Zum Ukrainekrieg gibt es zwei Geschichten. Einmal die mit dem humanitären Anstrich für die Massen und eine zweite, die weniger für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Die zweite Geschichte ist die vom Verkauf der Ukraine an westliche Großinvestoren. Selenskyj ist der Makler.
von Max Erdinger
Das Fragezeichen in der Schlagzeile macht den Unterschied. “Wird die Ukraine privatisiert?“, fragt die Seite “business today”, um im Artikel dann zu beschreiben, wie sie privatisiert wird. Teilprivatisiert wurde sie bereits. Die besten Ackerböden weltweit befinden sich in der Ukraine, einem Land, das größer ist ein Frankreich. Ein Teil davon, der wiederum größer ist als die gesamte landwirtschaftliche Anbaufläche Italiens, befindet sich bereits im Besitz von Cargill, DuPont und Monsanto. Anteilseigener an diesen drei Firmen wiederum sind die größten Vermögensverwalter der Welt, die Firmen Vanguard und BlackRock. Und das, obwohl der Verkauf von ukrainischem Grund und Boden an Ausländer laut der ukrainischen Verfassung eigentlich verboten gewesen wäre. Allerdings ist es keine große Kunst, über geschickte Beteiligungskonstruktionen formaljuristisch dafür zu sorgen, daß ausländische Firmen wie inländische behandelt werden können. Das ist nicht neu.
Da nun wesentliche Teile der Ukraine im Krieg zerstört worden sind, die Energie-Infrastruktur zum Beispiel schwer, gibt es Planungen zur Finanzierung des Wiederaufbaus. Vergangene Woche trafen sich führende Vertreter von BlackRock mit Selenskyj in Kiew. Es soll ein Investitionsfonds gegründet werden, in dem staatliche und private Mittel zusammenfließen, um die Wirtschaft der Ukraine wieder aufzubauen, wenn der Krieg vorbei ist. Je mehr zerstört ist, desto größer das Geschäft. Die Nachricht vom Treffen der Herrschaften sorgte weltweit in den sozialen Netzwerken für Unmut. Der Grundtenor des Gemäkels ist, daß die Steuerzahler über Finanzhilfen zur Kriegsführung und die Lieferung sündteurer Waffen gemolken – und daß die Gewinne beim Wiederaufbau zu einem großen Teil in private Taschen fließen werden. Der ukrainische Oberkorrupte gibt aber nicht viel auf das Gemäkel. Bekanntlich sind seine eigenen Taschen besonders groß. Für das ukrainische Volk respektive die arbeitende Bevölkerung dort heißt das, daß die Perspektiven auf eine soziale Marktwirtschaft nach dem Vorbild Ludwig Erhards in weite Ferne rücken. Privatinvestoren haben Interesse an Rendite, nicht an sozialer Marktwirtschaft – und je größer der Einfluß solcher großen Privatinvestoren wie Vanguard und BlackRock ist, desto geringer werden die Gestaltungsmöglichkeiten auf Seiten der Politik. Die Interessen der Ukrainer kommen unter die Räder. Seit Gründung der Ukraine als einer “souveränen Nation” (Spott & Hohn dafür) im Jahre 1991 galten die Ukrainer als die Armenhäusler Europas – und es sieht nicht danach aus, als würde sich für die Überlebenden des gegenwärtigen Gemetzels in Zukunft etwas daran ändern. Es gibt kein Volk in Europa, das dermaßen verraten und verkauft worden wäre wie das ukrainische. Das kann man sogar als Deutscher behaupten – und das will etwas heißen.
Der Kapitalismus ist im Grunde genommen eine feine Sache im Vergleich zu Sozialismus und Kommunismus. Kein anderes Wirtschaftssystem hat in den vergangenen Jahrzehnten einen derartigen, flächendeckenden Wohlstand in der westlichen Welt geschaffen. Was ihn in den vergangenen Jahren sehr entstellt hat, ist die Gier. Das muß man auseinanderhalten: Kapitalismus und Materialismus sind nicht dasselbe. Die Zerstörung eines kapitalistischen Mittelstandes ist Programm geworden. Internationale Großkonzerne wollen sich absolut alles unter den Nagel reißen, Versorgungsabhängigkeiten schaffen und über diese Abhängigkeiten dann auch die Politik diktieren. Man müsste mit Blindheit geschlagen sein, um zu hoffen, daß sich die Politik dem noch entgegenstellen wird.
