Die Schwarzen auf Kuschelkurs mit den Grünen. In NRW knickt CDU-Ministerpräsident Wüst komplett ein. Abgelehnte Asylbewerber brauchen keine Abschiebung mehr zu fürchten. Ganz im Sinne der Grünen gibt er den Anspruch auf, unberechtigt Eingereiste in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie sollen jetzt noch schneller auf die Kommunen verteilt werden, so hofft man offenbar ihr Aggressionspotential besser in den Griff zu bekommen.
Unter CDU-Vorgänger Armin Laschet galt noch bis 2021 die Regel, nur anerkannte Asylbewerber werden integriert. Wer kaum Anerkennungschancen besaß oder wessen Asylantrag abgelehnt war, blieb für bis zu zwei Jahre in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE). Hendrik Wüst legt die Kehrtwende hin. Das Ziel abgelehnter Asylbewerber abzuschieben, wird beerdigt.
Obwohl die Kommunen bereits hoffnungslos überfordert sind, gilt nun wie im Koalitionsvertrag beschlossen, alle Asylbewerber, auch abgelehnte, sollen nach spätestens sechs statt bisher 24 Monaten verteilt und dort “integriert” werden.
Grund dafür ist offenbar die “Unattraktivität” der 28 ZUE´s. Immer wieder kommt es dort zu Schlägereien und Gewaltausbrüchen, es gäbe ein “enormes „Konflikt- und Aggressionspotenzial“, die Enge sei schuld, glauben die Verantwortlichen Schwarz-Grünen. Kleinere Wohneinheiten – sprich eigene Wohnungen- in den Kommunen allen die Gemüter der Eingereisten beruhigen. Laut Flüchtlingsrat gibt es dort zu wenig Privatsphäre für die vielen teils “Traumatisierten”. Die Tage seien oft unstrukturiert, „das Konflikt- und Aggressionspotenzial“ beträchtlich. In der mit 1200 Plätzen größten ZUE in Soest ereignen sich alle paar Wochen Massenschlägereien – mit mal 200, mal 300 Beteiligten. Nun sollen offenbar die Marktplätze und Fußgängerzonen der Kleinstädte für Abwechslung im tristen Flüchtlingsalltag sorgen.
Die Grünen erträumen sich durch die frühestmögliche Zuweisung in die Kommunen einen schnellen Beginn der “Integration”. Dadurch würden die Eingereisten nicht so schnell auf die schiefe Bahn geraten. Ohne „sinnstiftende Tagesstruktur“ zeigten „sich vor allem für junge Geduldete oftmals problematische Folgen“. Etwa „ein Hinwenden zu radikalen Gruppierungen, ein Abgleiten in Kriminalität und Gewalt, aber auch Suchtverhalten“, stellte der Deutsche Städtetag 2020 fest.
Schnellstmögliche Verteilung der illegalen Einwanderer nach unten soll die erhitzten Gemüter beruhigen. Laut Quartalsberichten des zuständigen Ministeriums ist das schon seit langem gängige Praxis. Der Anteil der Personen, die sich länger als sechs Monate in den Landeseinrichtungen aufhalten, sei laut Welt von über 15 Prozent im Herbst 2021 auf sieben Prozent Ende März 2023 gesunken, obwohl die Asylverfahren 2022 mit 7,6 Monaten im Durchschnitt einen Monat länger dauerten als 2021. 95 Prozent der abgelehnten Asylbewerber bleiben sowieso in NRW, eine von manchem erhoffte Rückführung ist zur reinen Wahlkampf-Phrase verkommen.
Die NRW-Kommunen vollversorgen seit Beginn des Ukraine-Kriegs allein 230.000 Ukrainer. Hinzu kamen 2022 rund 43.000 Asylbewerber, für 2023 wird mit etwa 55.000 gerechnet und die wollen es schön haben.
Die Überlastung der Kommunen ist den NRW-Regierenden herzlich egal: In der „Münsteraner Erklärung“, beklagte der Städte- und Gemeindebund jüngst, es würden ausreichende Unterkünfte und Wohnraumfehlen, Kitas und Schulen seien überlastet und freie Plätze in Sprach- und Integrationskursen kaum verfügbar und forderte das zumindest die „Personen aus sicheren Herkunftsländern in den Einrichtungen des Landes“ bleiben sollten, anstatt sie Städten und Gemeinden zu überantworten. Bereits jetzt fehle es an fast allem, was zur Integration nötig ist, so die Gemeinden weiter.
Kritik kommt von der AfD und vom FDP-Innenexperten Marc Lürbke, der markige Sprüche klopft: Man dürfe „von Menschen, die unsere Hilfe in Anspruch nehmen, schon erwarten, dass sie sich friedlich verhalten“. Wer sich nicht an Gesetze halten wolle, sei „in Deutschland schon von Beginn an falsch“. In dem schwarz-grünen Kurswechsel sieht er die „Preisgabe des bisherigen Systems, das auf mehr Abschiebungen zielte. Anstatt für höhere Rückführungszahlen zu kämpfen, gibt die Koalition unter Hendrik Wüst schulterzuckend auf“. Die FDP fordert vom NRW-Regierungschef deshalb unter anderem eine personelle Stärkung der Abschiebebehörden und die längere Inhaftierung krimineller Abzuschiebender, um die Rückführungen zu steigern.
Die AfD hingegen verlangt vom Bund eine entscheidende Kehrtwende in der Migrationspolitik. Der müsse dafür sorgen, daß „der weitere Zustrom nach Deutschland so weit wie möglich eingeschränkt“ werde. (MS)
Kapitulation auch im “Shithole” Berlin. Dort schließen derweil die Freibäder. Das berüchtigte Columbiabad in Neukölln macht den Anfang. Belästigungen von weiblichen Gästen, Schlägereien, Gewaltbereitschaft und Verletzte vermiesen dem Personal den Job. Das meldet sich jetzt reihenweise krank. Spaß und Abkühlung im Schwimmbad ist dort angesichts des Aggressionspotentials der Noch-nicht-so lange-Hierlebenden unmöglich geworden. (MS)
