Wenn man in diesen Tagen mit Zeitzeugen aus Ostdeutschland spricht, die die DDR miterlebt haben, so liest man aus ihren Gesichtern Erstaunen, Schock und Verbitterung ab. Denn sie sind es, die am ehesten einschätzen können, ob all die Entwicklungen der vergangenen Monate tatsächlich ein Hinweis darauf sind, dass wir erneut den Weg des Totalitarismus eingeschlagen haben.
Von Dennis Riehle
Und nicht wenige unter ihnen würden diese Vermutung allemal bejahen. Denn was sich ein wildgewordener Verfassungsschutz mit seinem die Meinungsfreiheit völlig neu definierenden Behördenchef Haldenwang unter Antrieb und Segen seiner vorgesetzten Bundesinnenministerin Faeser an neuer Drangsal, Tyrannei und Geißelung von Personen mitten aus der Gesellschaft mit ihren bürgerlichen, konservativen oder patriotischen Gesinnung anmaßt, das war nicht einmal der Staatssicherheit in der Diktatur erlaubt. Den einstigen Zweck, für die Wahrung und Achtung unseres Grundgesetzes zu sorgen, hat der inländische Geheimdienst schon lange über Bord geworfen. Denn er ist zu einer aufgeblähten Institution mit tausenden Schlapphüten geworden, die den ganzen Tag nichts Anderes leisten sollen, als beispielsweise in den Sozialen Medien nach anrüchigen Äußerungen, Grafiken oder Symbolen zu suchen – denen man zumindest eine Unrechtmäßigkeit unterhalb der Strafbarkeitsgrenze andichten kann.
Nein, es ist in unserer Volksherrschaft nicht mehr der Souverän, der im Konsens darüber bestimmt, was als zulässig gelten soll. Und nicht einmal die Gerichte bestimmen über das, was die Demokratie “gefährdet”. Es sind allein die Maßstäbe der Exekutive, welcher in unserer Herrschaftsform normalerweise eben nicht der Anspruch an Absolutheit zusteht. Wesentliches Merkmal autokratischer Strukturen ist die Willkür. Und diese Beliebigkeit erfahren wir schon allein dadurch, dass Repression und Zensur heute generell gegenüber jedem möglich scheint, der das Ansehen jenes Staates beschmutzt, der nie Fehler macht – und dem man als hörige Marionette in nordkoreanischer Manier klatschend und kopfnickend seine Zustimmung erteilen muss. Alles, was unsere erfolgreiche Ampel in Verruf bringen könnte, gilt als potentiell anstößig und verwerflich. Und so ist es natürlich insbesondere die AfD mit all ihren Anhängern, Sympathisanten, Mitgliedern und Funktionären, die im Augenblick einem massiven Gegenwind ausgesetzt ist. Da werden nicht nur täglich neue Skandale und Affären erfunden, sondern auch die Berichterstattung in der Presse entsprechend manipuliert, um den zumindest noch einen Rest an möglichem Wohlwollen und Sympathie für den Elfenbeinturm hegenden Gehorsamen das Narrativ zu infiltrieren, wonach es sich bei der Partei um eine verkappte Ideologie-Nachfolgerin nationalistischer Despoten handelt.
Deshalb zielt die Manipulation darauf ab, sogar Freunde, Nachbarn, Kollegen oder Familie zu denunzieren, denen man eine an sich nichts mit Rassismus oder Radikalität zu tun habende Grundhaltung zutraut – wobei es hierfür nicht allzu viel bedarf. Bereits der Einsatz für konsequente Abschiebungen von Migranten, eine Ablehnung der Erzählung über den anthropogen verursachten Klimawandel, ein Zuspruch für den Fortbestand unserer kulturellen Identität, eine Leugnung der Nonbinarität, eine Weigerung zum Gendern, Mobilität mit einem Verbrennermotor, eine Ölheizung im Keller, Fleischgenuss, Alkohol- statt Cannabis-Präferenz oder das Teilen eines Beitrags der Jungen Alternative auf “TikTok” reichen mittlerweile aus, um entweder angeschwärzt, ausgegrenzt oder beschimpft zu werden. Und so ist es nur eine weitere Spitze des Eisberges, wenn aktuell die Inhaberin einer Vertretung der “Allianz”-Versicherung plötzlich ohne Job dasteht, weil sie es gewagt hatte, eine Veröffentlichung von Nachwuchspolitiker Erich Engelhardt zu reposten. Von Seiten des Unternehmens wurden ihr deshalb rechtsextremistische Umtriebe vorgeworfen. Umgehend distanzierte man sich von ihr – und beendete die Zusammenarbeit. Ähnlich ergeht es beispielsweise auch Mitarbeitern in den christlichen Kirchen, weil sich deren Bischöfe in der Verachtung des Evangeliums kurzerhand für eine Unvereinbarkeit der Kandidatur für die Alternative für Deutschland mit den Statuten der Glaubensgemeinschaft aussprechen. Oder es ist die Weigerung von Banken, entsprechende Überweisungen an die Partei zu tätigen – und im Zweifel denjenigen das Konto zu kündigen, die darüber die Zahlung von Beiträgen abwickeln.
Es ist die Ausladung von Gästen in Restaurants oder Geschäften, die keine Kunden mehr bedienen wollen, die bei der letzten Wahl ihr Kreuz bei den Blauen gemacht haben. Oder es sind die vielen privaten Schicksale, wenn die Präferenz für die AfD nach der ohnehin während Corona durch das Miteinander gehenden Spaltung nun erneut dazu führt, dass Bande durchschnitten oder Beziehungen beendet werden. Es ist die zunehmende Entfremdung voneinander, weil viele von uns offenbar nicht mehr das Individuum im Gegenüber sehen, sondern seine politische Verortung. Dass es wieder einmal eine solch dehumanisierende Mentalität der Demagogie und Verrohung geben würde, in der man sich im Zweifel auf das Hörensagen über den Anderen verlässt, hätten gerade jene nicht für möglich gehalten, die Honeckers Sozialismus hautnah zu spüren bekamen. Wer bei Bedarf lediglich auf das vertraut, was ein selbsternannter und gewissenloser Sittenwächter an entsprechender Etikettierung, Brandmarkung und Abstempelung ohne jeglichen Beweis oder Beleg an Mitmenschen vornimmt, muss die gegenwärtigen Zustände in aller Ernüchterung als ein Zeugnis von moralisierender und anmaßender Impertinenz, Dünkel und Hybris neidischer, stolzloser und frustrierter Wichtigtuer mit eingeschränkter Lebensleistung verstehen.