In Deutschland wird gerade im Fall Graichen deutlich, wie der Hase läuft. Der Mann scheint die eigentliche Zentralfigur zu sein, nicht Habeck. Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Klageerhebung gegen Patrick Graichen ab. In anderen Worten: Die Weisungsgebundenen klagen den Weisungsgeber nicht an. Habeck – danach sieht es zumindest aus – hat mehr die Funktion einer Vorzeigefigur für die indoktrinierten Massen, die hierarchiegläubig noch immer der liebgewonnenen Illusion anhängen, daß doch der Minister der Vorgesetzte des Staatssekretärs zu sein hätte. Formal ist das auch so, aber tatsächlich sieht es wohl anders aus. Womit es Zeit wird, sich einmal genauer mit einer anderen Frage zu beschäftigen.
Was ist eigentlich der “Deep State”?
Die wortwörtliche Übersetzung von “Deep State” ist wenig aussagekräftig: “Tiefer Staat”. Was soll man sich unter einem “tiefen Staat” vorstellen? Eine gelungene Definition dessen, was ein “tiefer Staat” sein soll, ist die Übersetzung von “Deep State” als einer “ewigen Regierung”, einer Regierung also, die über sämtliche Wahlen und Legislaturperioden hinweg im Grunde immer die gleiche bleibt. Um wen handelt es sich dabei? Um Ämterchefs, Behördenchefs, die geheimdienstliche Bürokratie, kurz – die maßgeblichen Leute, die etwa als Spitzenbeamte genau wissen, wie der technokratische Hase läuft. Für auf Zeit gewählte Politiker in den Spitzenpositionen sind diese Verwaltungs- und Technokratieexperten unerläßlich. Das sind die eigentlichen Strippenzieher, die technokratischen Profis. Wer die “einsackt”, hat die Kontrolle über das, was den oft fachfremden Spitzenpolitikern als jene Expertisen präsentiert wird, die dann Grundlage ihrer Entscheidungen werden. Einfluß auf die formal untergeordnete Ebene nehmen dann z.B. jene Großinvestoren, die eine gewisse Politik zu ihren eigenen Gunsten befördert sehen wollen. Man darf getrost davon ausgehen, daß ein Patrick Graichen von wirtschaftlichen Zusammenhängen und politischer Lobbyarbeit wesentlich mehr Ahnung hat als sein formaler Chef, der Kinderbuchautor.
In der Praxis sieht das dann wohl so aus, daß sich solche Großinvestoren wie z.B. BlackRock hinter den Kulissen diskret zwischen die Staatssekretärsebene und die Ministerebene hineinschieben wie eine Art politisch-wirtschaftlicher Tortenheber, den Minister vom Staatssekretär abtrennen und – für die Massen gut sichtbar – hochheben, tatsächlich aber entfernen, die Verhandlungen mit den Staastssekretären und deren Spezialisten führen, und erst dann, wenn feststeht, wie der Hase laufen soll, den Minister in Kenntnis setzen. Dann gibt es einen Fototermin mit dem tatsächlich einflußlosen Minister, Kanzler oder Präsidenten für die Presse, in dessen Folge dann bei den Massen der Eindruck entsteht, hier hätten Großinvestoren mit dem Metzger verhandelt und nicht mit der Wursthaut. Das heißt, daß Kanzler, Präsidenten und Minister recht eigentlich nur die Deko abgeben. Das ist wahrscheinlich im gesamten “Wertewesten” so. Es ist ja nicht wichtig, ob ein Präsident tatsächlich tut, was das Volk glaubt, daß er es täte. Hauptsache, die Massen glauben es. Die formalen “Oberchefs” machen das natürlich gern, weil es zu ihrem Schaden nicht ist. Preisverleihungen vornehmen, Sonntagsreden schwingen, salbungsvolle Ansprachen an das Volk halten, als die eigentlichen Chefs gelten – alles das, während die eigentliche “Arbeit”, von der sie selbst nicht allzu viel Ahnung haben, von der “ewigen Regierung” auf einer formal niedrigeren Ebene erledigt wird. Wenn Rufe laut werden, daß ein Kanzler, ein Präsident oder ein Minister “weg muß”, dann ist das zwar für den betreffenden Minister ärgerlich, weil sein dolce vita gefährdet ist, aber die “ewige Regierung”, welche formalhierarchisch unterhalb seiner selbst angesiedelt ist, tangiert das nicht. Die bekommt dann allenfalls einen neue Vorzeigefigur “vorgesetzt” – und wenn es nach ihren eigenen Wünschen geht, möglichst wieder eine inkompetente. Je größer die Inkompetenz der Dekofigur, desto größer die Handlungsfreiheit für die hierarchische Ebene darunter.
