Berlin – Aus diesem Bundesgesundheitsministerium ist bislang nichts Gutes, gar nichts Gutes gekommen. Manchmal könnte man sogar glauben, der Chef und seine Beamten seien von morgens bis abends zugedrönt:
Jetzt hat die Union die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossene Vergabe eines Gutachtens, mit dem die Legalisierung von Cannabis gegenüber der Europäischen Kommission begründet werden soll, als Steuerverschwendung kritisiert. Der CSU-Gesundheitsexperte Stephan Pilsinger (CSU) sagte dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Montagausgaben), das Gutachten sei nutzlos und schon vor der Veröffentlichung eine “Thema-Verfehlung”. Der beauftragte Gutachter sei Psychologe und könne damit die “entscheidende europarechtliche Problematik einer Cannabis-Legalisierung überhaupt nicht bewerten”, so der CSU-Politiker.
Pilsinger hatte zuvor die Kosten des Gutachtens beim Bundesgesundheitsministerium erfragt: Der Antwort zufolge zahlt das Ministerium dafür 80.703,10 Euro. Pilsinger warf dem Gutachter zudem vor, voreingenommen zu sein. Er sprach von “SPD-Vetternwirtschaft” und verwies auf die frühere Vergabe einer Impfkampagne durch das Gesundheitsministerium an eine als SPD-nahe geltenden Werbeagentur.
Pilsinger: “Man könnte fast annehmen, dass sich Karl Lauterbach zum Ampel-Amigo-Minister entwickelt.” Das Gutachten soll bis 31. März vorliegen. Parallel arbeitet das Gesundheitsministerium an einem Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung.
Mit dem Gutachten soll die EU-Kommission nach den Worten von Lauterbach davon überzeugt werden, dass eine Freigabe besser geeignet ist, den Schwarzmarkt trocken zu legen und den Jugendschutz zu gewährleisten als die Fortsetzung der Verbotspolitik.
Das Gutachten also am besten gleich in die Tonne treten, wie alles, was Herr Lauterbach da so aus dem Ärmel zieht. (Mit Material von dts)
