Was sich in der verwahrlosten und verhetzten Politik hierzulande seit dem Umfragehoch der AfD und nun nach der Wahl eines AfD-Politikers in Thüringen zum Landrat abspielt, ist ein weiterer Tiefpunkt der zweiten deutschen Demokratie. Beteiligt an diesem erbärmlichen Schauspiel sind alle Kräfte des sich selbst als ‚alleindemokratisch‘ begreifenden Machtkomplexes, dessen Blockparteien von CDU bis Linke nicht akzeptieren wollen, dass es lebenswichtig und unverzichtbar ist, eine Opposition zu haben, die diesen Namen verdient.
Von Wolfgang Hübner
Wer in einer Demokratie eine solche Opposition mit allen Mitteln ausgrenzt, ja am liebsten verbieten möchte, ist keinen Deut besser als all die autoritären Regime auf der Welt, die gerade von deutschen Politikern so gerne gegeißelt werden. Das sind genau jene Politiker und Parteien, die mit einer Mischung aus bodenloser Arroganz und unverfrorener Anmaßung nicht zur Kenntnis nehmen wollen, warum die AfD so großen Zuspruch erhält und ein bodenständiger Volljurist zum Landrat gewählt wird.
Ohne die Leistung der AfD oder von Robert Sesselmann mindern zu wollen, ist es doch die grottenschlechte Leistungsbilanz des Parteienblocks, die auch bislang sehr zögerliche Wähler in Scharen der einzigen real wichtigen Oppositionspartei im Bund und den Ländern zutreibt. Wenn sich Millionen Migranten aus aller Welt seit etlichen Jahren über offene Grenzen ins deutsche soziale Netz flüchten, doch es an allen Ecken und Enden an arbeitswilligen und arbeitsfähigen Fachkräften fehlt und kein Ende dieses Desasters absehbar ist – sollen das die schon länger hier lebenden und steuerzahlenden Bürger auf ewig klaglos hinnehmen?
Und sollen sie es geduldig auf sich laden, von hoher Teuerung beraubt, von Sanktionen extrem geschädigt und von transatlantischer Kriegspolitik in ihrer schieren Existenz gefährdet zu werden? Sie sollen ideologisch gesteuert heizen, ideologisch gesteuert essen, ideologisch gesteuert sich im Verkehr bewegen, sie sollen 25 Grad im Sommer als lebensgefährliche Hitze ansehen, sie sollen ideologisch gesteuert reisen oder am besten gar nicht mehr – all das und noch viel mehr sollen die wahlberechtigten Bürger, also der Souverän, demütig hinnehmen, ohne sich massiv zu wehren?
Und wenn die Bürger das in immer noch bescheidenem Ausmaß endlich tun, hören sie von den Parteien, die sie bislang noch immer gewählt haben, es müssten nun „Brandmauern“ gegenüber der AfD hochgezogen und verteidigt werden. Es soll also nach nur 33 Jahren Pause schon wieder eine Mauer mitten durch die Deutschen errichtet werden – welch eine Zumutung! Und wie zynisch und frech ist dieser beruflich gescheiterte FDP-Minister Lindner, der den unzufriedenen Wählern rät, statt AfD besser die von seinesgleichen als völlig unschädlich eingeschätzte Blockpartei „Die Linke“ zu wählen!
Die zweite deutsche Demokratie ist weder bei der SPD noch den bei den scheinoppositionellen Vollversagern CDU/CSU in guten Händen. Sie wird sogar offen misshandelt und missbraucht von jenen Grünen, die nicht wenige kritische Beobachter im Ausland als neu angestrichene Wiedergänger ihrer braunen Großväter betrachten. Die zweite deutsche Demokratie braucht deshalb Wähler, die die politische und gesellschaftliche Macht der Undemokraten demokratisch enteignen.
Besäße dieses Land einen Bundespräsidenten, der seinem Amt Ehre machte, dann hätte dieser schon längst dazu aufgerufen, keine „Brandmauern“ zu errichten, sondern die demokratische Kultur zu retten. Zu dieser Kultur gehört es, gegen Andersdenkende und Anderswählende nicht zu hetzen und zu mobilisieren, sie nicht auszugrenzen und zu stigmatisieren, sondern gemeinsam um die Lösungen der Probleme zu ringen. Doch davon sind wir himmelweit entfernt. Und nichts deutet auf Besserung hin. Das werden sich immer mehr Menschen nicht gefallen lassen. Deshalb wird letztlich auch diese „Brandmauer“ so fallen wie die Schandmauer in Berlin 1989.