Ärgerlich – und auch gefährlich – wird es nur, wenn die Dekofiguren an der Spitze ernsthaft an ihre eigene Zuständigkeit glauben und tatsächlich Politik machen wollen. Scott Ritter hat das am Beispiel der USA sehr gut herausgearbeitet. Als die realitätsfremden Ambitionen von Milley, Austin und Blinken dem Pentagon und dem Nationalen Sicherheitsrat “zu heiß” wurden, beschloß man dort offensichtlich, den politischen Dilettanten im Wahn ihrer eigenen Zuständigkeit und Kompetenz einen Dämpfer zu verpassen. Et voilá: Schon tauchte ein 21-jähriger Kadett als “Whistleblower” auf (der arme Kerl!), der die zuvor gemachten Einlassungen der Dilettanten vor dem US-Kongress als phantastische Lügen outete. Blinken, Austin und Milley sind seither tatsächlich mit angezogener Handbremse unterwegs, was ihre öffentlichen Einlassungen betrifft. Sie halten sich zurück.
Der Musterschüler
Selenskyj darf man jederzeit für eine Marionette des amerikanischen “Deep State” halten. Allerweil war er auf Europatour unterwegs, hat sich hier eine Lobhudelei abgeholt und dort einen Preis, aber im Grunde genommen war es eine Show, um dem “wertewestlichen” Souverän via Medienberichterstattung und prächtigen Fotos vorzugaukeln, es hätten sich die Wichtigsten von allen auf Augenhöhe unterhalten, um fundamentale Zukunftsentscheidungen zu treffen. Tatsächlich war es aber wohl so, daß Selenskyj als gelehrigster und folgsamster Schüler des US-amerikanischen Investorenkapitals seine westwertlichen “Mitschüler” lediglich mit einem Update versorgt hat über das, was man in den USA von ihnen erwartet. Wollte man Olaf Scholz nun als jemanden begreifen, der ganz unbedingt weiterhin führende deutsche Dekofigur bleiben will, dann würde auch verständlich werden, warum er verlauten ließ, “Deutschland” wolle die USA bald als Spitzenfinanzier der ukrainischen Oligarchie ablösen. Auf den zweiten Platz hatte sich “Deutschland” bereits vorgeschoben.
Russland
Bekanntlich ist der US-Dollar dabei, seine Funktion als Weltreservewährung einzubüßen, was die USA wirtschafts- und vor allem finanzpolitisch unter erheblichen Druck setzt. Zugleich kursiert das Gerücht, daß es innerhalb des WEF rumort, weil sich offensichtlich abzeichnet, daß es mit dem “Great Reset” zumindest global nichts werden wird. Deshalb würde meinereiner sich mit einer eindeutigen Bewertung der Tatsache einstweilen noch zurückhalten, daß Elon Musk als Twitter-CEO abtritt und eine Dame aus dem WEF-Dunstkreis zum neuen CEO machen will. Das ließe sich nämlich auch anders interpretieren, als so, daß das WEF nun auch noch Elon Musk eingesackt hat. Denkbar ist durchaus, daß es umgekehrt läuft: Elon Musk bekommt zunehmenden Einfluß auf das WEF.
Der Dritte Weltkrieg läuft bereits, allerdings als globaler Wirtschaftskrieg. Daß er in der Ukraine militärisch gezündet worden ist – nun gut. Das ganze Gerede vom Völkerrecht, der Souveränität, von Freiheit, westlichen Werten und der Verteidigung von Europa und Demokratie dort, dürfte inzwischen nicht mehr viel mehr sein, als eine nützliche Fassade, um zu verschleiern, worum es tatsächlich geht: Um die unbedingte Notwendigkeit für den kollektiven Westen, die wirtschafliche “Ukrainisierung” Russlands durchzudrücken, sprich: das eigene Wirtschafts- und Währungsdesaster als weltgrößter Schuldenberg-Inhaber durch die schier unendlichen Ressourcen der Russen zu kurieren. Ressourcen sind das Zauberwort. Die BRICS-Staaten sind gerade dabei, eine Konkurrenz zum US-Dollar als Weltreservewährung zu etablieren, die über tatsächlich vorhandene Werte (Ressourcen wie Bodenschätze, Erden, Mineralien, Edelmetalle usw.) gedeckt ist. Jede Wette, daß westliche Wirtschafts- und Finanzpolitiker sentimental werden, wenn sie an den guten alten Wodkafreund Jelzin zurückdenken, der ihnen Russland samt seiner Schätze für einen Appel und ein Ei verkauft hätte, wenn Wladimir Putin dem Ganzen nicht einen Riegel vorgeschoben hätte. Das eigentliche Kriegsziel des kollektiven Schuldenwestens ist höchstwahrscheinlich zutreffend mit der Parole beschrieben: Putin muß weg!
