Der typisch linksgrüne Größenwahn (wir ändern das Klima in Deutschland und retten so die Welt – und wenn die Natur zerstört wird – umso besser) zeigt immer groteskere Züge. Hier ein paar aktuelle Meldungen direkt aus dem Irrenhaus:
Bundesregierung einigt sich auf Gebäudeenergiegesetz
Die Bundesregierung hat bei dem umstrittenen Gebäudeenergiegesetz eine Einigung erzielt. Das haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und die neben Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zuständige Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) am Freitag auf Twitter bestätigt. “Wir haben uns darauf geeinigt, Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern, die vor 2002 eingezogen sind, vom Heizungsaustausch auszunehmen. Für alle anderen gilt: Intakte Öl- oder Gasheizungen, jünger als 30 Jahre alt, müssen nicht getauscht werden”, so Geywitz. Neben Heizoptionen, die zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, soll künftig auch der Einbau von Gasheizungen erlaubt sein, sofern sie mit grünem – also durch Elekrolyse gewonnenem – oder blauem Wasserstoff betrieben werden können. Blauer Wasserstoff wird aus Erdgas hergestellt; das dabei anfallende CO2 wird abgeschieden und energieintensiv im Untergrund verpresst (CCS).
Neubauer kritisiert FDP und Kanzleramt für Klimabeschlüsse
Die bei “Fridays for Future” tätige Klimaaktivistin Luisa Neubauer wirft der Ampel-Koalition wegen der klimapolitischen Beschlüsse in dieser Woche vor, die Realität zu ignorieren und den eigenen Ansprüchen nicht gerecht zu werden. Auch von den Grünen müsse da mehr kommen, die FDP dürfe nicht der Maßstab des Handelns sein. Neubauer sagte dem TV-Sender “Welt”: “Wir haben jahrelang für ein wirksames Klimaschutzgesetzt gekämpft. Jetzt hat man sich entschieden, die eigenen Ansprüche nicht mehr an der Klimarealität zu messen, sondern scheinbar an der Arbeitsbereitschaft des schwächsten Glieds im Kabinett.” Das sei Volker Wissing, so Neubauer. “Das ist ein dramatisches Zeichen.”
Die “Fridays for Future”-Aktivistin warf vor allem der FDP und dem Kanzleramt vor, für die Blockaden beim Thema Klima verantwortlich zu sein. Dort werde “anscheinend das Klima zu einem Privatproblem der Grünen degradiert”. Aber auch die Grünen müssten sich fragen lassen, ob sie genug einforderten.
Die resignative Aussage von Klimaminister Robert Habeck, er halte die Beschlüsse zum Thema Klima zwar nicht für ausreichend, mit der Ampel sei aber leider nicht mehr möglich, kritisierte Neubauer: “Die Frage ist einerseits, worauf kann sich die Koalition einigen. Die Frage ist aber auch immer, welchen Anspruch stellt die Realität, die gegenwärtige Klimakrise an so ein Kabinett?” Da müsse man immer wieder “seine eigenen Ambitionen überprüfen”, so Neubauer.
FDP lehnt Pflichtversicherung für Elementarschäden ab
Die FDP im Bundestag hat die Forderung der Länder nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden scharf kritisiert: Der Vorstoß des Bundesrates sei in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation vollkommen unangebracht, sagte die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katrin Helling-Plahr, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Diese Pflichtversicherung würde die Kosten für Wohnraum erheblich erhöhen”, so die FDP-Politikerin. “Gerade jetzt verbietet es sich, Kosten für die Bürger künstlich zu erhöhen und ihr Leben damit auch langfristig teurer zu machen.”
Am Freitag hatte die Länderkammer auf Initiative von Nordrhein-Westfalen eine entsprechende Entschließung verabschiedet. Die Versicherungsprämien seien an den stark steigenden Baukostenindex gekoppelt, so Helling-Plahr. Es sei naiv zu glauben, dass diese Prämien nicht auf die Mieter umgelegt würden.
Die Menschen litten bereits jetzt unter der Inflation und den steigenden Mieten, insbesondere in Ballungsräumen. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst scheine “hierfür kein Gespür zu haben”, so die FDP-Politikerin.
