen Riegel vorzuschieben.«
Matan Peleg, Chef der pro-Israelischen NGO Im Tirtzu, sagte dazu, »Die deutsche Bundesregierung sollte die deutschen Steuergelder für das deutsche Volk ausgeben, und nicht für Extremisten in anderen Ländern, die dort die Regierung stürzen wollen. Ich glaube nicht, dass die deutsche Regierung es gerne sehen würde, wenn andere Länder Extremistenproteste vor ihren Wohnhäusern finanzieren würden.«
Zuerst veröffentlicht auf Freie Welt.