Solange der Ukrainekrieg andauert, besteht nach Ansicht westlicher Deep-State-Schüler wie z.B. Selenskyj die Möglichkeit, die Russen dazu zu bewegen, den Kriegsherren Putin zu stürzen. Dazu müssten die Russen als Volk aber erheblich größere Schmerzen haben als bisher. Die Sanktionen haben die Russen jedoch ganz gut weggesteckt, jedenfalls besser, als diejenigen im Westen, welche die Sanktionen verhängt hatten. Für den Westen waren die der sprichwörtliche Schuß ins eigene Knie. Ein Frieden in der Ukraine käme einer politischen Schockfrostung des Westens gleich. Und da die Ukraine schon längst pleite ist, fragt man sich natürlich, wer nicht nur die Zerstörung der Ukraine finanziert hat (der westliche und der russische Steuerzahler), sondern auch, wer den Wiederaufbau bezahlen soll. BlackRock bezahlt den nicht. BlackRock will daran verdienen. Aber welches Geld will der Schwarze Stein denn verdienen? Es gibt im Westen genau betrachtet kein Geld mehr, das jemand verdienen könnte. Donald Trump wüsste wie es geht: “Drill, Baby, drill!”, antwortete er kürzlich einer jungen Frau aus dem Publikum, die von ihm wissen wollte, wie es denn mit den USA wieder bergauf gehen könnte. Was er meinte: Nach Öl bohren. In den USA. Fördern, was der Boden hergibt. Und zwar alles, was er hergibt. Öl, Kohle, Gas – you name it. Ressourcen nutzen, die in den USA selbst vorhanden sind. Eine hervorragende Idee!
Im Augenblick läuft die “Stärkung” der US-amerikanischen Wirtschaft unter Biden über die Schwächung u.a. auch der Europäer, über die Vernichtung der Konkurrenz also. Umso schändlicher ist die Devotheit der Eurokraten und der nationalen Regierungen Europas der gegenwärtigen US-Regierung gegenüber. Der Gipfel der Rückgratlosigkeit ist es, selbst in diesen Zeiten noch die USA als “unseren Verbündeten & Partner” zu bezeichnen. Man muß den Dingen schonungslos ins Auge blicken. Den USA würde es nicht das geringste ausmachen, wenn Westeuropa ein riesiges Ruinenfeld werden würde. Gottseidank weiß wenigstens Wladimir Putin, daß dem so ist, und wer die Europäer in Geiselhaft hält. Seine Verachtung gerade für die europäischen US-Vasallen in den Regierungen dürfte grenzenlos sein. Aber die europäischen Völker – besonders das deutsche – wird er wohl um jeden Preis schonen wollen. Glück im Unglück.
Die große “Selenskyj-Show” der vergangenen Tage war jedenfalls nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver für die Massen. Weder Selenskyj noch seine europäischen “Freunde” in den Spitzenämtern der Regierungen haben tatsächlich etwas zu melden. Das sind Dekofiguren fürs Volk. Die wichtigen und auch die tragischen, die fatalen Entscheidungen werden auf einer Ebene weiter unten getroffen. Nicht auszudenken, Leuten wie Macron, Meloni, Scholz oder Sunak würde der hierarchische Unterbau wegbrechen. Die würden vermutlich nicht einmal von selber die Ausgangstür ihrer Büros finden. Habeck sowieso nicht.
Und was den König von England angeht, gibt es ein schönes Foto, das ihn mit dem inzwischen verstorbenen Evelyn de Rothschild zeigt. Der tippt dem künftigen König (!) mit dem ausgestreckten Zeigefinger gegen die Brust und erzählt ihm mit eindringlicher Miene etwas. Wahrscheinlich: “Keine Widerrede! Du machst jetzt den König und aus. Am Samstag ist Krönung. Und komm’ mir nicht wieder mit deinem gräßlichen Brennnesseltee!” – Geld regiert die Welt, nicht König, Kanzler oder Präsident. Geld: Das ist BlackRock.
