Dass die SPD ein Demokratieproblem hat, ist lange bekannt, doch ihre Nachwuchsorganisation macht sich nicht einmal mehr Mühe, ihre eigene bolschewistische Radikalisierung zu verbergen: Gemäß der Devise, wer Opposition und Regierung ist, bestimmen wir, setzen sie sich der Regierungsbeteiligung der CDU im Rahmen einer Großen Koalition mit extremistischen Wutparolen entgegen. Die Berliner Jusos “zeigen der geplanten GroKo die Rote Karte”, titelte “n-tv” voller Wohlwollen gestern, und pries die “klare Ansage” der Nachwuchslinken an die Absicht der bisherigen Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, mit der eindeutigen Wahlsiegerin zusammenzugehen
Dass die CDU mit Abstand stärkste Fraktion bei den wiederholten Landtagswahlen vor einem Monat wurde, ist für die Jusos wie für viele andere Parteilinke und auch die brüskierten bisherigen Giffey-Partner Grüne und Linke nur ein störendes Detail, das keine Rolle spielen durfte bei der Fortsetzung der eindeutig vom Bürger abgestraften und abgelehnten “Koalition der Verlierer”. Denn, so mahnte kürzlich sogar eine linksradikale Tagesthemen-Kommentatorin, sonst könne man in Zukunft dann ja auch eine AfD-geführte Regierung akzeptieren, wenn die AfD im Osten bei den Wahlen stärkste politische Kraft werde. Wer so redet, hat von Demokratie nichts begriffen und offenbart seine Verachtung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung – doch befindet sich im derzeitigen Linksstaat Deutschland damit in bester Gesellschaft.
Rassismuskeule und Hetze
So krass und dreist aber wie die Jusos der Hauptstadt hat sich in der Nachkriegsgeschichte noch keine Partei über Wahlergebnisse hinweggesetzt und die Wählermehrheit in die Nähe von Rassisten und Radikalen gerückt. Ein Antrag des Landesvorstandes mit dem Titel “NoGroKo – Berlin geht nur mit links” erhielt, so berichtet “n-tv”, die übergroße Mehrheit der etwa 80 Delegierten bei der gestrigen Juso-Konferenz in der SPD-Bundeszentrale in Berlin, wo die Jung-Roten “vehement und unter großem Applaus” die Fortsetzung der Koalition mit Grünen und Linken forderten.
In dem Antrag hatte es über den CDU-Landesvorsitzenden und designierten neuen Regierenden Bürgermeister Kai Wegner hetzerisch geheißen: “Kai ist der falsche Vorname fürs Rote Rathaus.” Und weiter: Wegner sei “für das Amt gänzlich ungeeignet”, denn Wer im Wahlkampf “bewusst durch rassistische Erzählungen am rechten Rand fischt”, könne “nicht von Sozialdemokraten zum Bürgermeister gewählt” werden. Damit dürfte die Frage beantwortet sein, wo in diesem Land die wahren “Delegitimierer” von Staat und Demokratie sitzen. (TPL)
