Vor einigen Tagen erklärte die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer, das Rentensystem sei unter Druck. Sie fordert angesichts des demografischen Wandels in Deutschland eine Kürzung hoher Renten. “Wer üppige Rentenansprüche erarbeitet hat, bekäme dann etwas weniger”, sagte Schnitzer. Es seien deutlich weitergehende Schritte als bisher geplant nötig, um das deutsche Rentensystem zu sichern.
Von Thomas Schlawig
“Wenn man das Rentenniveau so wie geplant halten will und gleichzeitig die Beitragssätze begrenzen, dann müsste noch viel mehr Geld aus dem Bundeshaushalt in die Rentenkasse fließen”. Derzeit zahle der Bund pro Jahr bereits 110 Milliarden Euro für die Renten, ein Viertel des Haushalts. “Wenn wir es so laufen lassen, müsste der Bund in 25 Jahren mehr als die Hälfte des Haushalts dafür ausgeben.” [1]
Für diesen Mißstand ist lediglich der Staat und seine unfähigen „Politiker“ verantwortlich. Erstens wird das Geld, welches in die Rentenkasse fließt, für Versicherungsfremde Leistungen verwendet. So sind seit dem Jahr 1957 812 Milliarden Euro aus der Rentenkassen entwendet worden. Zählt man Zinsen und Zinseszinsen dazu, sind insgesamt über 950 Milliarden Euro zweckentfremdet benutzt worden. [2]
Zweitens wird der „demographische Wandel“ hauptsächlich vom Staat befeuert indem er eine kinderfeindliche Politik betreibt, Abtreibungen zuläßt und die Leistungsträger der Gesellschaft aus dem Land treibt.
Drittens kommt zu alldem Versagen noch eine unverantwortliche ideologische Einwanderungspolitik. Das ohnehin knappe Geld wird an die gegeben, die dem Staat keine Steuern einbringen.
Laut statista betrug im Jahr 2014 die Bevölkerung in Deutschland 81.2 Mio. Einwohner. [3] Zum 30. September 2022 waren es bereits 84,3 Mio. [4] Innerhalb von 6 Jahren eine Zunahme von 3 Millionen.
Von diesen 84,3 Millionen gehen 45,6 Mio. einem Beschäftigungsverhältnis nach. [5] 27 Millionen davon sind Nettosteuerzahler.
Nur diese 27 Millionen, weniger als ein Drittel, tragen das ganze System. Nur sie erzeugen für die Gemeinschaft ein Positivsaldo. Alle anderen werden entweder vollständig getragen (kleine Kinder, Schüler, Studenten, Arbeitslose, Kranke, Erwerbsunfähige, Rentner) oder zum Teil (Niedrigverdiener, weniger Produktive).
Von den 27 Millionen Produktiven sind aber wiederum rund 12 Millionen direkt oder indirekt vom Staat abhängig (Staatsbedienstete, Lehrer, Professoren, Richter, Staatsanwälte, Politiker, Polizisten, Soldaten, Verwaltungsbeamte/- angestellte etc.). Diese werden also auch wieder von den Steuern und Abgaben der restlichen 15 Millionen bezahlt. Würden diese 15 Millionen wegfallen, wäre gar kein Geld da, die Staatsbediensteten zu bezahlen. [6]
Das alles muß man sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn diese „Wirtschaftsweise“ die Frechheit besitzt, hohe Renten zu kürzen und Beitragssätze zu erhöhen. Andere fordern gar eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Vermutlich plus Kürzung der Renten, plus Erhöhung der Beitragssätze. Diejenigen, die den Laden am Laufen halten sollen dafür auch noch bestraft werden.
Zur Erinnerung, im vergangenen Jahr hat der deutsche Steuerzahler bis zum 13. Juli nur für den Staat gearbeitet. Erst ab dem 14. Juli floß das von ihm erarbeitete Geld in sein eigenes Portemonnaie. Die Einkommensbelastungsquote lag bei 53,0 Prozent und somit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vorjahr bzw. sogar 0,8 Prozentpunkte höher als im Jahr 2020. Die Bürger müssen also immer länger für öffentliche Kassen arbeiten. [7]
Zum Dank dafür soll seine Altersversorgung, die er sogar schon einmal voll versteuert hat, gekürzt werden.
