Foto: Grünen-Plakat zur Wiederholungswahl in Berlin am 12.02.2023 (über dts Nachrichtenagentur)

Antidemokratische Arroganz: Jarasch will Koalition mit SPD und Linken fortsetzen

So sind sie nun mal, die Grünen. Immer schön den Wählerwillen mit den Füßen treten und andere erpressen:

Nach Auszählung aller Stimmen der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hat die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, deutlich gemacht, das Bündnis mit SPD und Linken fortsetzen zu wollen. Der Koalitionsvertrag sei dafür eine gute Grundlage, sagte sie am Montagmorgen dem RBB-Inforadio. Wegen des denkbar knappen Wahlergebnisses erwarte sie allerdings einen “wirklich partnerschaftlichen” Umgang.

Im Laufe des Wahlabends hatten manche Hochrechnungen die Grünen vor der SPD gesehen, was wohl Jaraschs Führungsanspruch und damit eine Neuverhandlung der Koalition ausgelöst hätte. Am Ende war dann aber doch die SPD als Zweitplatierter 105 Stimmen vor den Grünen. “Wenn wir mit einer SPD weiter regieren, mit der wir ja komplett gleich stark inzwischen sind, dann wird das schon bedeuten, dass wir nochmal zu einem ganz anderen, wirklich partnerschaftlichen Umgang kommen müssen, ohne öffentlichen Streit […], das wäre schon nötig.”

Man habe den Vorteil mit SPD und Linken, dass man bereits ein Jahr miteinander regiert habe. Das sei für die Stadt gut, da es dann keine lange Hängepartie gebe und das Regieren schnell weitergehen könne. Eine schwarz-grüne Koalition in Berlin hält Jarasch nur bei starken Zugeständnissen der CDU für möglich.

“Es gibt bei den Grünen kein Bündnis ohne Mobilitäts- und Wärmewende, ohne Berlin wirklich klimaneutral umzubauen und ohne echten Mieterschutz”, sagte Jarasch weiter. Die CDU hatte als klarer Wahlgewinner Gespräche sowohl mit SPD als auch mit Grünen angekündigt.

Die Grünen sind nur drittstärkste Partei mit nicht mal 20 Prozent der Wählerstimmen. Und dennoch reißen sie die Klappe auf, als hätten sie das römische Reich erobert. Eine gemeingefährliche Partei, die demokratische Gepflogenheiten in die Biotonne treten. (Mit Material von dts)

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