Die Ampel-Regierung hat wieder einmal Beschlüsse auf zulasten von Leistungsträgern und zugunsten von Sozialhilfeempfängern gefasst: Ein grünes Hauptprojekt, gegen das die FDP, wie immer erfolglos, opponierte, ist die sogenannte „Kindergrundsicherung“. Damit sollen nach dem Willen von Familienministerin Lisa Paus bestehende familienpolitische Leistungen, Kindergeld, Kinderzuschlag und Kinderfreibetrag zusammengefasst und ausgebaut werden. Ab 2025 soll es von der Geburt bis zum 18. Geburtstag einen einkommensunabhängigen Garantiebetrag für alle Kinder geben, zunächst in Höhe des bisherigen Kindergeldes.
Bei einer Ausbildung sollen die Zahlungen sogar bis zum 25. Geburtstag weiterlaufen. Zudem soll es einen Zusatzbetrag geben, dessen Höhe vom Familieneinkommen abhängt und der ebenfalls maximal bis zum 25. Geburtstag ausgezahlt werden soll. Die Familien sollen informiert werden, dass sie möglicherweise auch Anspruch auf den Zusatzbeitrag haben. Paus ist das Ganze zwölf Milliarden Euro Steuergeld pro Jahr wert. Finanzminister Christian Lindner hält dagegen, dass Familien, etwa mit der Kindergelderhöhung zum Jahreswechsel, bereits entlastet worden seien und hat in seinem Haushaltsentwurf nur zwei Milliarden Euro vorgesehen. Kommenden Monat will Paus ihren Gesetzentwurf vorlegen.
Ungebildete und Besserverdienende bestraft, kinderreiche Migranten und Sozialhilfeempfänger belohnt
Zugleich will die Regierung Einschnitte beim Elterngeld vornehmen, obwohl Paus es eigentlich ebenfalls erhöhen wollte. Die bisherige Bezugsgrenze liegt bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 300.000 Euro. Nun soll sie auf 150.000 Euro abgesenkt werden. Im Bundeshaushalt mindert sich der Etat im Vergleich zum Vorjahr um 290 Millionen Euro. Weder Paus noch Lindner zeigten sich von der 150.000-Euro-Grenze sonderlich angetan. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erklärte, diese sei „eher niedrig“ und werde von einem Akademiker-Paar in Vollzeit auch „ohne Spitzenpositionen“ erreicht. Thorsten Frei, Parlamentsgeschäftsführer der CDU, kritisierte die Einsparungen beim Elterngeld. Dieses sei keine Sozialleistung, sondern solle Familien die Entscheidung für ein Kind erleichtern.
Es zeigt sich hier also abermals die völlige Konzeptlosigkeit und Willkür, mit der diese Regierung an alles herangeht. Das Elterngeld wird vor allem für jene interessant, die ohnehin von Sozialleistungen leben und viele Kinder haben. So wird abermals die Entstehung eines leistungslosen Prekariats begünstigt, dass diese Haltung auch an seine Kinder weitergibt. Leistungsträger, die zu zweit arbeiten gehen, werden wie immer benachteiligt. Mit der Kindergrundsicherung greift der Staat zudem wieder einmal in die Erziehungshoheit der Eltern ein, indem er den Kindern eine wirtschaftliche Anspruchshaltung verschafft, auf die die Eltern keinen Zugriff haben. Damit macht er die Kinder frühzeitig von sich abhängig und spaltet Familien. Seinem schon 2002 proklamierten Ziel, die SPD müsse die „Lufthoheit über die Kinderbetten“ erringen, ist Olaf Scholz damit einen weiteren Schritt näher gekommen. (TPL)
