Berlin – Platzt die Ampel wenigstens dieses Mal? Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich auf jeden Fall gegen eine von der FDP geforderte Verschiebung des Heizungsgesetzes auf nach der Sommerpause ausgesprochen. “Es ist notwendig, zügig Klarheit zu schaffen”, sagte der SPD-Politiker der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Freitagausgabe). “Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen.”
Zugleich warb Heil für Nachbesserungen. “Ich bin für Lösungen, die technisch machbar und sozial darstellbar sind”, so der Minister. “Klimaschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und darf kein Projekt nur für Wohlbetuchte werden.”
Alle müssten die Chance haben mitzukommen. Die SPD-Fraktion werde im parlamentarischen Verfahren darauf achten, “dass niemand überfordert wird”. Über den bereits vom Kabinett abgesegneten Gesetzentwurf von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wird seit Wochen gestritten.
“Wir müssen die Debatte über das Gebäudeenergiegesetz entgiften”, forderte Heil mit Blick auf die teils massive Kritik von der Opposition. Der CDU warf er vor, “so zu tun, als sei Nichtstun eine Alternative”. Es werde auch gar keine Austauschpflicht geben, sondern Vorgaben für den Fall, dass kaputte Heizungen nicht repariert werden könnten.
Zudem seien Ausnahmen, Übergangsfristen und gezielte Förderungen längst vorgesehen, so Heil. Tatsächlich keine Austauschpflicht? Aber vielleicht ein Verkaufsverbot? Oder die Dinger verschwinden dann einfach vom Markt oder werden so teuer angeboten, dass die Bürger zwangsweise umsteigen müssen? Diese Regierung ist sehr trickreich, wenn es geht, den Wetterumschwung zu steuern.
Auch Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat jetzt noch mal vor Verzögerungen gewarnt. “Eine Verhinderungstaktik ist verantwortungslos”, sagte Göring-Eckardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Die Menschen brauchen Klarheit, so schnell wie möglich. Wir müssen das gemeinsam ordentlich machen. Die Klimakatastrophe wartet nicht, sie ist zu ernst, um auf Zeit zu spielen. Die Wärmewende muss kommen.”
Andernfalls riskiere man, dass die Menschen “die Grundausgaben für Strom und Heizung nicht mehr schultern können”, sagte die Grünen-Politikerin. “Denn die fossilen Energien werden immer teurer. Und wer sich jetzt noch schnell eine neue Öl- oder Gasheizung einbauen lässt, der wird am Ende in eine Lage geraten, in der Öl oder Gas extrem teuer werden.” (Wer wird denn da die Preise erhöhen, damit die Bürger brav bleiben?)
Göring-Eckardt stellte in der Energiedebatte auch Nachholbedarf in der eigenen Partei fest. Es sei auch für die Grünen wichtig, “die ökologische und die soziale Frage immer von Anfang an zusammen zu denken”, sagte sie.
Leider kennen die Bolschewoken nur eine Antwort auf die soziale Frage: Der arbeitende Steuerzahler muss es wieder richten. Er wird geknechtet, ins Dunkel geführt, um die Grünen zu befriedigen.
Und es gibt noch einen Senf-Vorschlag:
Die SPD im Bundestag fordert eine grundlegende Revision des geplanten Heizungsgesetzes. Der Regierungsentwurf setze “zu einseitig auf die Wärmepumpe”, sagte der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren, gerade im Bestand brauchen wir einen vielfältigen Technologiemix.”
Zudem plädiert Mützenich dafür, das Gesetz zwar schnell zu beschließen, die Austauschpflichten aber erst verzögert in Kraft zu setzen. “Ab wann die neuen Regeln gelten, müssen wir genau bedenken”, sagte er. Denn die Bürger bräuchten “insbesondere vor dem Hintergrund kommunaler Wärmeplanungen, zum Beispiel in Bezug auf mögliche Fernwärmeangebote, Planungssicherheit”.
Bisher ist in dem noch vom entlassenen Staatssekretär Patrick Graichen erarbeiteten Gesetzentwurf vorgesehen, dass die jeweils dreijährige Frist für den Heizungsaustausch und für das Erstellen kommunaler Wärmepläne gleichermaßen am 1. Januar 2024 zu laufen beginnt. Das würde im Extremfall bedeuten, dass die Bürger am 31. Dezember 2026 innerhalb weniger Stunden entscheiden müssten, ob sie ein kommunales Angebot zur Fernwärmeversorgung annehmen oder nicht. Der SPD-Fraktionschef bekräftigte darüber hinaus seine Forderung, die staatliche Förderung des Heizungsaustauschs anders als bisher vorgesehen nach sozialen Kriterien zu staffeln.
Es brauche “eine sozialere Ausgestaltung der Unterstützung beim Umstieg auf klimafreundliche Heizungen”, sagte Mützenich der FAS. “Ich wäre dafür, dabei Kriterien wie das Einkommen stärker zu berücksichtigen.” Auch den Schutz von Mietern wolle die SPD-Fraktion stärker in den Fokus nehmen, so Mützenich.
Hat jetzt jeder etwas gesagt, gibt es noch andere Wortmeldungen? Mit Sicherheit nicht. (Mit Material von dts)
