Nach dem Flüchtlingsgipfel der Unverschämtheiten herrscht in den betroffenen Gebieten Katerstimmung: Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, warnt vor noch einmal deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr und einem wachsenden Vertrauensverlust in den Staat. “Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen”, sagte er der “Bild-Zeitung”.
Im vergangenen Jahr waren rund 220.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen. Sager kritisierte, er verstehe nicht, warum die Hilferufe der Kommunen im Kanzleramt bislang verhallten und forderte neben einem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) “ein ganzes Bündel an Maßnahmen”. Scholz “muss die Flüchtlingskrise zur Chefsache machen. Sonst droht den Kommunen der Kollaps”, sagte Sager zu “Bild”. Die Bundesregierung agiere bisher viel zu zögerlich und müsse sich unter anderem viel stärker dafür einsetzen, die EU-Außengrenzen zu schützen, mahnte Sager. Der Verbandschef warnte in “Bild” außerdem vor sozialen Unruhen: “Die aktuelle Situation birgt enormen sozialen Sprengstoff. Die Menschen fangen an, am Rechtsstaat zu zweifeln. Wir sehen ja schon, wie einzelne rechte Gruppen die Lage missbrauchen und ausschlachten wollen. Das darf auf keinen Fall passieren.”
Doch die Flüchtlings-Lobbyisten plagt bei diesem Thema ganz andere Sorgen:
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt angesichts der auf dem Flüchtlingsgipfel ausgebliebenen Hilfszusagen an die Kommunen vor den Folgen für die Migrations- und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. “Wenn die Kommunen nicht sehr schnell deutlich besser ausgestattet werden, dann wird der Widerstand mancher in der Bevölkerung zunehmen und politisch der AfD wieder starken Zulauf bringen”, sagte Fratzscher dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Das Resultat wäre eine gescheiterte Integration und eine noch stärkere Zunahme der sozialen Polarisierung in unserem Land.”
Fratzscher mahnte, die Politik müsse nun “dringend handeln und die Kommunen sowohl logistisch stärker unterstützen als auch finanziell besser ausstatten”. Er sehe in erster Linie die Länder in der Pflicht. “Der Bund hat immer wieder die größte Last geschultert”, sagte der DIW-Chef.
“Nun müssen die Länder ihre Blockadehaltung aufgeben und sich finanziell stärker beteiligen, zumal viele finanziell gut dastehen und einige im letzten Jahr gar Überschüsse gemacht haben.” Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fürchtet ebenfalls einen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge. Er erinnerte an die jüngsten Proteste gegen den Bau eines Containerdorfs für bis zu 400 Flüchtlinge in dem Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Hier gingen die Bürger bereits auf die Straße. “Auch andernorts wird es demnächst Unruhen in der Bevölkerung geben”, sagte Teggatz dem “Handelsblatt”. “Spätestens, wenn Sporthallen und Bürgerhäuser für die Unterbringung von Migranten genutzt werden müssen und dadurch das Vereinsleben in den Kommunen beeinträchtigt ist, werden meine Kolleginnen und Kollegen eine Menge zu tun bekommen.”
Na hoffentlich. Und bitte nicht durch finanzielle Zusagen in den Schlaf wiegen lassen. Es sind die schwer verdienten Steuergelder, die hier zugunsten der Anderen verprasst werden. (Mit Material von dts)