Verbraucherschützer dämpfen Erwartungen an Wasserstoffheizungen
Verbraucherschützer und Experten mahnen die Ampel-Regierung, keine falschen Erwartungen zu Wasserstoff im Heizungssektor zu wecken. “Die Diskussion über Gasheizungen, die H2-ready sein sollen, ist problematisch, weil es grünen Wasserstoff aktuell praktisch nicht gibt”, sagte Thomas Engelke, Energie-Experte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). “Es darf nicht passieren, dass Verbraucher jetzt noch eine Gasheizung kaufen, im Glauben, die könnten sie bald mit Wasserstoff betreiben.”
Grünen Wasserstoff fänden viele gut, sagte der Teamleiter Energie und Bauen weiter. “Aber das ist leider keine Option, weil es ihn so gut wie noch nicht gibt.” Auch Uta Weiß, Expertin für Gebäude und Wärmenetze bei Agora Energiewende, warnt, dass die Diskussion um Wasserstoff-Heizungen in die Irre zu führen droht.
Die Debatte um Heizen mit Wasserstoff suggeriere, dass Verbraucher ihre Gasheizung zu Hause weiter nutzen könnten, sagte Weiß den Funke-Zeitungen. Anstelle von Methan würde sie mit Wasserstoff gespeist. “Für die Verbrennung von reinem Wasserstoff müsste man aber selbst sogenannte H2-Ready-Heizungen kostspielig umrüsten”, erklärte Weiß.
Und um Wasserstoff herzustellen, benötige man fünf bis zehnmal so viel Strom, wie eine Wärmepumpe braucht, um dasselbe Gebäude zu heizen. “Außerdem haben wir ein Zeitproblem: Wasserstoff wird langfristig knapp sein und frühestens Mitte der 2030er-Jahre in größeren Mengen zur Verfügung stehen”, so die Agora-Expertin. Die Ampel-Koalition hatte sich bei ihrem Koalitionsausschuss diese Woche darauf geeinigt, dass auch Wasserstoff eine Möglichkeit sein soll, das 65-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien in Heizungen zu erfüllen.
Union stellt sich gegen LNG-Terminal vor Rügen
Im Streit über ein staatliches Flüssiggasterminal vor der Ostseeinsel Rügen hat sich die Unionsfraktion im Bundestag hinter das Protest-Bündnis gestellt. “Offensichtlich sieht die Bundesregierung keinen Widerspruch zwischen der Errichtung eines LNG-Terminals und dem Naturschutz mitten im wichtigsten Tourismusstandort Mecklenburg-Vorpommerns”, sagte die tourismuspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Karliczeck (CDU), der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagausgabe). “Dies ist umso schlimmer, da der Tourismus für die Insel Rügen und die gesamte Region von erheblicher wirtschaftlicher und identitätsstiftender Bedeutung ist.”
Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, warnte indes vor einer Verweigerungshaltung auf der Insel: “An den Nordsee-Küsten sind mehr Belastungen durch LNG-Infrastruktur entstanden als an der Ostsee”, sagte er. Zudem sei man in Lubmin südlich von Rügen bis zum Ukraine-Krieg “den russischen Super-Gaspipelines gegenüber sehr positiv eingestellt [gewesen], sodass man auch aus Gerechtigkeitsgründen einen Beitrag zur Energieversorgung mit LNG leisten sollte”, forderte der Landrat des Kreises Ostholstein. “Von Rügen aus die Nutzung des Terminals in Lubmin zu blockieren hielte ich mit Blick auf die Beiträge der Nordsee-Gebiete nicht für angemessen.”
Die Bundesregierung wollte zunächst fünf Kilometer vor dem Seebad Sellin an der Ostküste Rügens ein schwimmendes Flüssiggasterminal errichten, von dem aus auch das am südlichen Festland gelegene LNG-Terminal Lubmin versorgt werden sollte. Wegen des Protestes ist inzwischen ein neuer Standort am nahe gelegenen Hafen Mukran im Gespräch. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hatte am Donnerstag die dafür benötigten Mittel indes vorerst nicht freigegeben.
Die Inselgemeinden im Südosten lehnen auch den alternativen Standort ab. Die Bürgerinitiative “Lebenswertes Rügen” hat für Karsamstag eine Menschenkette am Oststrand der Insel angekündigt, um jede neue LNG-Infrastruktur zu verhindern, wie eine Sprecherin der “NOZ” sagte.
