Krisenlage in den Heimen - dank der fahrlässigen Regierungspolitik (Foto:Imago/photothek)

Sozialismus pur: Noch mehr Steuern für die Altenpflege!

Berlin – Alles bricht hier in Deutschland zusammen. Die Wirtschaft, die Gesellschaft, unser Sozialsystem, aber insbesondere auch das Gesundheitssystem. Einfach, weil es immer weniger “Einzahler”, aber immer mehr “Nutznießer” gibt, die keine eigenen finanziellen Mittel dazusteuern müssen. Das wird natürlich nicht thematisiert, stattdessen wird von den noch arbeitenden Steuerzahlern immer mehr Geld gefordert.

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen sowie die großen Sozialverbände haben jetztin einem Brandbrief Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) eindringlich dazu aufgefordert, die hohen Defizite in der Pflegeversicherung rasch durch Steuermittel in Milliardenhöhe auszugleichen. Der Finanzierungsbedarf allein für die kurzfristige Stabilisierung im laufenden Jahr betrage mindestens 4,5 Milliarden Euro, heißt es in dem Schreiben an Scholz und Lindner, über das die Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” berichten. “Wir bitten Sie daher eindringlich, die Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung durch Bundesmittel schnell zu stabilisieren, damit die notwendige Sicherung der Liquidität nicht ausschließlich zu Lasten der Beitragszahlenden erfolgt”, fordern die Verbände.

Sie verweisen in dem Brief auf das 2022 entstandene Defizit der gesetzlichen Pflegeversicherung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro. Für das laufende Jahr werde ein weiterer Fehlbetrag von drei Milliarden Euro erwartet. Wesentliche Kostentreiber seien die wachsende Zahl von Pflegebedürftigen sowie die steigenden Ausgaben unter anderem durch die gesetzlich vorgeschriebene Bezahlung der Pflegekräfte nach Tarif.

Zudem habe der Bund bisher die Mehrkosten durch die Corona-Pandemie in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro nicht erstattet. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist nicht Adressat des Schreibens. An ihn wurde es nur “nachrichtlich” versandt.

Der Brief wurde von allen Verbänden der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen auf Bundesebene sowie von mehreren Sozialverbänden und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege unterschrieben.

Und wir singen: Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. (Mit Material von dts)

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