Die Welt schrieb am 25.11.2015: „Die Zuwanderung kostet Deutschland 17 Milliarden Euro pro Jahr. Das rechnet der Ökonom Bernd Raffelhüschen vor. Doch langfristig gesehen könnten sich die Kosten auf eine horrende Summe steigern. […] Der Freiburger Wissenschaftler rechnet dauerhaft mit fiskalischen Lasten für die deutschen Steuerzahler in Höhe von 17 Milliarden Euro pro Jahr, wenn sich die Flüchtlinge schnell integrieren am Arbeitsmarkt – also weniger als die konkurrierenden Kollegen. Berechnet aber nach der Barwertmethode, die sämtliche Ausgaben und Sozialversicherungen über die Lebenszeit eines Flüchtlings mit einbezieht, addiert sich das laut Raffelhüschen auf eine horrende Summe: Selbst bei einer Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt innerhalb von sechs Jahren „belaufen sich die Zusatzkosten langfristig auf 900 Milliarden Euro“, sagte er bei seiner Präsentation für die Stiftung Marktwirtschaft. 900.000.000.000 – oder fast eine Billion Euro. Rund ein Drittel der deutschen Wirtschaftsleistung. So viel müsste Deutschland jetzt zurückstellen, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu decken. Und das sind nur die Zahlen, wenn alles einigermaßen gut läuft, betont Raffelhüschen. Er nennt das ein „unrealistisch positives Szenario.“ Also wenn die Flüchtlingszahlen ab nächstem Jahr wieder sinken, wenn die Flüchtlinge nach sechs Jahren Aufnahme im Arbeitsmarkt finden. Es ist beängstigend viel Geld.“ (Hervorhebung durch den Autor)
Inzwischen sind 7 Jahre vergangen und es läuft nicht nur nicht „einigermaßen gut“ sondern, die Zahlen explodieren in jeder Hinsicht. Am 14.11.2022 schrieb die FAZ: „Bürgergeld und Rente – Jeder zweite Hartz IV-Bezieher kommt nicht aus Deutschland.“
Es läuft also alles in genau die entgegengesetzte Richtung als der Ökonom Raffelhüschen als günstige Voraussetzung angenommen hat. Er sagte weiterhin: „Wir brauchen Leute, das ist klar. Aber wir brauchen Leute, die wir brauchen.“ Sein Fazit: Flüchtlinge zurückschicken. Aber es geschieht genau das Gegenteil. Wie bereits erwähnt, ist Deutschland innerhalb von 6 Jahren um drei Millionen gewachsen. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Die Bevölkerung wächst also mit Menschen die nicht gebraucht werden, aber gigantische Kosten verursachen. Die Leistungsträger dagegen werden immer weniger. Im 3. Quartal 2022 wurden in Deutschland 26.500 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Ein Plus von 16,7% zum Vorjahresquartal. In der Summe sind es rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche in einem Jahr. In zehn Jahren eine Million. Der Schaden für die Gesellschaft ist immens, zudem sieht der Autor darin ein Verbrechen. Aber statt sich darüber Gedanken zu machen, werden diejenigen, die diese Entwicklung beklagen von gewissen-(losen) „Politikern“ als „widerliche Lebensschützer*innen“ bezeichnet.
Das dritte Problem für Deutschland sind Abwanderungen von Fachkräften. Von 2014-2021 waren es insgesamt 1.15 Millionen Deutsche. [8]
Demnach verlassen die meisten Deutschen aus beruflichen Gründen (66,9 Prozent) das Land, neue Erfahrungen zu machen, ist für 72,2 Prozent das wichtigste Motiv. 41,4 Prozent der Befragten nennen Unzufriedenheit mit dem Leben in Deutschland als Beweggrund für eine Auswanderung. [9]
Die Deutsche Rentenversicherung hatte im Jahr 2021 346,5 Milliarden Euro. Dem stehen gigantische Summen gegenüber, welche durch die „Bundesregierung“ verschleudert werden:
- 950 Milliarden Euro für versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse,
- 520 Milliarden Euro für die „Energiewende“,
- 200 Milliarden für die „Eurorettung“,
- 22 Milliarden in Bar und 168 Milliarden für die „Griechenlandrettung“,
- 1,5 Billionen für „Flüchtlingskosten“,
- 27,26 Milliarden Euro für das Jahr 2021,
- 100 Milliarden „Sondervermögen“ Bundeswehr,
- 25 Milliarden EU-Beitrag (der höchste Beitrag von allen EU-Ländern)…
Dazu kommen Kosten um den Krieg der Grünen in der Ukraine zu finanzieren. Genau lassen sich diese nicht beziffern, weil sie vermutlich aus guten Gründen nicht veröffentlicht werden.
Die Bundesregierung unterstützt das ukrainische Militär in enger Abstimmung mit ihren Partnern und Verbündeten. […] Die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative belaufen sich auf insgesamt 2,2 Milliarden Euro für das Jahr 2023 (nach 2 Mrd. Euro in 2022).[10]
Wenn man sich jedoch die veröffentlichte Liste der militärischen Güter anschaut, erscheinen insgesamt 4,2 Milliarden geradezu lächerlich. Die berühmt-berüchtigten Faktenchecker“ von „Correctiv“ schrieben am 08. Juni 2022: „Auf Facebook wird behauptet, seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine hätte die Bundesregierung dem Land 22 Milliarden Euro gezahlt, jetzt kämen nochmal 500 Millionen hinzu. Das ist falsch.“
Wenn man jedoch weiß, daß dieses „gemeinnützige“ Recherchebüro, welches Falschnachrichten im Netz kennzeichnen soll, von Stiftungen des Milliardärs George Soros finanziert wird, ist davon auszugehen, daß der Betrag von 22 Milliarden der Wahrheit entspricht.