Grünen-Fraktionschefin kritisiert Scholz für “Ansagepolitik”
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat nach dem jüngsten Koalitionsausschuss und den Konflikten mit SPD und FDP angekündigt, dass sich ihre Partei Vorgaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch künftig nicht ohne weiteres fügen werde. “Insgesamt war der Koalitionsausschuss kein Glanzstück und für viele von uns ernüchternd”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Das gilt für Vorbereitung und Dauer der Gespräche. Auch ist das Ergebnis für uns insbesondere bei der CO2-Reduktion im Verkehrsbereich nicht zufriedenstellend”, so Haßelmann. “Aber wir sind in einer Dreier-Konstellation, in der jetzt klar wird: Trotz der sich verschärfenden Klimakrise gibt es ganz offenbar nur einen Koalitionspartner, der beim Klimaschutz mehr will.” Man habe herausgeholt, was herauszuholen war, so die Grünenfraktions-Vorsitzende.
“Es gab einen Vorschlag des Kanzlers. Dabei war uns von Anfang an klar, was von diesem Vorschlag wir mittragen wollen und was nicht. Wir waren gut vorbereitet. Aber wir stehen für Ansagepolitik nicht zur Verfügung”, so Haßelmann. “Mich beeindruckt das null, andere Grüne ebenso wenig.” Die Kraft der Argumente müsse zählen.
“Ich verstehe nicht, dass bei manchen offenbar die Vorstellung vorherrscht, dass jemand den anderen ein Papier vorlegt und dann sagen alle: Au fein”, so die Grünen-Politikerin. “Mein Fazit nach dieser Woche ist ganz einfach: Bis zur nächsten Bundestagswahl müssen wir mit der jetzigen Situation verantwortungsvoll umgehen – weil es um das Land und die Zukunft geht. Und bei der Wahl müssen wir Grüne noch stärker werden.”
Union kritisiert Ölheizungsverbot
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende, Ulrich Lange (CSU), hat das geplante Gebäudeenergiegesetz kritisiert und der Ampel-Koalition vorgeworfen, den ländlichen Raum “mit Füßen” zu treten. “Mit ihren Plänen zum Gebäudeenergiegesetz trifft die Ampel die Menschen in unserem Land, aber auch die Baubranche in Mark und Bein”, sagte Lange dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Dass ab 2024 neue Ölheizungen komplett verboten und Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbaren Energien betrieben werden sollen, wird das Bauen massiv verteuern”, so der CSU-Politiker.
“Zudem werden mit dem Vorziehen des Datums von ursprünglich 2025 auf 2024 Vertrauen, Planungssicherheit und Verlässlichkeit verspielt, die Bauinvestitionen aber so dringend brauchen – gerade in einem so schwierigen Umfeld wie wir es derzeit mit steigenden Zinsen, Material- und Fachkräftemangel sehen”, kritisierte er. Auch dass noch unklar ist, wie die Hilfen aussehen werden, stößt bei Lange auf Kritik. “Dass die von Minister Habeck so vollmundig angekündigte Förderung weiterhin völlig nebulös bleibt, kommt noch erschwerend hinzu.”
Eigentümer hätten nun zu Recht Angst, auf den Kosten für ihre neue Heizung sitzen zu bleiben. “Von Technologieoffenheit kann bei den Vorschlägen auch keine Rede sein”, bemängelte der Unionsfraktionsvize. Dafür seien die zulässigen Heizoptionen zu eingeschränkt.
Lange wirft der Ampel-Koalition vor, den ländlichen Raum nicht zu bedenken. “Die Ampel tritt auch den ländlichen Raum mit Füßen, da sie auf die besonderen Umstände dort keine Rücksicht nimmt”, sagte der CSU-Politiker. “Die grüne städtische Brille hilft den Menschen auf dem Land aber nicht weiter, wenn gewisse Heizoptionen mangels Verfügbarkeit ausgeschlossen sind”, so Lange.
“Die Menschen brauchen eine Regelung, die ihrer Lebenswirklichkeit entspricht und keine Heizungsspinnereien, die sie finanziell ruinieren.”
