Seit einiger Zeit erhalte ich immer wieder Werbung für russische Propaganda, die sich als “Persönlicher Blog” ausgibt – in der Regel mit einem generischen Namen, und meist hat man sich nicht einmal die Mühe gemacht ein Logo zu entwerfen.
Für gewöhnlich handelt es sich um stumpfes Selenskyj-Bashing, die Behauptung, dass eine Kapitulation der Ukraine weiteres Leid ersparen würde und die üblichen Lügen. Heute war es dann etwas perfider: Man appelliert an die Ablehnung gegenüber Flüchtlingen. Angeblich habe die Bundesregierung ein Programm für die mehr oder minder zwangsweise Unterbringung von Flüchtlingen in Privathaushalten ins Leben gerufen.
Ein solches Programm “Nachbarschaft auf Zeit” gibt es natürlich nicht. Dennoch finden sich in den Kommentaren viele Leute, die das ganze für bare Münze nehmen.
Ist ja dieser Tage auch wirklich zu viel verlangt, irgendwas mal mit zwei Klicks und einer Google-Suche gegenzuchecken! Die Zeit, die man damit verbringt, ist wohl wesentlich besser in empörte Kommentare investiert… Mir begegnen täglich zig Beispiele in meiner Facebook-Timeline: Von Selenskyjs angeblichen Milliarden im Ausland, von einer Villa auf Mallorca, die angeblich den Klitschkos gehört und zahllose anderen Behauptungen, die sich recht einfach widerlegen lassen. Also, bitte: Investiert doch mal die zwei Minuten, bevor Ihr euch aufregt!
Rundumversorgungsanspruch die Regel
Einmal ganz davon abgesehen davon, dass es Putins Angriffskrieg ist, der die ukrainischen Frauen und Kinder zur Flucht zwingt – was viele Leute, die da gerade Putin feiern, vergessen oder verdrängen: Putin versucht immer noch das, was er auch schon im Sommer 2021 via Weißrussland versucht hat: Mit “Flüchtlingen” aus Nahost Europa zu destabilisieren. Beinahe 1.000 Menschen versuchen immer noch allmonatlich, die belarussische Grenze zu Polen zu überwinden – und die meisten mit dem Ziel Deutschland. Denn Putin weiß: Diese Frage spaltet Europa, was in erster Linie am “deutschen Sonderweg” liegt. Des Weiteren weiß Putin, dass diese Migranten hohes kriminelles Potential mitbringen und zusätzlich die Wirtschaftsleistung der Aufnahmeländer schwächen, weil sie in der Regel eine Rundumversorgung benötigen. Und Putin weiß ganz genau, dass es in Deutschland viele, sehr viele Menschen gibt, die die weitere Aufnahme von Migranten aus dem Nahen Osten, die unter Vorspiegelung von Flucht- und Asylgründen einreisen, kategorisch ablehnen – was wiederum zu Spannungen innerhalb Deutschlands führt.
Der Kreml ist sich dabei wohlbewusst, dass diese Spannungen eine Stärkung der AfD begünstigen – eine der wenigen Parteien, die zumindest in Teilen noch zu Russland hält. Und schon kommen Ideologiebesoffene wie die Grüne Katrin Göring-Eckhart daher und kritisieren Polen für das Errichten eines Grenzzauns, um die illegalen Grenzübertritte aus der russischen Enklave in Kaliningrad zu unterbinden, in das Russland Flüge mit Migranten aus Nahost und Nordafrika leitet. Damit machen sich ausgerechnet die Grünen letztendlich zu Handlangern Moskaus. Die Menschen, die nach Kaliningrad fliegen, sind nämlich nicht die Kinder mit den großen Kulleraugen in Flüchtlingslagern, die Deutschlands Hilfe benötigen – sondern relativ wohlhabende, kräftige, gesunde und überwiegend junge Männer mit teils streng islamistisch geprägten Weltbildern.
Hybride Kriegsführung
In einem bemerkenswerten intellektuellen Spagat lobte Göring-Eckhart denn auch noch die polnischen Bemühungen um die ukrainischen Flüchtlinge; dass es gleichwohl gute Gründe gibt, warum Polen sich selbstlos um die (realen) Flüchtlinge aus der Ukraine kümmert, die Aufnahme von Menschen aus Nahost aber kategorisch ablehnt – das kommt ihr so gar nicht in den Sinn? Es ist eine Schande, dass die Kapazitäten in Deutschland für echte Flüchtlinge erschöpft sind, weil man seit Jahren Wirtschaftsmigranten, Scheinasylanten und Glücksritter ohne tatsächliche Anspruchsgrundlage hier aufnimmt und nicht abschiebt. Und zu allem Überdruss redet man sich tatsächlich immer noch ein, die Sozialleitungen seien “kein Pullfaktor” – und wenn sich sogar noch so viele Migranten dreist-provokativ hinstellen und dies ganz offen zugeben. Die überfällige Diskussion über diesen wichtigsten Pullfaktor – nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa – bleibt damit weiterhin tabu.
Letztendlich ist das auch der Grund, warum Moskau so viele Migranten findet, die sich für seine Zwecke instrumentalisieren lassen. Wir erinnern uns an die “Flüchtlinge” an der polnischen Grenze, die damals lautstark “Germany, Germany” skandierten, um den polnischen Grenzschützern zu signalisieren, sie seien ohnehin nur auf der Durchreise. Wenn nicht einmal die hybride Kriegsführung Russlands ein Weckruf für die deutsche Politik und die deutschen Medien ist- was denn dann?
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Auf Ansage! schreiben unterschiedliche Autoren mit ganz unterschiedlichen Meinungen zum Russland-Ukraine-Konflikt. Die Beiträge der jeweiligen Verfasser geben daher nur dessen persönliche Meinung wieder, nicht die der Redaktion.
