Am vergangenen Montag haben im nordbrandenburgischen Prenzlau über 700 Menschen im Rahmen einer gemeinsame Demonstration des AfD-Kreisverbandes Uckermark mit der Jungen Alternative Brandenburg gegen die ausufernde Migrantengewalt tschetschenischer Clans demonstriert. Die AfD kündigte den Aufbau eines Informationsnetzwerkes an, um Informationen aus der Bevölkerung zu erfassen. Sich im Ernstfall auch körperlich zu verteidigen, sei Selbstschutz, anderen im Ernstfall beizustehen, sei Zivilcourage. Ein Aufruf zu Zivilcourage sei kein Verbrechen, so die Position der AfD.
Die Auswüchse der migrantischen Gewalt sind in der Region seit längerem bekannt. Doch erst auf die Initiative der AfD-Politiker Hannes Gnauck und Felix Teichner wurden diese Zustände öffentlich thematisiert. Mit der Ankündigung „Kein Ort für kriminelle Migrantenclans“ hielt der Kreisverband der AfD am vergangenen Montagabend im nordbrandenburgischen Prenzlau eine Kundgebung auf dem Prenzlauer Marktberg ab. Mehr als 700 Personen fanden sich ein um ihren Unmut und ihre Besorgnis gegen die seit Monaten sich dort verschärfenden Probleme mit tschetschenischen Clans Ausdruck zu verleihen.
Diese Sorgen missachtend, hatte sich im Vorfeld eines dieser sogenannten “Aktionsbündnisse” – dieses mal unter dem ausgelatschten Motto „Gemeinsam gegen Rechts“ – aus den üblichen Reihen der SPD, der Linken, Bündnis 90/Grüne, VVN–BdA und dem Landesverband Jüdischer Gemeinden Brandenburg zusammengeschlossen und ihre Nicht-Solidarität mit den Bürgern demonstriert. Die AfD mache sich Gewalttaten von Tschetschenen zunutze, um gegen Migranten zu mobilisieren, so der – angesichts der Bedrohungslage an Bodenlosigkeit kaum zu übertreffende, links-grüne Diffamierungsversuch.
Diese, von den “Aktionsbündnissen” als Ausländerfeinde geframten Bürger äußerten sich am Rande der Demonstration laut dem Nordkurier, wie folgt:
Ein 70–jähriger Mann sagte, es sei „nicht normal“, was derzeit in Prenzlau passiere. Seine Frau arbeite im Krankenhaus und erlebe dort, wie junge Leute nach gewaltsamen Konflikten mit Verletzungen in die Notaufnahme eingeliefert würden. Eine weibliche Besucherin (43) sagte, sie sei heute Abend zur Kundgebung gekommen, weil sie miterlebt habe, wie der Sohn einer Bekannten von jungen Tschetschenen wochenlang in der Schule bedroht und schließlich krankenhausreif zusammengeschlagen worden sei. Der Junge habe nicht mehr in die Schule oder aus dem Haus gehen wollen.
Trotz vieler Anzeigen bei der Polizei sei daraufhin nichts passiert. Ihre Erwartung sei, dass „das Problem endlich mal oben gehört wird.“ Sie habe selbst zwei Söhne, die sich abends beim Ausgehen in Prenzlau nicht sicher fühlten. Ein 53–jähriger Selbstständiger aus Prenzlau ist wütend auf die Presse. Die spiele alles herunter. Seine Hoffnung sei, dass die Leute „mal wach werden und auf die Barrikaden gehen. Hier ist Deutschland und kein Schlaraffenland für sämtliche Ausländer.“ Bereits 2018 war klar, wohin die Reise in Prenzlau geht, nachdem sich innerhalb einer Woche an Prenzlauer Schulen die Übergriffe häuften. Zwei Schülern seien Klappmesser abgenommen, einem Kind ein Zahn ausgeschlagen worden. Ein achtjähriges Mädchen sei Übergriffen durch zwei Jungs aus dem Asylbewerberheim ausgesetzt gewesen. Das Kind habe daraufhin nicht mehr die Schule besuchen wollen, die hilflose Mutter sei von einer Stelle zur nächsten verwiesen worden.
Wir lassen uns nicht von kriminellen Ausländern terrorisieren
Bereits vor fünf Jahren, habe sich „kollektives Versagen“ abgezeichnet und, dass „die Menschen im Stich gelassen werden, die Schutz brauchen vor denen, die lediglich vorgeben, unseren Schutz zu brauchen.“ Daran habe sich bis heute nichts gebessert, so Teichner. Mit Bezug auf den Überfall vom 2. März zeichnete er ein düsteres Zukunftsbild von Prenzlau. Diejenigen, die solche Übergriffe begingen, seien derzeit im Begriff, den Drogenhandel in der Stadt zu kontrollieren. „Wenn ihnen das gelingt, werden sie Waffen, Autos und Immobilien erwerben.“ Dann habe man Zustände wie in Berlin und anderen Großstädten.
Aufbau eines Informationsnetzwerkes
Was die AfD tun werde, sei „der Aufbau eines Informationsnetzwerkes, in dem wir in Kooperation mit den zuständigen Behörden Informationen und anonyme Hinweise aufnehmen und auswerten“. Ziel sei, „zu erkennen, zu wissen und zu kommunizieren, wer wann und wo in Prenzlau gegen die rechtmäßige Ordnung verstößt und wer gegen diese Verstöße unseren besonderen Schutz braucht“. Zur Rechtsstaatlichkeit gehöre, „dass jedem Bürger, der selbst Opfer von Gewalt oder Zeuge von Gewalt gegenüber anderen wird, das Recht auf Notwehr und Nothilfe zusteht.“ Sich im Ernstfall auch körperlich zu verteidigen, sei Selbstschutz, anderen im Ernstfall beizustehen, sei Zivilcourage. Ein Aufruf zu Zivilcourage sei kein Verbrechen, so Teichner.
Der aktuelle Aufruf der Jungen Alternative für Deutschland lautet:
(SB)