Es gibt aber noch andere Kosten für welche der deutsche Steuerzahler aufkommt. So zahlen beispielsweise die deutschen Krankenkassen für Angehörige von krankenversicherten Arbeitnehmern, welche deutschen Boden noch nie betreten haben die Behandlungs- und Arztkosten in ihrem Heimatland. Derartige „Krankenversicherungsabkommen“ gibt es mit der Türkei, Bosnien, Herzegowina, Serbien, Montenegro und Marokko. [11] Um diesen Irrsinn zu finanzieren muß der deutsche Krankenversicherte Zuzahlungen für immer mehr Leistungen hinnehmen.
Fazit: Deutschlands Steuerzahler finanzieren Europa und die Welt und sind am Ende die Dummen dabei. Hier einige Rentenniveaus in Europa:
Die Länder Kroatien und Niederlande weisen dabei sogar ein höheres Rentenniveau im Vergleich zum Netto-Einkommen auf.
- Kroatien 129,2%
- Niederlande 100,6%
- Portugal 94,9%
- Italien 93,2%
- Österreich 91,8%
- Ungarn 89,6%
- Bulgarien 88,9%
- Luxemburg 88,4%
Der EU-28-Durchschnitt erreichte 70,6 %, der OECD-Durchschnitt 62,9 %.
International lag Deutschland im Jahre 2017 beim zu erwartenden Rentenniveau (in % des Netto-Einkommens) mit 50,5 % deutlich unter dem OECD-Durchschnitt.
Angesichts dieser Zahlen muß man sich fragen, welche hohen Renten die „Wirtschaftsweise“ Schnitzer denn kürzen will?
Der „Merkur“ schrieb am 05.11.2022: „Rente und Pension: Um so viel wie ein Beamter zu erhalten, braucht es 78 Arbeitsjahre.“
Vermutlich trifft aus die „Wirtschaftsweise“ Schnitzer auch dieser Satz zu: „Experten haben herausgefunden, daß Experten das herausfinden, was ihre Auftraggeber herausgefunden haben wollen.“
Zuletzt möchte ich an den Amtseid deutscher „Politiker“ erinnern.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Leider ist dieser Eid nicht justiziabel, sondern lediglich eine dahingeplapperte Floskel. Würden deutsche „Politiker“ für die Verletzung dieses Eides (Meineid) zur Verantwortung gezogen, sähe es in diesem Land anders aus.
„Das Problem am EU-Sozialismus ist, daß ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht“ Margaret Thatcher (1925-2013)
Hier noch eine aktuelle Meldung dazu:
Immer mehr Rentner in Deutschland müssen den Weg zum Sozialamt antreten und drohen in die Altersarmut abzurutschen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, über die die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. Demnach ist die Anzahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter allein von Juni bis September 2022 von 628.570 auf 647.515 gestiegen.
Das sind 18.945 Personen mehr innerhalb von drei Monaten. Im Vorjahresvergleich zum September 2021 sind es sogar 68.420 Personen in der Kategorie “Altersgrenze und älter” mehr, die eine Grundsicherung beantragen mussten, was einem Anstieg von rund zwölf Prozent entspricht… (dts)
[1] https://www.t-online.de/finanzen/unternehmen-verbraucher/verbraucher/id_100108484/rente-wirtschaftsweise-schnitzer-will-hohe-renten-senken-und-beitraege-anheben.html
[2] https://dvg-ev.org/2021/08/staat-vergreift-sich-an-der-rentenkasse/
[3] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/Tabellen/liste-altersgruppen.html#249808
[4] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Bevoelkerungsstand/_inhalt.html
[5] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1376/umfrage/anzahl-der-erwerbstaetigen-mit-wohnort-in-deutschland/
[6] https://www.tabularasamagazin.de/15-millionen-muessen-68-millionen-mehr-oder-weniger-mittragen/
[7] https://www.steuerzahler.de/steuerzahlergedenktag/
[8] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Bevoelkerung/Wanderungen/Tabellen/wanderungen-alle.html
[9] https://www.hrm.de/studie-warum-viele-deutsche-auswandern/
[10] https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
[11] https://www.bundestag.de/resource/blob/550754/c43a040b533281eeaea32ed0cdf2a5cf/wd-9—013-18-pdf-data.pdf
